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Veröffentlicht: 16.11.2012, 21:01 Uhr

Geplante Mehrbelastungen Grüne Selbsthypnose

Die Grünen haben ein blindes Vertrauen zu Vater Staat. Er soll die Energieversorgung umbauen, jedem ein angemessenes Einkommen sichern und Frauen in Führungspositionen bringen. Doch ihre Rechnung kann nicht aufgehen.

von
© Pilar, Daniel

Die Grünen bescheinigen sich: Wir können Wirtschaft. Ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Jürgen Trittin ist anzuggewordene Seriosität, er drängt ins Finanzministerium. Die überraschend als zweite Spitze auserkorene Katrin Göring-Eckardt beflügelt Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition.

Manfred Schäfers Folgen:

Immer wieder ist die Rede von einem hohen Anteil Selbständiger unter den Parteimitgliedern, die Grünen hätten im Grunde dieselbe Wählerklientel wie die Liberalen. Doch die Politik der Grünen, die sich an diesem Wochenende auf der sogenannten Delegiertenkonferenz in Hannover auf das Wahljahr einstimmen, sieht völlig anders aus.

Die Grünen haben ein geradezu blindes Zutrauen zu Vater Staat. Er soll mit strenger Hand die Energieversorgung umbauen, jedem ein angemessenes Mindesteinkommen sichern und Frauen in die Führungsgremien von privaten Unternehmen bringen. Als Nächstes wollen die Grünen ihr soziales Profil stärken - was die Kosten für das Gemeinwesen nur in die Höhe treiben kann. Und schon länger befürworten sie umfangreiche Steuererhöhungen.

Unternehmer sehen rot

Unternehmer sehen rot, wenn sie sich ausmalen, was „Grün“ für sie bedeuten würde. Größter Anlass zur Sorge ist die geplante Vermögensabgabe. Da helfen auch Freibeträge nicht. Über zehn Jahre wollen die Grünen 100 Milliarden Euro einnehmen, um die Kosten des Staates zur Bewältigung der Finanzkrise zu decken. Das habe den Reichen genutzt, argumentieren sie. Doch haben auch Arbeitnehmer profitiert, etwa weil mit der Abwrackprämie Entlassungen in der Autoindustrie verhindert wurden.

Unabhängig davon bewegen sich die Grünen mit der Vermögensabgabe auf einem gefährlichen Terrain. Eine Substanzbesteuerung bei Betriebsvermögen wollen sie zwar ausschließen. Dazu soll beim Betriebsvermögen die jährliche Abgabe auf 35 Prozent des Gewinns vor Steuern begrenzt werden. Aber sie belastet gleichwohl die Ertragsrechnung nach Steuern, was nicht ohne Konsequenzen für die Bereitschaft sein wird, am Standort Deutschland zu investieren. Hinzu kommen grundlegende Probleme, die auftreten, wenn man das gesamte Vermögen der Deutschen flächendeckend bewerten will.

Einen Hinweis, dass die Bewertungsfrage mehr als ein kleiner Seitenaspekt ist, bietet die Grundsteuer. Sie wird immer noch auf Basis von Einheitswerten aus den Jahren 1964 und 1935 erhoben. Die Marktveränderungen, die es seither gab, blendet der Fiskus aus. Die Folge ist, dass die Steuer auf gleichheitswidriger Basis erhoben wird und sich das Bundesverfassungsgericht immer wieder damit beschäftigen muss. Seit Jahren ringen die Länder erfolglos um eine Neuregelung.

Klagen ohne Ende

Bei einer Abgabe auf das gesamte Vermögen geht es nicht nur um Unternehmen und Immobilien. Dann muss alles bewertet werden, also jedes Bild und jede Versorgungszusage. Die Finanzbeamten müssten in jedes Haus gehen. Der Aufwand wäre immens, es würde Klagen ohne Ende geben. Auch der Fiskus sollte wirtschaftlich arbeiten. Eine Abgabe auf das Vermögen wäre ein teurer Irrweg.

Trittin agiert wie ein später Nachfolger von Kurzzeit-Finanzminister Oskar Lafontaine, damals SPD, heute Linke. Er geißelt die öffentliche Armut bei privatem Reichtum. Er wirbt für eine Erhöhung der Einkommensteuer. Er plädiert zur Lösung der Euro-Krise für einen länderübergreifenden Altschuldenfonds.

Er ist sogar ein Anhänger von Eurobonds, mit denen Deutschland für sämtliche neue Schulden aller Euroländer haften würde. Die beiden letzten Maßnahmen würden es Peripherieländern erlauben, auf manche soziale Härte zu verzichten - auf Kosten solider wirtschaftender Länder und auf Kosten ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

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Wessen Geistes Kind Trittin ist, zeigt der Blick zurück. Dabei muss man nicht bis zu seinen kommunistischen Wurzeln graben. Als Umweltminister hat er nicht nur die erste Energiewende in diesem Jahrhundert durchgesetzt, sondern auch das Zwangspfand durchgedrückt. Er nötigte den Abfüllern und dem Handel ein teures System zur Rücknahme von Einwegflaschen und Dosen auf, um die Mehrwegflasche zu verteidigen - deren Anteil sich nun trotz des Zwangspfands im Sinkflug befindet.

Die Grünen denken statisch. Die Wirtschaft brummt, das Geld wird schon fließen. Doch das ist eine Illusion. Bisher ist Deutschland recht stabil durch die Krise gekommen. Weil mit wachsenden Einkommen und steigenden Gewinnen der Fiskus profitiert, steigt von allein der Anteil des Staates an dem, was im Laufe eines Jahres im Land erwirtschaftet wird. Auch ohne Steuererhöhungen wächst das Aufkommen. Die deutsche Steuerquote soll in Kürze wieder das Niveau von Anfang der achtziger Jahre erreichen.

Die Orgie der von den Grünen geplanten Mehrbelastungen nimmt Familienunternehmen die Lust am Wirtschaften, Freiberuflern den Anreiz zum Schuften, Mittelständlern die Motivation. Man muss nicht das geflügelte Wort strapazieren, dass Wirtschaftspolitik zu 50 Prozent Psychologie ist, um zu erkennen, dass die Rechnung der Grünen nicht aufgehen kann. Noch können sie nicht Wirtschaft.

Quelle: F.A.Z.

 

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