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Veröffentlicht: 12.01.2013, 09:15 Uhr

Gesetz zum Datenschutz in Unternehmen Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich gefilmt werden

Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten – im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP nach Informationen der F.A.Z. überraschend geeinigt.

© dpa Vorsicht, Kamera!

Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist in Deutschland künftig ausdrücklich verboten. Im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet. CDU/CSU und FDP haben sich überraschend doch noch auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt, das auch zahlreiche weitere Vorgaben macht. Die Regelungen sollen schon Ende Januar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden; der Bundesrat muss nicht zustimmen. Nach immer wieder neuen Änderungen an den Gesetzentwürfen und erheblicher Kritik von Gewerkschaften wie Arbeitgebern war dagegen allgemein erwartet worden, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition dieses Vorhaben bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht mehr zu Ende führt.

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„Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser der F.A.Z. Frieser ist im Innenausschuss Beauftragter der Unionsfraktion für die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Viele Skandale seien zwar auch schon nach dem bisherigen Recht illegal gewesen, räumt er mit Blick auf Vorfälle bei verschiedenen Einzelhandelsketten, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom ein. Doch sei bislang noch vielfach unklar, was erlaubt sei und was nicht.

Arbeitgeber sehen Vertragsfreiheit erheblich eingeschränkt

Die Gesetzesnovelle soll nach seinen Worten in erster Linie die Arbeitnehmer schützen, weil diese gegenüber den Unternehmen in der schwächeren Position seien. Dabei gehe die Reform an einigen Stellen sogar über die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinaus. Doch zugleich wolle die Koalition den Arbeitgebern Rechtssicherheit verschaffen, welche Mittel etwa im Kampf gegen Korruption und andere Straftaten (Compliance) erlaubt seien.

Die Vorschriften stellen jede „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt: Sie muss erforderlich sein; außerdem darf kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Dies gilt etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch oder die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen. Im Internet dürfen Personalchefs sich alles ansehen, was allgemein verfügbar ist; in sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook dürfen sie sich hingegen nicht als angebliche „Freunde“ eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen. Eine heimliche Überwachung mit Video ist unzulässig, ebenso in Umkleide- und Sanitärräumen. Ortungssysteme - etwa von Lastwagenfahrern per Satellit (GPS) - und biometrische Zugangskontrollen am Werkstor sind unter Einschränkungen erlaubt.

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Computerdaten - etwa Kontonummern - dürfen nur zur „Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen“ abgeglichen werden (Screening), und dies nur „in anonymisierter oder pseudonymisierter Form“. Selbst unter Mitwirkung des Betriebsrats darf eine Betriebsvereinbarung andere Regelungen nur zugunsten der Belegschaft treffen. Wenn ein einzelner Mitarbeiter weitergehenden Regeln nicht freiwillig zustimmt, darf er nicht „diskriminiert“ werden. Den Arbeitgebern werden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt.

Schon allein aus diesem Grund müssten Unternehmen schnell handeln, um nach Inkrafttreten der Regelungen im Sommer nicht mit einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, warnte der Arbeitsrechtler Tim Wybitul von der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Besonders Konzerne müssten zudem dafür sorgen, dass sie Betriebsvereinbarungen änderten, da künftig nicht mehr mit dem Betriebsrat ein geringerer Datenschutz der Beschäftigten vereinbart werden könne. Dafür hagelte es von Arbeitgeberseite Kritik. Sie bemängelten, dass dies die Privatautonomie erheblich einschränke. Auch die Möglichkeit von Arbeitnehmern, in die Maßnahmen des Arbeitgebers einzuwilligen, werde erheblich eingeschränkt.

Auch die Gewerkschaften äußern Kritik

Thomas Klebe, Justitiar der IG Metall, bezeichnete den Gesetzentwurf „schlicht als Katastrophe“. Die Gewerkschaften arbeiteten daran, den Entwurf doch noch zu verhindern. Besonders im Bereich der offenen Videoüberwachung seien die geplanten Regelungen eine eindeutige Verschlechterung zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. War sie bisher nur vorübergehend und bei konkreten Anlässen möglich, wird sie künftig ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen möglich sein. „Das ist Vorratsdatenspeicherung“, kritisierte er.

Quelle: F.A.Z.

 

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