http://www.faz.net/-gqe-742lt

Gerichtsurteil : Eine Scheinselbständige im Bundestag

Gästebetreuung im Bundestag: Das haben in der Vergangenheit auch Scheinselbständige erledigt, urteilte ein Gericht. Bild: dpa

Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten in die Schranken.

          Das Sozialgericht Berlin ist bekannt dafür, komplizierte Sachverhalte auf den Punkt zu bringen: „Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze“, verkündete es am Freitag und fasste damit pointiert zusammen, dass das gesetzgebende Verfassungsorgan jahrelang eine Studentin als scheinselbständige Besucherbetreuerin beschäftigt hat (Az.: S 81 KR 2081/10).

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          „Sie war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig,“ konstatierte das Gericht in seiner Entscheidung. Dafür sprächen etwa die von ihr benutzten roten Parkas und Polohemden mit dem Logo des Deutschen Bundestages, die Umhängetaschen und nicht zuletzt der Leitfaden und der Rundbrief Infodienst, der „Verhaltensbefehle“ enthalten und bei abweichendem Verhalten mit Sanktionen gedroht habe. Es habe also ein „planvoll vorgegebenes und überwachtes Handlungskorsett bestanden“, wie die Richter befanden. 

          Stirnrunzeln in der Justiz

          Das Urteil ist harsch, dürfte die Bundestagsverwaltung jedoch nicht überraschend treffen: 2009 beantragte die Studentin die Überprüfung ihres Sozialversicherungsstatus bei der Rentenversicherung, die ihr Recht gab. Auch die Innenrevision des Bundestages hatte schon festgestellt, dass bei den Besucherbetreuern eine „Weisungsunterworfenheit“ bestehe und typische Merkmale eines selbständig tätigen Unternehmers fehlten. Doch all das konnte den Deutschen Bundestag nicht daran hindern, den Rechtsweg zu beschreiten.

          Das sorgte für Stirnrunzeln in der Justiz: „Für das Gericht sei im hohen Maße unverständlich mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setzte“, rügten die Richter in ungewöhnlich deutlichen Worten. Seit November 2009 lässt der Bundestag seinen Besucherdienst übrigens nur noch durch abhängig Beschäftigte durchführen. Die renitente Studentin scheiterte allerdings im Bewerbungsverfahren.

          Quelle: FAZ.net

          Weitere Themen

          Das ändert sich 2018

          Mehr Kindergeld : Das ändert sich 2018

          Wie viel Kindergeld bekommen Familien im nächsten Jahr? Was ändert sich bei der Rente, der Kranken- und Sozialversicherung oder bei Verkehr und Verbraucherschutz? FAZ.NET gibt einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen.

          Eröffnung des BER: Oktober 2020 Video-Seite öffnen

          Neuer Termin : Eröffnung des BER: Oktober 2020

          BER-Chef Engelbert Lütke Dalrup: „Die Eröffnung im Oktober 2020 ist auch dann belastbar, wenn neue Schwierigkeiten auftreten sollten. Wir haben ausreichende Sicherheitspuffer eingeplant.“

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Mitte Dezember in Berlin.

          Sonntagsfrage : FDP und Union verlieren an Zustimmung

          Der Jamaika-Abbruch tat offenbar weder den Liberalen noch der Union gut – zumindest in der jüngsten Umfrage. Von Zweistelligkeit wäre Christian Lindners Partei derzeit ein gutes Stück entfernt.
          Alireza Karimi während seines Kampfes mit dem Amerikaner J’den Michael Tbory Cox.

          Sport in Iran : Jeder Schlag ein Sieg, jeder Satz unerträglich

          Widersprüchlicher könnte der Umgang mit Sport in Iran nicht sein: Susan Raschidi kämpft mit ihrer Kickbox-Schule für die Freiheit der Frau. Gleichzeitg bekommt der iranische Ringer Alireza Karimi Anweisungen zum Verlieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.