07.03.2012 · Bundesfinanzminister Schäuble will Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst künftig zur Kasse bitten. Setzt er sich im Kabinett durch, sollen sie ihre Bezüge künftig versteuern.
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Schäuble war als Finanzminister von jeher eine Fehlbesetzung. Er hat seine wichtigste Aufgabe, die Konsolidierung der Finanzen, nie angefasst und hat sich mit dem Geldverschleudern für Banken-, Euro- und Griechenlandrettung komplett desavouiert. Ein Minister, der es nicht einmal ansatzweise schafft, in Zeiten sprudelnder Steuern die Neuverschuldung zu vermeiden, ist unfähig. Die Besteuerung nch der Leistungsfähigkeit pervertiert er dann, indem er die Reichen ungeschoren lässt und die Kleinverdiener beim Bund schröpfen will. Vielleicht sollte man ihm sagen, dass die dann notwendige Solderhöhung vom Bund zu tragen wäre, also im besten Fall zu einem Nullsummenspiel führt! Das Argument, der 2 Jahre dienende Unteroffizier sei steuerpflichtig, greift nicht: Er ist Zeitsoldat mit höheren Bezügen. Der 23 Monate dienende Kamerad ist dagegen ein Sonderfall, der aus der Personalnot der BW geboren wurde.
Leider beweist Schäuble mit der Absicht, den im Artikel genannten Personenkreis, dessen Einkommen eher präkäres Niveau haben, wieder einmal, dass ihm das Gespür für angemessenes Handeln fehlt. Zusammen mit anderen Euro-Granden hat er bei der Bekämpfung der Euro-GR-Schuldenkrise bisher vollkommen versagt. Dennoch setzt er die lemmingähnliche Strategie "koste es, was es wolle" unbeirrt fort. Nun wird krampfhaft nach neuer Kohle für das Dauerfeuer Schuldenkrise gesucht und bei den Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst gefunden. Eine unsinnige und für die Bürger sich kontraproduktiv auswirkende Bersteuerung. Habe ich die bekannte offentliche Bloßstellung eines seiner Mitarbeiter in einer Pressekonferenz zumindest als höchst unfein empfunden, so empfinde ich die Idee, den obigen Personenkreis zu besteuern, als weiteren Beweis nicht angemessenen Handelns wegen nicht ausreichenden Formats.
Um die Posten nicht komplett unattraktiv zu machen wird Herr Schäuble die Bezüge soweit erhöhen müssen, dass nach Abzug der Steuern Netto dasselbe übrigbleibt wie vorher. Soll heißen letztlich bleibt alles beim Alten, nur die Zahlen werden etwas größer. Wenn Herr S. Glück hat fallen ein paar zusätzliche Formulare und Stellen für Parteifreunde ab.
Wer sich freiwillig für einen Dienst, ob beim Militär oder in sozialen Diensten meldet, dort ohnehin nur Peanuts erhält, der sollte nicht in die raffgierigen Hände eines Dr. Schäuble fallen. Wer solche Gedanken hegt, ist eine Schande für die Politik oder aber: Er passt in das Negativbild, dass uns unsere Politiker tagtäglich bieten. Wann wehren wir uns - nicht nur über den Wahlzettel - gegen solche politischen Chaoten. Als Werdienstleistender oder einer, der im Bundesfreiwlligendienst engagiert ist, würde ich mich veralbert fühlen. Ob Leute, wie unser Bundesfinanzminister noch erfassen, was sie von sich geben. Ich bin sicher - nein.
Angesichts der Euro-Krise scheint den Transferunions-Spezialisten ...
... das Wasser bis zum Halse zu stehen !? Selten wurde so dumm und dazu noch steuerfinanztechnisch ineffizient agiert. Mit den paar Kröten, die dabei rumkommen, wird Griechenland auch nicht gerettet ! Allenfalls werden bei den Finanzbehörden noch einige Gewerkschaftsfritzen notwendig werden, die die wenigen daraus fließenden Steuereinnahmen wieder kosten werden. Ich bin aber nicht böse d'rum, denn jeder Tag, den Schäuble & Co früher gehen müssen, ist ein Segen.
Wer heute Wehrdienst leistet, damit Deutschland am Hindukusch verteidigt werden kann, der sollte hofiert werden, denn sonst wird es mit der Abschaffung der Wehrpflicht (Karl Theo lässt grüßen) nichts. Wer freiwillig soziale Dienste leistet, dem gebührt neben mickrigem Salär hohe Anerkennung. Wenn da ein Dr. Schäuble meint, diese Mitbürger per Steuer zur Ader zu lassen, dann hat er den Verstand verloren. Damit passt er in das Bild einer Regierung, die ich leider auch gewählt habe, die außer unverständlichen Entscheidungen nichts Verwertbares zustande bringt. Statt Steuern von denen zu fordern, die sich freiwlllig verpflichten, sollte man überlegen, ob man Milliarden für Milliarden in ein Fass ohne Boden namens Süd-Euro-Zone pumpt. Doch dafür reicht der (Sach-) Verstand unserer längst von der Basis abgehobenen Politiker nicht. Eine Schande, dass wir solche Politiker ertragen müssen. Vielleicht stimmt es doch, dass ein Volk, die Politiker beikommt, die es verdient. Wann wehren wir uns?
Bevor Hr. Schäuble den Ärmsten im Land noch dsas letzte Hemd stiehlt,
sollen die Herren Politiker bei sich mal anfangen. Zum Beispiel
Diäten nur noch nach Nachweis entsprechender Belege auszahlen, oder
die Politiker und Beamten sich bei der Rentenfinanzierung beteiligen und
die Ruhegehälter (als hätten sie vorher etwas anderes gemacht)
auf normales Rentenniveau anpassen.
Wetten, dass die Politiker nichts unternehmen werden. Wollen doch alle
das gleiche wie ihr verlogener Kollege aus Niedersachsen.
Schäuble kann gar nicht genug Geld einnehmen, um es dann gleich in
die Schulden-und Transferunion mit "notleidenden" EU-Staaten
einzuzahlen. Das ist anscheinend sein Herzensanliegen.
Denjenigen dagegen, die etwas für das Land tun und dafür einen
Hungerlohn erhalten, will er ans Geld. Etwas wie Anstand oder
Schamgefühl scheint ihm ein Fremdwort zu sein.
Sie möchten einsparen, Herr Schäuble - voilà, nichts
leichter als das:
Durch eine geniale Idee der Politik, genannt EU, ist nicht nur der
politische Wasserkopf angeschwollen - es sind auch Zuständigkeit
verschoben worden. Viele althergebrachte Ämter und Behörden,
deren Sinn schon vorher fragwürdig war, sind jetzt noch sinnloser
geworden. Das Amt des BP gehört mit Sicherheit dazu. Es dient nur
noch dazu, eigenstaatliche Autorität zu suggerieren und von den
tatsächlichen politischen Verhältnisse abzulenken. Im
Interesse einer transparenten Demokratie hätte man das Amt
längst abschaffen müssen. Greifen Sie zu, Herr Minister - ganz
so, wie Sie es auch sonst gewohnt sind.
Gleiches gilt für das föderalistische System. Wir brauchen mit
Sicherheit keine 16 Länderregierungen. Das führt nur zu
Kompetenzüberschneidungen, Leerlauf und Geldverschwendung.
Kurz: Es ist längst Zeit für eine Entschlackungskur, meine
Damen und Herren Politiker.
Ohne Bundespräsident fehlt mir ein Grundrecht...
Keinen Bundespräsidenten zu haben, ist mir durch das GG garantiert
und eine Beschneidung meiner Grundrechte ist eine ernste Angelegenheit.
Ich lasse aber gerne über Änderungen im BPräsRuhebezG
(die Abkürzung gefällt mir immer besser) mit mir reden.
Und da Versorgungsposten für ausgediente Politiker immer rarer
werden, kommt die notwendige 2/3-Mehrheit sicherlich nicht zustande.
Daran sieht man, wie abgehoben so merkwürdigen Geister wie der Herr
Dr. Schäuble sind. Da wird mal kurz eine Bio für eine
hoffnungslose Euro-Rettung verbürgt. Und so nebenbei wird mal eben
über eine neue Steuer für die ohnehin gebeutelten Deutschen
auf die Schiene gesetzt. Die trifft dann auch noch Menschen, die bei
mickrigen Entschädigungen der Gemeinschaft dienen. Auf dass sie es
lassen? Das wollen wir doch nicht unterstellen, odrr.
Solche wunderbaren Politiker wollen wir immer wieder wählen! Sie
schweben so herrlich (sic!) in den Wolken.
Bei Schäuble passt alles zusammen: Vergessene 100.000DM-Spende,
Vernichtung von Hunderten von Milliarden Steuergeldern, die auch nach
seiner eigenen Diktion in ein Fass ohne Boden fließen, neue
Schulden von 27 Milliarden in einem ausgesprochen fetten Jahr, einen
Ehrensold für einen unehrenhaft aus dem Amt Geschiedenen
(entspricht einer Apanage von einer Million p.a. incl. Body-Guards, die
dieser – als Statussymbol – auch noch verlangt).
Dazu passt es aber absolut nicht, den Idealisten, von denen es ohnehin
zu wenige gibt, die steuerlichen Daumenschrauben anzulegen, um ihren
Idealismus inquisitorisch zu prüfen. Abgesehen davon würden
die Einnahmen hieraus allenfalls reichen, dem griechischen
Verteidigungsminister noch ein paar Panzer zu schenken, die dieser
offenbar sofort ganz dringend braucht.
Was für eine Persönlichkeit muss jemand haben, um diese
Widersprüche auf die Reihe zu bringen?
PS: Unsere politische Clique sollte sich ein neues Volk suchen. Da passt
nichts mehr zusammen.
Die deutsche Bevölkerung ist ZU GUT für die Politiker aller im Bundestag vertretenden Parteien
Der deutsche Staat hat nach Bankenrettung, Eurorettung, Wulff und
weiteren Böswilligkeiten in der Bevölkerung gehörig an
Respekt verloren. Früher oder später wird sie darauf eine
Antwort finden.
Vieles muß in Frage gestellt werden. Danach sollte ein
vollständiger Neuanfang gemacht werden.
Wenn der Herr Finanzminister per Fachbeamten dies als gerecht erachtet, dann könnte er zunächst Bezüge des betroffenen Personenkreises (Wehrdienst u Buftis) soweit erhöhen, dass nach Steuern die gleiche Summe für die Betroffenen übrig bleibt. Angesichts der total unterbezahlten Leistungen dieser Menschen wäre dies "gerecht"!!!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.03.2012 04:42 Uhr
Gerecht?
Der Herr Schäuble wagt es von "gerecht" zu reden? Er ist doch derjenige der sich weigert eine gerechte Änderung der Mehrwertsteuersätze vorzunehmen. Nur ein Beispiel: Rennpferde werden begünstigt, Babywindeln nicht.
Soviel Klugheit, Mut und Folgerichtigkeit hätten wir von Herrn Dr. Schäuble in diesem Moment noch
gar nicht erwartet. Er hat aber natürlich vollkommen Recht, gilt es
doch gesamtgesellschaftlich eine Güterabwägung vorzunehmen, wo
diese aktuell ca. 50-60.000 jungen Menschen arbeiten sollen. Eher in
solchen Diensten, oder eher höher qualifiziert und stärer
bruttosozialproduktfördernd in der freien Wirtschaft, wo zunehmend
mehr Arbeitskräfte fehlen.
.
Klug und geschickt und zur rechten Zeit - nämich gleich zu Anfang,
so früh wie möglich und nötig, "bevor wir uns hier
was angewöhnen" - bringt Herr Dr. Schäuble daher
richtigerweise dieses Thema auf.
.
Und auch eine Frage der Arbeitnehmergerechtigkeit: Warum
"Billiglohnsektoren" auch noch durch Steuerfreiheiten
staatlich subventionieren, wenn Arbeitskräfte für richtige
Jobs fehlen? Und zwar richtige Jobs, die die Steuereinahmen sprudeln
lassen & den Staat fördern. Mehr förderten im Allgemeinen
jedenfalls als "Bufdies".
.
Herr Dr. Schäuble hat also natürlich nicht die Bufdies im
Auge, sondern das Große & Ganze: Ordnungspolitisch 1A!
Herr Braun, haben sie das Wörtchen "Ironie"
in Ihrem Beitrag vergessen?
Durch besonderen Spareifer ist Schäuble bislang nicht aufgefallen,
doch abkassieren geht bei ihm immer. Dass Schäuble auch zu den
lautstarken Befürwortern einer Finanztransaktionssteuer nur in der
Eurozone gehört, überrascht da nicht mehr.
Die CDU ist in der Steuerpolitik nicht besser als die SPD.
Schäubles Pläne geben einen Vorgeschmack darauf, was uns
winkt, sollte es nach der nächsten Bundestagswahl zu der
Großen Koalition kommen, die sich angeblich eine Mehrheit der
Deutschen wünscht: dann werden wir uns auf saftige
Steuererhöhungen gefasst machen müssen.
