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Der Nutzen der Gewerbesteuer ist unter Ökonomen und Steuerexperten von Wirtschaftsforschungsinstituten umstritten. Während der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, für eine generelle Abschaffung der Gewerbesteuer plädiert, sieht die Steuerexpertin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Kristina van Deuverden, Vorteile auf Seiten der Gewerbesteuer. Einig sind sich die Experten darin, daß den Gemeinden eine eigene Steuerquelle eingeräumt werden sollte.
Dieses Meinungsspektrum spiegelt den Stand der derzeit strittigen Diskussion über die Gewerbesteuer wider, die im Zuge der geplanten Reform der Gemeindefinanzen abermals ins Blickfeld der Debatte gerückt ist. "Wir brauchen auf jeden Fall eine eigenständige Finanzierungsquelle für die Gemeinden", sagte van Deuverden. Dabei sei nicht entscheidend, ob diese Steuerquelle nun über ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer oder aber die Gewerbesteuer erschlossen wird.
Freiberufler im Blickfeld
"Mit Sicherheit wird eine Steuerquelle für die Gemeinden benötigt, die so ausgestaltet ist, daß die Gemeinden auch ein Interesse daran haben, die Steuerbasis zu erhalten", sagte van Deuverden. Auch der Steuerexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich dafür aus, die Steuerkraft der Gemeinden zu erhöhen. Er hält die Gewerbesteuer für den geeignetsten Weg. "Zur Erhöhung der Steuerkraft gehört auch eine wirtschaftsbezogene Steuerquelle und das ist nun einmal die Gewerbesteuer", sagte der DIW-Steuerexperte.
Vesper tritt für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer ein, bei der die Selbstständigen und Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen und zudem die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Bestandteile wie Zinsen, Mieten, Pachten ausgedehnt werden soll.
"Das Mindestmaß wäre, Freiberufler in den Kreis der Steuerpflichtigen aufzunehmen", sagte Vesper. Er geht davon aus, daß eine verbreiterte Bemessungsgrundlage Möglichkeiten schafft, die steuerliche Belastung zu senken. Die derzeit existierende Gewerbesteuer sei eine "Großbetriebssteuer", die nur von relativ wenigen Unternehmen gezahlt werde. Es müsse das Ziel sein, die Zahl der Gewerbesteuerzahlenden wieder zu erhöhen. "Wenn die Gewerbesteuer eine allgemeinere Steuer würde, könnten die Steuersätze erheblich gesenkt und auf diese Weise auch mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden", sagte Vesper.
Streitpunkt Bemessungsgrundlage
Nach Einschätzung des SVR-Vorsitzenden Wiegard sieht die derzeitige Diskussion im Moment danach aus, "als wenn es auf die Revitalisierung der Gewerbesteuer hinausläuft", sagte Wiegard, der die Zuschlagsvariante bevorzugen würde. Wenn die Gewerbesteuer aber schon beibehalten werde, müsse zumindest ihre Bemessungsgrundlage verändert werden. Derzeit sei noch offen, ob ertragsunabhängige Bestandteile tatsächlich berücksichtigt und Freiberufler und Selbstständige einbezogen würden. "Nur wenn beides nicht gemacht wird, bleibt es bei der alten Gewerbesteuer und die alte Gewerbesteuer ist definitiv eine schlechte Steuer", sagte Wiegard.
Der Sachverständigenrat habe sich schon mehrfach für ihre Abschaffung und statt dessen für ein kommunales Zuschlagsrecht ausgesprochen. Dieses wäre "erhebungstechnisch" die einfachste Lösung. Positiv zu werten sei auch, daß auf diese Weise der Kreis der einer Kommunalbesteuerung unterliegenden Steuerpflichtigen ausgedehnt würde.
Bei der Gewerbesteuer hingegen sei die Bemessungsgrundlage in den vergangenen Jahren immer weiter ausgehöhlt worden. Zudem erfasse sie nur einen Teil der unternehmerischen Einkünfte und es bestehe "kaum ein Zusammenhang" zwischen steuerlicher Belastung der örtlichen Betriebe und der Inanspruchnahme kommunaler Infrastruktur.
