Gesetzentwurf Schäuble will Wehrdienstleistende besteuern

Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Bezüge künftig versteuern. Das geht aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vor, berichten die „Berliner Zeitung“ und die „Bild“.

Widerstand im Kabinett wahrscheinlich

Damit stellt sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Das Verteidigungsministerium und das für den Bundesfreiwilligendienst zuständige Familienressort kündigten Widerstand gegen die Pläne an. „Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts.

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In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im vergangenen Sommer ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde.

Finanzministerium sieht Steuergerechtigkeit verletzt

Das Finanzministerium argumentiert nun aber, dass die Bezüge bei den neuen Diensten wie andere Einkommen versteuert werden müssen. „Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt“, heißt es der Zeitung zufolge in der Begründung des Gesetzes. Das gilt nach Ansicht des Ministeriums auch für die Bezüge im Bundesfreiwilligendienst.

Grundsätzlich waren diese zwar schon bisher steuerpflichtig. Doch wurden sie aufgrund einer „Billigkeitsregelung“ der Steuerverwaltung als steuerfrei behandelt, damit es nicht zu einer Benachteiligung gegenüber dem Wehrsold kommt. Diese Regelung soll nach den Plänen des Finanzministeriums abgeschafft werden, womit auch die „Bufdis“ künftig Steuern zahlen müssten.

Der Bundeswehrverband sprach von einem verheerenden Signal. „Hier geht es um einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der Zeitung. „Eine Besteuerung führt dazu, dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird.“ Die Folge wären weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne nur dann eingeführt werden, wenn der Wehrsold gleichzeitig ordentlich aufgestockt werde.