Generationendebatte Merkel verteidigt Rentenerhöhung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Erhöhung der Renten verteidigt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie: „Ich stehe hundertprozentig hinter dieser Rentenerhöhung. Sie ist mit 1,1 Prozent nach drei Nullrunden wahrlich nicht überzogen, sondern verantwortbar.“

Die „maßvolle Rentenerhöhung“ verändere nichts an den Zielsetzungen der Regierung: „Es bleibt dabei, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Auch bei dem Ziel, die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent zu halten, bleibt es.“

„Vorteile überwiegen die Nachteile“

Nachdem die aktuelle Rentenformel festgelegt worden sei, habe man „zu Recht“ noch einiges für die jungen Menschen getan. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende erwähnte den Bonus für eine Riester-Rente während der Ausbildung und die Regelung, dass die Einkommensumwandlung für betriebliche Alterssicherung dauerhaft sozialversicherungsfrei bleibe: „Vor diesem Hintergrund kann ich die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre zum Wohle der Rentner gut vertreten.“

Merkel sagte über die Rentenerhöhung, die meisten politischen Entscheidungen seien „komplex und das Ergebnis von Abwägungen“. Sie fügte hinzu: „Entscheidend ist, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Und das ist bei unseren Entscheidungen der Fall.“

Struck: Keine Politik gegen die Älteren

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiesen Kritik an der Rentenerhöhung zurück. Struck sagte, er könne die Erhöhung verantworten, „weil auch die Rentner den Aufschwung spüren sollen“. Es wäre nicht gut gewesen, sich mit einer Erhöhung von weniger als 0,5 Prozent zu begnügen, sagte der SPD-Politiker. „Wir sollten auch gegen die Älteren keine Politik machen. Schon aus Respekt vor ihrer Lebensleistung.“

Zugleich zeigte sich Struck zuversichtlich, dass es weitere deutliche Steigerungen geben könne. Im nächsten Jahr seien „bei gutem Wachstum und den daraus resultierenden Tarifabschlüssen sogar höhere Zuwächse möglich“.

„Renten sollen steigen wie die Löhne“

Seehofer sagte: „Die Älteren haben in der Vergangenheit bereits massive Sparbeiträge geleistet - ganz zu schweigen von den Nullrunden der letzten Jahre bei der Rente.“ Die nun beschlossene Erhöhung gefährde nicht die Generationengerechtigkeit. „Wer etwas anderes behauptet, übertreibt maßlos“, sagte der Verbraucherschutzminister.

Seehofer plädierte dafür, künftige Steigerungen der Rente an die Lohnzuwächse zu koppeln. „Die einfachste politische Antwort wäre, dass die Renten so steigen wie die Löhne“, sagte Seehofer. Um wieder mehr Verlässlichkeit in die Rentenpolitik zu bringen, müsse die Berechnung geändert werden. „Wir tun mit dem Riester-Faktor ja so, als wenn die gesamte Bevölkerung Vorsorgesparen in Höhe von vier Prozent ihres Einkommens betreiben würde“, argumentierte er. Das finde in der Realität aber gar nicht statt.