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Veröffentlicht: 15.01.2013, 11:33 Uhr

Geringeres Defizit Auf dem Schuldenberg

Deutschlands Neuverschuldung geht zurück. Das sind schlechte Nachrichten für Wolfgang Schäuble. Denn er muss das Geld zusammenhalten, damit er Schulden abbauen kann.

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Gute Nachrichten sind schlecht für einen Finanzminister, der das Geld zusammenhalten muss. So gesehen hat Wolfgang Schäuble ein Problem. Wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte, hat der Bund das vergangene Jahr mit einem geringeren Defizit abgeschlossen als allgemein noch im Herbst erwartet worden war.

Manfred Schäfers Folgen:

Mit einer Neuverschuldung von 22,5 Milliarden Euro ist das Defizit um mehr als 5 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als im zweiten Nachtragshaushalt veranschlagt. Die neue Schuldengrenze aus dem Grundgesetz ist vier Jahre früher unterschritten als geplant, der Gesamtstaat hat sogar einen leichten Überschuss erzielt. Da wachsen die Begehrlichkeiten leicht wieder in den Himmel – gerade in einem Wahljahr.

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Bevor sich so ein falscher Übermut verbreitet, muss der Minister handeln. Die  Eckwerte für den Haushalt 2014 und die mittelfristigen Finanzplanung, die das Kabinett im März beschließen wird, müssen den Weg zu einem Abbau des Schuldenberges aufzeigen.

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Von Andreas Mihm

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