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Gesetz angeblich in Vorbereitung : Banken sollen „Testament“ machen

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Deutsche Banken sollen Vorkehrungen für den Pleitefall treffen. Bild: Claus Setzer

Damit Banken künftig im Krisenfall zügig saniert oder geschlossen werden können, plant die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Gesetz: Die Banken sollen eine Art Testament machen, in dem Vorkehrungen für eine eventuelle Schieflage getroffen werden.

          Die Bundesregierung will die großen deutschen Banken offenbar dazu zwingen, mithilfe eines „Testaments““ Vorkehrungen für den Fall einer wirtschaftlichen Schieflage zu treffen. Ein Gesetzantrag dazu wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) derzeit im Finanzministerium vorbereitet und soll im Dezember, spätestens aber Anfang 2013, vom Kabinett beschlossen werden.

          Ziel sei, dass Banken im Krisenfall zügig saniert oder geschlossen werden könnten und nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden müssten.

          Als eine Lehre aus der Finanzmarktkrise hatte zuvor auch schon die Fed in Amerika die dortigen Banken zur Erstellung eines Testaments aufgefordert, um eine endgültige Regelung zur Abwicklung systemrelevanter Finanzinstitute in einem Notfall zu bekommen. Das Testament mussten die Banken dann bei den Behörden hinterlegen. Darin zeichnen sie auf, wie sie im Falle einer Insolvenz zügig entflochten werden könnten.

          Etwa zehn Banken dürften betroffen sein

          Von dem Vorhaben betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt das Blatt. Nach Schäubles Plänen müssten alle betroffenen Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse detailliert hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank in- und extern vernetzt sind, welche Risiken in jeder einzelnen Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

          Das Aufsichtsamt selbst erstellt dem Plan zufolge zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan. Dieser muss für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen, welche Bereiche für das Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend sind, dass sie ausgegliedert und fortgeführt werden müssen und welche geschlossen werden können.

          Zudem wird festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert, die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert und der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt werden können. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.

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