Gemeinschaftswährung Drei weitere EU-Staaten nähern sich dem Euro-Raum

Der Europäische Wechselkursmechanismus II (WKM II), der als „Wartezimmer“ zur Währungsunion gilt, hat mit Lettland, Malta und Zypern drei neue Mitglieder. Das haben Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) am Wochenende bekanntgegeben. Damit gehören nun sechs der zehn vor einem Jahr der EU beigetretenen Staaten dem WKM II an. Im Juni 2004 waren schon Estland, Litauen und Slowenien beigetreten. Das siebte Mitglied ist Dänemark.

Die EZB, die Finanzminister des Euro-Raums und der betroffenen Staaten sowie deren Notenbanken legten die Leitkurse der drei Währungen zum Euro fest. Ein Euro entspricht demnach 0,702804 lettischem Lats, 0,585274 Zypern-Pfund und 0,4293 maltesischer Lira. Die Wechselkurse dürfen künftig höchstens um 15 Prozent um den Leitkurs schwanken

Die EZB und die beteiligten Notenbanken sind gegebenenfalls verpflichtet, zur Stützung der Währungen zu intervenieren, solange dies nicht im Konflikt mit der Preisstabilität steht. Lettland verpflichtete sich, eine Bandbreite von höchstens einem Prozent einzuhalten, Malta will den festgelegten Kurs gar nicht mehr schwanken lassen. Diese Selbstbindungen legen der EZB keine weiteren Verpflichtungen auf.

Slowenien im Sommer 2006 „reif“ für den Euro

Eine mindestens zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft im WKM II ist eine der Voraussetzungen dafür, daß ein EU-Staat der Währungsunion beitreten kann. Die drei neuen Mitglieder des Wechselkursmechanismus können den Euro also frühestens im Frühjahr 2007 einführen. Sie müssen zudem die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags erfüllen, die sich auf die Inflationsrate, die Staatsverschuldung die langfristigen Zinsen und verschiedene Rechtsnormen beziehen. Nach den Urteilen von EZB und Europäischer Kommission erfüllt derzeit keines der zehn neuen EU-Länder diese Konvergenzkriterien.

Beide EU-Institutionen hatten in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, daß mit der Aufnahme eines Landes in den WKM II kein „Fahrplan“ für den Beitritt zur Währungsunion verbunden sei, sondern die Erreichung aller Konvergenzkriterien Vorrang habe. Währungskommissar Joaquin Almunia hatte in der vergangenen Woche angedeutet, daß Slowenien schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Sommer 2006 „reif“ für den Euro sein könnte.

„Große haushaltspolitische Disziplin erforderlich“

Alle drei neuen Mitglieder des WKM II haben sich zu besonderen Anstrengungen verpflichtet, um die Konvergenzkriterien in absehbarer Zeit zu erreichen. Lettland sagte vor allem eine „dauerhafte Verringerung der Inflation“ zu. Die lettische Inflationsrate lag 2004 bei 6,2 Prozent, der Maastrichter Referenzwert beträgt 2,4 Prozent. Lettland verpflichtete sich zudem, sein Leistungsbilanzdefizit zu verringern.

Zypern und Malta versprachen vor allem eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die beiden Staaten sind die einzigen neuen EU-Mitglieder, deren Schuldenstand den Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigt. Die zyprische Staatsschuld lag 2004 bei 71,9 Prozent des BIP, die maltesische bei 75 Prozent. Das Staatsdefizit betrug in Zypern 4,2 Prozent des BIP, in Malta 5,2 Prozent. Damit haben die beiden Länder auch den Referenzwert für das Defizit (3 Prozent) deutlich überschritten. Die Konsolidierungsstrategien beider Länder erforderten „große haushaltspolitische Disziplin“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

Zyperns Finanzminister Makis Keravnos sagte, sein Land habe die „wirtschaftlichen Prüfungen alle bestanden“. Zypern könne den Euro 2007 oder 2008 einführen. Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi sagte, die Bindung der Landeswährung an den Euro und die angestrebte Aufnahme in die Währungsunion würden Malta vom Währungsrisiko befreien.