Home
http://www.faz.net/-gqe-742lt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Gerichtsurteil Eine Scheinselbständige im Bundestag

Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten in die Schranken.

© dpa Vergrößern Gästebetreuung im Bundestag: Das haben in der Vergangenheit auch Scheinselbständige erledigt, urteilte ein Gericht.

Das Sozialgericht Berlin ist bekannt dafür, komplizierte Sachverhalte auf den Punkt zu bringen: „Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze“, verkündete es am Freitag und fasste damit pointiert zusammen, dass das gesetzgebende Verfassungsorgan jahrelang eine Studentin als scheinselbständige Besucherbetreuerin beschäftigt hat (Az.: S 81 KR 2081/10).

Corinna Budras Folgen:    

„Sie war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig,“ konstatierte das Gericht in seiner Entscheidung. Dafür sprächen etwa die von ihr benutzten roten Parkas und Polohemden mit dem Logo des Deutschen Bundestages, die Umhängetaschen und nicht zuletzt der Leitfaden und der Rundbrief Infodienst, der „Verhaltensbefehle“ enthalten und bei abweichendem Verhalten mit Sanktionen gedroht habe. Es habe also ein „planvoll vorgegebenes und überwachtes Handlungskorsett bestanden“, wie die Richter befanden. 

Stirnrunzeln in der Justiz

Das Urteil ist harsch, dürfte die Bundestagsverwaltung jedoch nicht überraschend treffen: 2009 beantragte die Studentin die Überprüfung ihres Sozialversicherungsstatus bei der Rentenversicherung, die ihr Recht gab. Auch die Innenrevision des Bundestages hatte schon festgestellt, dass bei den Besucherbetreuern eine „Weisungsunterworfenheit“ bestehe und typische Merkmale eines selbständig tätigen Unternehmers fehlten. Doch all das konnte den Deutschen Bundestag nicht daran hindern, den Rechtsweg zu beschreiten.

Das sorgte für Stirnrunzeln in der Justiz: „Für das Gericht sei im hohen Maße unverständlich mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setzte“, rügten die Richter in ungewöhnlich deutlichen Worten. Seit November 2009 lässt der Bundestag seinen Besucherdienst übrigens nur noch durch abhängig Beschäftigte durchführen. Die renitente Studentin scheiterte allerdings im Bewerbungsverfahren.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.net

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Es geht um unser Geld Rentenversicherung scheut Leistungsvergleiche

Die gesetzliche Rentenversicherung erhält mehr als 80 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt - jährlich. Deswegen muss ihre Verwaltung unbedingt so günstig wie möglich sein. Mehr Von Ernst Eggers

27.10.2014, 09:33 Uhr | Wirtschaft
Deutschland kriegt den Mindestlohn

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit zu und beendete damit eine jahrelange politische Debatte um die gesetzliche Lohnuntergrenze. Mehr

03.07.2014, 16:12 Uhr | Politik
Nach den Schüssen von Ottawa Wie sicher ist der Reichstag?

Nach dem Anschlag in Ottawa wird auch in Berlin nachgedacht und geprüft, wie es um die Sicherheit des Deutschen Bundestages steht Mehr Von Günter Bannas, Berlin

23.10.2014, 16:08 Uhr | Politik
Studenten boykottieren Unterricht

In Hongkong haben Hunderte Studenten für demokratische Wahlen demonstriert. Geplant ist ein einwöchiger Boykott des Unterrichts. Mehr

23.09.2014, 15:50 Uhr | Politik
Polizeipräsidium Frankfurt Neues Kapitel für Polizei

Die Stadt Frankfurt hat einen neuen Polizeipräsidenten: Gerhard Bereswill. Einer, zu dem die Mannschaft steht. Doch bei der Amtseinführung war noch mehr über ihn zu erfahren. Mehr Von Katharina Iskandar, Frankfurt

21.10.2014, 18:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.11.2012, 11:07 Uhr

Geld rettet Japan nicht

Von Carsten Germis

Die japanische Zentralbank überrascht die Märkte mit einer noch weiteren Öffnung der geldpolitischen Schleusen. Doch das rettet das Land nicht. Mehr 5 11

Umfrage

Sparen Sie angesichts der niedrigen Zinsen noch?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschland sticht in See

Das „Traumschiff“ steuert in die Insolvenz: Es erwirtschaftet schlicht zu wenig Geld – obwohl das Interesse an Kreuzfahrten so groß ist wie nie zuvor, wie unsere Grafik des Tages zeigt. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden