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Veröffentlicht: 09.12.2015, 16:50 Uhr

Geoblocking Im Internet wackeln die Grenzbäume

„Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar“: Diese Meldung sehen viele Reisende in Europa, wenn sie außerhalb ihres Heimatlands auf Streamingdienste zugreifen wollen. Die EU-Kommission will das ändern.

von , Brüssel
© Bloomberg Wer Netflix abonniert hat, soll künftig von überall aus zugreifen können.

Wer in der EU reist, hat von 2017 an ein Problem weniger: Von Mitte 2017 an kostet ihn die Nutzung von Handy oder Tablet-Computer im Ausland genauso viel wie zuhause. Ein Ärgernis aber bliebe bestehen: Auf Abonnements bei Videodiensten wie Netflix kann er im Ausland oft nicht zugreifen. Dasselbe gilt für andere digitale Angebote wie Musik oder Spiele. Die Europäische Kommission will das nun mit einem neuen Verordnungsvorschlag ändern, der wenn möglich zugleich mit der Abschaffung des „Roaming“ in Kraft treten soll. Wer ein Abonnement für einen Internetdienst abgeschlossen hat, soll dieses bei Reisen im EU-Ausland uneingeschränkt nutzen können. Das soll auch dann gelten, wenn kein Geld fließt – zumindest wenn das Angebot an einen Wohnsitz in einem bestimmten Land geknüpft ist.

Hendrik  Kafsack Folgen:

„Ich vertraue darauf, dass die Mitgesetzgeber alles tun werden, damit die Portabilität ab 2017 für die Verbraucher Wirklichkeit wird“, sagte der zuständige Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch bei der Vorstellung des Vorschlags in Brüssel. Tatsächlich müssten sich EU-Parlament und Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten, sputen. Die Verordnung müsste dafür bis Ende 2016 verabschiedet sein, ein für Brüsseler Verhältnisse kurzer Zeitraum. Andererseits handelt es sich bei dem Vorstoß um einen überschaubaren Vorschlag. Er bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die der zuständige Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip, Anfang dieses Jahres geweckt hatte.

Im März hatte der Este mit klaren Worten die generelle Abschaffung von Geoblocking gefordert. „Ich hasse es“, hatte er damals gesagt. Hätte die Kommission diese Linie weiterverfolgt, hätte sie gegen jede Beschränkung des Zugriffs auf Video- oder Musikangebote aus dem Ausland vorgehen müssen. Die nicht zuletzt den Nutzern von Videoplattformen wie Youtube bekannte Anzeige „Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ wäre Geschichte gewesen. Auch das EU-Parlament hat weitergehende Schritte gefordert. Allerdings hatte sich Oettinger nur Tage nach der Stellungnahme von Ansip gegen eine generelle Abschaffung des Geoblocking ausgesprochen, um eine ausreichende Finanzierung geistiger Arbeit sicherzustellen.

Abschluss "Wirtschaftsgipfel 2015" der "Süddeutschen Zeitung" © dpa Vergrößern EU-Kommissar für Digitalwirtschaft: Günther Oettinger

Kritik an dem Vorschlag von Oettinger übten die beiden Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Tabea Rößner von den Grünen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass bezahlte Inhalte zeitweise im Ausland abrufbar seien. Das löste aber nicht das Problem, dass viele Inhalte in einzelnen Ländern gar nicht zugänglich seien. „Eines muss klar sein: Dass ,dieser Inhalt in deinem Land nicht verfügbar‘ ist, trifft vor allem jene, die Angebote nutzen wollen, die in ihrem Herkunftsland nicht einmal gegen Bezahlung angeboten werden“, sagte die EU-Parlament federführend für das Dossier zuständige Julia Reda (Piraten). Sprachliche Minderheiten oder Menschen, die ins EU-Ausland gezogen seien, würden weiter mitten in der EU vor digitalen Grenzbäumen stehen. Im Informationszeitalter und in einem vereinten Europa sei das ein Anachronismus.

Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) forderte durchdachte weitere Vorschläge. Das Territorialprinzip habe etwa im Kultursektor seine Berechtigung. Oettinger kündigte für 2016 einen Verstoß zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernsehprogrammen im Internet an. Zudem wolle er die Erteilung von Lizenzen für den grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten vereinfachen.

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Einen weiteren Vorschlag zur Verbesserung des digitalen Binnenmarkts legte am Mittwoch die EU-Justizkommissarin Vera Jourová vor. Durch neue, einheitliche Regeln für den Verbraucherschutz will sie die Europäer ermutigen, mehr im Internet einzukaufen, auch wenn die Produkte aus dem EU-Ausland kommen (F.A.Z. vom 20. November). Bisher schrecken viele Verbraucher eben davor zurück. Nur 12 Prozent der Deutschen kaufen über das Internet im EU-Ausland Waren oder Dienstleistungen, aber 66 Prozent machen das hierzulande. Umgekehrt zögern aber auch die Händler, ihre Produkte im Ausland anzubieten. 39 Prozent der deutschen Händler tun das hierzulande, aber nur 14 Prozent bieten ihre Produkte in anderen EU-Ländern an.

37614917 © AFP Vergrößern EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourová

Ein wichtiger Grund dafür ist nach Ansicht Jourovás, dass die Verkäufer, allen voran kleinere Händler, sich nicht mit den unterschiedlichen nationalen Vorgaben zur Gewährleistung, also dem Umgang mit Mängeln, befassen wollen. Entsprechend haben die Verbraucher oft Angst, dass sie im Schadensfall nicht entschädigt werden oder dass das gekaufte Produkt nicht repariert wird.

Jourová will deshalb die EU-Regeln für den Einkauf von Produkten wie digitalen Inhalten im Internet voll vereinheitlichen. Für den „Offline-Handel“, also im Geschäft, gibt es in der EU nur Mindeststandards. Ein Vorteil für die deutschen Verbraucher wäre, dass Internethändler während der gesamten zwei Jahre der Gewährleistung nachweisen müssten, dass ein Produkt beim Verkauf fehlerfrei war. Im Geschäft gilt das nur sechs Monate. Dort könnten die Verbraucher das Produkt aber auch anfassen und prüfen, sagte Jourová. Auch diesem Vorschlag müssen Staaten und Europaparlament zustimmen.

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