Herr Schäuble hat jeden Maßstab verloren. Im Bayerischen Fernsehen gestern hat man gemerkt, dass er sich in Scheinwelten begibt, um seine ständig widersprüchlichen Aussagen zur Krise selber verkraften zu können. Da passt ein dermaßen deplatzierter Vorschlag dazu. Der Mann ist fertig, er muss durch einen frischen, mutigen Konkursverwalter ersetzt werden.
Ich kenne mich zwar nur im Bereich der Bundesfreiwilligendienstler aus,
aber gerade für diese darf das angeführte
"Gleichheitsgebot" offensichtlich nicht gelten.
Wenn die Arbeit eines BFDlers bereits "arbeitsmarktneutral"
sein muss und deshalb auch nicht von Lohn/Gehalt gesprochen wird,
sondern von einem Taschengeld, dann kann eine Besteuerung darauf auch
nicht der richtige Weg sein.
Außerdem werden zwar oft Tätigkeiten verlangt, die eine
Qualifikation voraussetzen, diese erhalten BFDler jedoch nicht einmal im Nachhinein.
Zumal der freiwillige Dienst an der Gesellschaft anscheinend bestimmter
Anreize bedarf, wäre eine "Taschengeldbesteuerung" das
falsche Signal.
Außerdem fangen dann eventuelle Interessenten an zu
überlegen, ob sie sich nicht ALG II sichern und als Zubrot einen
BFD leisten. Wenn dies die Mehrzahl der Freiwilligen in Betracht zieht,
wird es schlussendlich insgesamt mehr Steuern kosten.
ALG II und BFD ist nicht kombinierbar
da man dann nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, selbst ehrenamtliche Tätigkeiten müssen gemeldet und genehmigt werden. Theoretisch denkbar wäre SGB II plus BFD, würde aber in den meisten Fällen an der mangelnden physischen und/oder psychischen Eignung scheitern.
Selbstverständlich sollten diese Einkommen versteuert werden. Wieviel Steuer dafür bezahlt wird, richtet sich doch nach der Einkommenshöhe und ob eventuel noch andere Einkommensarten versteuert werden müssen. Ich sehe keinen Grund warum diese Einkommen nicht bei der Steuer berücksichtigt werden. Es sei denn, es ist wieder eine Subvention für gewisse Interessengemeinschaften.
"Herr Schauble" ein steuerlicher Vorschlag der untersten Schublade !
Wie wollen Sie denn Menschen finden, die sich fur den Dienst an der Waffe entscheiden wollen, mit solchen Massnahmen gewinnen ? Sie wissen, das man mit so einem Vorschlag und so einer fandenscheinigen Begrundung die Wehrfahigkeit Deutschland nicht ernsthaft bewahrleiten kann. Ist es nicht jetzt schon so unglaublich schwierig, Menschen zum Militardienst zu gewinnen, wenn grosse Teile der Bevolkerung denkt, deutsche Soldaten seien Idioten und uberhaupt sei der Militardienst nur etwas fur Hitler-Verherrlicher ? Die Bundeswehr ist eine demokratische Einrichtung und hatte schon seit ihrer Grundung das Problem, von der Bevolkerung anerkannt zu werden und jetzt wollen Sie diese Menschen noch bestarken bzw dafur bestrafen. Jetzt fehlt Ihnen das Steuergeld, das Sie nach Griechenland breitwillig transferiert haben !
Nach den Rentnern sind nun eben auch die anderen Geringverdiener dran.
Steuersystematisch ist das korrekt und irgendwie müssen die
niedrige Körperschaft- und Abgeltungsteuer auch finanziert werden.
Eine Erhöhung der Spitzensätze für die Einkommensteuer
muss selbstverständlich ausscheiden. Da wären auch Wulff und
Schäuble betroffen.
Nicht ärgern, liebe Foristen, Protest wählen heißt das
Gebot der Stunde...
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
| Name | Wert | Änderung | |
|---|---|---|---|
| F.A.Z.-Index | -- | -- | |
|
|||
| Dax | -- | -- | |
| Dow Jones | -- | -- | |
| Euro in Dollar | -- | -- | |
| F.A.Z.-Anleih… | -- | -- | |
| Gold | -- | -- | |
| Rohöl Brent | -- | -- | |
| Bund Future | -- | -- | |
Angemeldet als 
