http://www.faz.net/-gqe-742lt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 02.11.2012, 11:07 Uhr

Gerichtsurteil Eine Scheinselbständige im Bundestag

Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten in die Schranken.

von
© dpa Gästebetreuung im Bundestag: Das haben in der Vergangenheit auch Scheinselbständige erledigt, urteilte ein Gericht.

Das Sozialgericht Berlin ist bekannt dafür, komplizierte Sachverhalte auf den Punkt zu bringen: „Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze“, verkündete es am Freitag und fasste damit pointiert zusammen, dass das gesetzgebende Verfassungsorgan jahrelang eine Studentin als scheinselbständige Besucherbetreuerin beschäftigt hat (Az.: S 81 KR 2081/10).

Corinna Budras Folgen:

„Sie war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig,“ konstatierte das Gericht in seiner Entscheidung. Dafür sprächen etwa die von ihr benutzten roten Parkas und Polohemden mit dem Logo des Deutschen Bundestages, die Umhängetaschen und nicht zuletzt der Leitfaden und der Rundbrief Infodienst, der „Verhaltensbefehle“ enthalten und bei abweichendem Verhalten mit Sanktionen gedroht habe. Es habe also ein „planvoll vorgegebenes und überwachtes Handlungskorsett bestanden“, wie die Richter befanden. 

Stirnrunzeln in der Justiz

Das Urteil ist harsch, dürfte die Bundestagsverwaltung jedoch nicht überraschend treffen: 2009 beantragte die Studentin die Überprüfung ihres Sozialversicherungsstatus bei der Rentenversicherung, die ihr Recht gab. Auch die Innenrevision des Bundestages hatte schon festgestellt, dass bei den Besucherbetreuern eine „Weisungsunterworfenheit“ bestehe und typische Merkmale eines selbständig tätigen Unternehmers fehlten. Doch all das konnte den Deutschen Bundestag nicht daran hindern, den Rechtsweg zu beschreiten.

Das sorgte für Stirnrunzeln in der Justiz: „Für das Gericht sei im hohen Maße unverständlich mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setzte“, rügten die Richter in ungewöhnlich deutlichen Worten. Seit November 2009 lässt der Bundestag seinen Besucherdienst übrigens nur noch durch abhängig Beschäftigte durchführen. Die renitente Studentin scheiterte allerdings im Bewerbungsverfahren.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.net

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Montblanc-Affäre Welche Rolle spielt der Lieferant der Luxus-Füller?

In der Affäre um die von Steuergeldern bezahlten Luxus-Schreibgeräte für Bundestagsabgeordnete gibt es viele Rätsel. Informierte ein Unternehmer aus Rache die Bild-Zeitung über das Füller-Geschäft? Mehr Von Günter Bannas und Justus Bender

27.08.2016, 15:21 Uhr | Politik
Wirtschaftsminister Gabriel TTIP ist de facto gescheitert

Am Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Fragen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beantwortet. Nach meiner Einschätzung sind die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten de facto gescheitert, auch wenn das keiner so richtig zugibt, sagte Gabriel in Berlin. Mehr

29.08.2016, 16:24 Uhr | Wirtschaft
Kräuterseminare Staunen über Cola-Kraut und Spitzwegerich-Pesto

Deutsch-polnisches Gärtnern. Annemarie Harzbecher und Cornelia Pietsch lieben Pflanzen und mögen Menschen. Die Freundinnen bieten Kräuterseminare an. Mehr Von Anna von Küster, Augustum-Annen-Gymnasium, Görlitz

29.08.2016, 14:40 Uhr | Gesellschaft
Kampf gegen Krebs Ein maßgeschneidertes Medikament

Das Mediziner-Ehepaar Özlem Türeci und Ugur Sahin aus Mainz forscht an der Behandlung von Krebs. Mit ihrer Firma Biontech entwickeln sie ein auf jeden Patienten individuell zugeschnittenes Medikament. Mehr

29.08.2016, 15:24 Uhr | Wirtschaft
Affäre in Hünstetten Hausdurchsuchung und Millionenforderung

Mit Anzeigen und einer Schadenersatzklage geht Hünstettens Bürgermeister seinen Vorgänger an. Für den geht es um die Existenz. Mehr Von Oliver Bock, Hünstetten

28.08.2016, 11:27 Uhr | Rhein-Main

Illoyaler Gabriel

Von Henrike Roßbach

Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik. Mehr 18 45

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden