Home
http://www.faz.net/-gqe-74kh8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Gesetz angeblich in Vorbereitung Banken sollen „Testament“ machen

Damit Banken künftig im Krisenfall zügig saniert oder geschlossen werden können, plant die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Gesetz: Die Banken sollen eine Art Testament machen, in dem Vorkehrungen für eine eventuelle Schieflage getroffen werden.

© Claus Setzer Vergrößern Deutsche Banken sollen Vorkehrungen für den Pleitefall treffen.

Die Bundesregierung will die großen deutschen Banken offenbar dazu zwingen, mithilfe eines „Testaments““ Vorkehrungen für den Fall einer wirtschaftlichen Schieflage zu treffen. Ein Gesetzantrag dazu wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) derzeit im Finanzministerium vorbereitet und soll im Dezember, spätestens aber Anfang 2013, vom Kabinett beschlossen werden.

Ziel sei, dass Banken im Krisenfall zügig saniert oder geschlossen werden könnten und nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden müssten.

Als eine Lehre aus der Finanzmarktkrise hatte zuvor auch schon die Fed in Amerika die dortigen Banken zur Erstellung eines Testaments aufgefordert, um eine endgültige Regelung zur Abwicklung systemrelevanter Finanzinstitute in einem Notfall zu bekommen. Das Testament mussten die Banken dann bei den Behörden hinterlegen. Darin zeichnen sie auf, wie sie im Falle einer Insolvenz zügig entflochten werden könnten.

Etwa zehn Banken dürften betroffen sein

Von dem Vorhaben betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt das Blatt. Nach Schäubles Plänen müssten alle betroffenen Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse detailliert hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank in- und extern vernetzt sind, welche Risiken in jeder einzelnen Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstellt dem Plan zufolge zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan. Dieser muss für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen, welche Bereiche für das Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend sind, dass sie ausgegliedert und fortgeführt werden müssen und welche geschlossen werden können.

Zudem wird festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert, die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert und der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt werden können. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten.

Mehr zum Thema

Quelle: DAPD

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Protokolle bei der Bankberatung Weg mit dem Papierkram!

Seit 2010 müssen Bankberater das Gespräch mit ihren Kunden in einem Protokoll erfassen. Doch das ist so umständlich, dass beide Seiten genervt sind. Jetzt will die Bundesregierung das Beratungsprotokoll reformieren. Mehr Von Christian Siedenbiedel

15.10.2014, 09:57 Uhr | Finanzen
Steinmeier wirbt in Ukraine für nationalen Dialog

In Kiew traf sich Steinmeier am Dienstag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Steinmeier hofft, dass ein nationaler Dialog in Gang gesetzt werden kann, der dazu führt, dass besetzte Gebäude im Osten des Landes zurückgegeben und illegale Gruppen entwaffnet werden können. Mehr

13.05.2014, 14:05 Uhr | Politik
Deutsche Bank Fitschen kritisiert Bankenstrafen in Amerika

Der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank räumt Fehler der Kreditbranche ein. Die scharfe Reaktion der amerikanischen Aufsichtsbehörden kann Fitschen dennoch nicht nachvollziehen. Mehr Von Norbert Kuls, Washington

11.10.2014, 18:19 Uhr | Wirtschaft
So entstehen Gesetze

Die Europäische Union erlässt Gesetze zweierlei Art: Verordnungen sind verbindlich und müssen in jedem Mitgliedsstaat umgesetzt werden. Mit Richtlinien macht Brüssel den Mitgliedsstaaten Vorgaben, wie sie ein bestimmtes Ziel mit nationaler Gesetzgebung erreichen können. Mehr

27.05.2014, 13:00 Uhr | Politik
Bankenstrafen-Ticker Amerika macht Druck auf die Deutsche Bank

Betrug, Geldwäsche, Zinsmanipulationen, Devisenskandal: Banken weltweit müssen für ihre Fehltritte büßen. Amerika will der Deutsche Bank wohl bald eine hohe Strafe in der Libor-Affäre aufbrummen. Die wichtigsten Sanktionen im Überblick. Mehr

07.10.2014, 12:31 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.11.2012, 11:06 Uhr

Korruption in Spanien

Von Leo Wieland, Madrid

Die politische Klasse in Spanien hat sich schamlos bereichert. Die Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Der desillusionierte Bürger wendet sich ab. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Gründer Die Mama hilft am meisten

Aus welchen Quellen finanzieren sich Gründer? Das Geld kommt nicht nur von der Bank oder der Bundesagentur für Arbeit. Die meiste Unterstützung bieten Freunde und Familie. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden