Gesetzentwurf Frauenquote trifft in Europa auf Widerstand

Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding angestrebte Einführung einer Frauenquote stößt schon vor der offiziellen Vorstellung auf Widerstand aus den EU-Mitgliedstaaten. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat die britische Regierung eine Initiative gegen die Pläne initiiert, der sich schon zehn Staaten angeschlossen haben. In einem gemeinsamen Brief an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und Reding wollen sich die Staaten nach einem Entwurf dagegen aussprechen, schon jetzt gesetzlich bindende Quoten für die Aufsichtsräte von Unternehmen festzuschreiben. Es müsse zunächst geprüft werden, ob auf diesem Wege wirklich eine fairere Beteiligung von Frauen erreicht werde.

Der Vorstoß ist ungewöhnlich, weil der Vorschlag Redings offiziell noch gar nicht vorliegt. Sollten die zehn Staaten bei ihrer Ablehnung bleiben, könnten sie den Quotenvorschlag damit im Ministerrat blockieren. Unabhängig davon muss auch das Europaparlament zustimmen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Sperrminorität gegen die Quote am Ende bestehen bleibt. Auch die endgültige Formulierung des Briefes steht noch nicht fest. Die Staaten, die ihn mittragen wollen, sind neben Großbritannien Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien. Deutschland hat nach Angaben von Diplomaten an einem Treffen dieser „gleichgesinnten“ Staaten teilgenommen, aber sich auch angesichts der weiter unklaren Position innerhalb der Bundesregierung nicht festgelegt.

Im Bundesrat zeichnet sich Mehrheit für Hamburger Vorstoß ab

Die Bundesregierung werde den Brief wahrscheinlich nicht unterschreiben, auch wenn es in Berlin Zweifel daran gebe, ob die EU überhaupt die nötigen Kompetenzen für eine solche Regelung habe, hieß es in Diplomatenkreisen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine aus Brüssel diktierte Quote als Einmischung ab. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet hingegen damit, dass sich ohne gesetzliche Quote die Zahl der Frauen in Führungspositionen nicht spürbar steigern lasse. Gleichzeitig zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit für die von Hamburg auf den Weg gebrachte Initiative für eine gesetzliche Frauenquote ab. Die Länderkammer solle noch September darüber abstimmen. Der Entwurf sieht eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten vor.

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Reding will einem Regelungsentwurf zufolge öffentliche und börsennotierte Unternehmen verpflichten, mindesten 40 Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen zu besetzen. Für öffentliche Unternehmen soll die Regelung von 2018 an gelten, für alle anderen von 2020 an. Für kleine Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz soll es keine Quote geben. Offiziell will die Europäische Kommission den Vorschlag im Herbst vorgelegen.

Reding reagierte am Mittwoch gelassen auf den Vorstoß: „Gott sei Dank werden europäische Gesetze zu solch’ wichtigen Themen nicht in Sitzungen hinter verschlossenen Türen von zehn Männern in dunklen Anzügen gemacht, sondern in einem demokratischen Prozess.“ Sie sei zuversichtlich, die Frauenquote trotz des Widerstands am Ende durchsetzen zu können. Auch als die EU-Kommissarin die Deckelung der Preise für das Telefonieren mit dem Handy im Ausland (Roaming) vorgeschlagen habe, seien zunächst 17 Staaten dagegen gewesen, hieß es in Diplomatenkreisen. Am Ende hätten alle Staaten die Regelung einstimmig angenommen.