Home
http://www.faz.net/-gqe-742lt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Gerichtsurteil Eine Scheinselbständige im Bundestag

Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten in die Schranken.

© dpa Vergrößern Gästebetreuung im Bundestag: Das haben in der Vergangenheit auch Scheinselbständige erledigt, urteilte ein Gericht.

Das Sozialgericht Berlin ist bekannt dafür, komplizierte Sachverhalte auf den Punkt zu bringen: „Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze“, verkündete es am Freitag und fasste damit pointiert zusammen, dass das gesetzgebende Verfassungsorgan jahrelang eine Studentin als scheinselbständige Besucherbetreuerin beschäftigt hat (Az.: S 81 KR 2081/10).

Corinna Budras Folgen:    

„Sie war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig,“ konstatierte das Gericht in seiner Entscheidung. Dafür sprächen etwa die von ihr benutzten roten Parkas und Polohemden mit dem Logo des Deutschen Bundestages, die Umhängetaschen und nicht zuletzt der Leitfaden und der Rundbrief Infodienst, der „Verhaltensbefehle“ enthalten und bei abweichendem Verhalten mit Sanktionen gedroht habe. Es habe also ein „planvoll vorgegebenes und überwachtes Handlungskorsett bestanden“, wie die Richter befanden. 

Stirnrunzeln in der Justiz

Das Urteil ist harsch, dürfte die Bundestagsverwaltung jedoch nicht überraschend treffen: 2009 beantragte die Studentin die Überprüfung ihres Sozialversicherungsstatus bei der Rentenversicherung, die ihr Recht gab. Auch die Innenrevision des Bundestages hatte schon festgestellt, dass bei den Besucherbetreuern eine „Weisungsunterworfenheit“ bestehe und typische Merkmale eines selbständig tätigen Unternehmers fehlten. Doch all das konnte den Deutschen Bundestag nicht daran hindern, den Rechtsweg zu beschreiten.

Das sorgte für Stirnrunzeln in der Justiz: „Für das Gericht sei im hohen Maße unverständlich mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setzte“, rügten die Richter in ungewöhnlich deutlichen Worten. Seit November 2009 lässt der Bundestag seinen Besucherdienst übrigens nur noch durch abhängig Beschäftigte durchführen. Die renitente Studentin scheiterte allerdings im Bewerbungsverfahren.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.net

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ohnesorg-Schütze Karl-Heinz Kurras gestorben

1967 erschoss der Polizist Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg - was die Studentenunruhen in Deutschland mit auslöste. 2009 wurde bekannt, dass Kurras für die Stasi arbeitete. Mehr

18.02.2015, 08:52 Uhr | Politik
Berlin Deutschland kriegt den Mindestlohn

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit zu und beendete damit eine jahrelange politische Debatte um die gesetzliche Lohnuntergrenze. Mehr

14.12.2014, 12:01 Uhr | Politik
Kasseler NSU-Mord Was Bouffier als Zeuge erwartet

Als Zeuge wurde Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schon einmal zu dem Kasseler NSU-Mord befragt. Nach seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012 dürfte der frühere Innenminister nun zum Münchner NSU-Prozess geladen werden.  Mehr Von Karin Truscheit, München

24.02.2015, 18:24 Uhr | Politik
Berlin Gedenken im Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten haben die Toten der Pariser Anschläge mit einer Schweigeminute geehrt. Mehr

16.01.2015, 12:25 Uhr | Politik
Gastbeitrag Paralleljustiz? Der Verbraucher hat die Wahl

Gerichtliche Streitentscheidung oder außergerichtliche Streitbeilegung - manchmal ist der Weg zu Gericht nur die zweitbeste Lösung. Mehr

19.02.2015, 14:08 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.11.2012, 11:07 Uhr

Die perfekte Regie von Airbus

Von Rüdiger Köhn

Airbus legt die Latte niedrig und hüpft dann weit drüber. Der Konzern hat einen neuen Verkaufshit - aber mit dem kann noch einiges schiefgehen. Mehr 5


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Länger krank

Die Grippewelle macht Deutschlands Betrieben zu schaffen. Doch normalerweise sind es nicht die Infekte, die den Unternehmen Schwierigkeiten bereiten. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden