Gute Nachrichten sind schlecht für einen Finanzminister, der das Geld zusammenhalten muss. So gesehen hat Wolfgang Schäuble ein Problem. Wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte, hat der Bund das vergangene Jahr mit einem geringeren Defizit abgeschlossen als allgemein noch im Herbst erwartet worden war.
Mit einer Neuverschuldung von 22,5 Milliarden Euro ist das Defizit um mehr als 5 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als im zweiten Nachtragshaushalt veranschlagt. Die neue Schuldengrenze aus dem Grundgesetz ist vier Jahre früher unterschritten als geplant, der Gesamtstaat hat sogar einen leichten Überschuss erzielt. Da wachsen die Begehrlichkeiten leicht wieder in den Himmel – gerade in einem Wahljahr.
Bevor sich so ein falscher Übermut verbreitet, muss der Minister handeln. Die Eckwerte für den Haushalt 2014 und die mittelfristigen Finanzplanung, die das Kabinett im März beschließen wird, müssen den Weg zu einem Abbau des Schuldenberges aufzeigen.
Ein kleiner "Wermutstropfen" bleibt, wenn man die
"niedrigen" Zinsen berücksichtigt.
Peter Alt (petera000)
- 15.01.2013, 18:48 Uhr
"Die neue Schuldengrenze aus dem Grundgesetz"
Jan Dickel (Findian)
- 15.01.2013, 17:42 Uhr
Na und?
Jan Hoffmann (Jaho)
- 15.01.2013, 16:37 Uhr
Schuldenanhäufer Schäuble
hans müller (kerzenlicht)
- 15.01.2013, 15:48 Uhr
Die Neuverschuldung
Roland Müller (Nebelkerze)
- 15.01.2013, 14:58 Uhr
