Gerichtsentscheidung Millionenklage gegen Leo Kirch gescheitert

Die Millionenklage der Deutschen Bank und des Taurus-Insolvenzverwalters gegen Leo Kirch ist gescheitert. Das Landgericht München wies die Schadenersatzforderung über etwa 9 Millionen Euro am Freitag ab. Das Gericht bewertete sie als unbegründete Retourkutsche für Kirchs Milliardenklage gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer.

Das Landgericht München entschied am Freitag, dass der Kläger die streitigen Zahlungen in Höhe von etwa 6,8 Millionen Euro nicht habe belegen können. 3,7 Millionen Euro davon wären ohnehin nicht zu beanstanden gewesen, da sie Sozialversicherungsabgaben sowie Lohn- und Umsatzsteuern betroffen hätten, sagte Richter Martin Scholz.

Klage erst fünf Jahre nach der Pleite

Da auch eine weitere Zahlung von 2,5 Millionen Euro, die Kirch selbst vorgenommen habe, der Taurus Holding von einer Tochtergesellschaft wieder zugeführt wurde, sei auch in diesem Fall keine Verurteilung in Betracht gekommen. Scholz kritisiert zudem, dass die Klage des Insolvenzverwalters erst rund fünf Jahre nach der tatsächlichen Pleite der Taurus Holding eingereicht worden sei.

Der Insolvenzverwalter hatte gegen Kirch und die ehemalige Taurus-Geschäftsführung geklagt, weil diese noch zu einem Zeitpunkt Zahlungen an Dritte veranlasst haben sollen, als die Gesellschaft bereits insolvenzreif gewesen sei. Der Insolvenzverwalter forderte insgesamt 9,3 Millionen Euro von den insgesamt sechs Beklagten persönlich zurück.

Äußerungen Breuers „wie schleichendes Gift“

Die Taurus Holding hatte Mitte 2002 Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter warf den Geschäftsführern vor, die frühere Obergesellschaft der Kirch-Gruppe sei bereits seit 5. Februar 2002 überschuldet und damit insolvenzreif gewesen. Er stützte sich dabei auf ein am 4. Februar 2002 ausgestrahltes TV-Interview des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer. Dieser hatte darin die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt.

Das Gericht verwies jedoch darauf, dass die Zahlungsunfähigkeit der Taurus Holding nach dem Interview nicht sofort eingetreten sei. Die Äußerungen Breuers hätten vielmehr „wie ein schleichendes Gift“ erst über einen mehrmonatigen Zeitraum gewirkt. Der Richter kritisierte die damaligen Aussagen Breuers ungewöhnlich scharf. Er selbst habe einst eine Banklehre absolviert, sagte er. Hätte er dabei eine solche Äußerung über einen Kunden getätigt, wäre er „ungespitzt in den Boden gerammt“ und anschließend zurecht entlassen worden.