21.07.2010 · Die deutschen Kommunen sind so klamm, dass sie ohne eine grundlegende Neuordnung der Finanzen wohl kollabieren. Die Sozialausgaben haben sich fast verdoppelt. Für die Bewohner sind die Folgen gravierend.
Von Philipp Krohn
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Die kommunalen Sozialausgaben haben sich in den letzten zwei Jahrzenten fast verdoppelt, sagt der Städtetag
Wenn den Kommunen ihre Einnahmen wegbrechen, ist das für die Bürger meist kaum zu übersehen. An einem höheren Eintrittsgeld im Schwimmbad - oder einer geringeren Wassertemperatur, kürzeren Öffnungszeiten von Behörden oder einem reduzierten Kulturangebot merken sie schnell, dass im Rathaus Geld fehlt. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde die Finanznot zuletzt sogar zu einem prominenten Wahlkampfthema, das vor allem die ehemaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne auf die Agenda setzten.
Wie drängend das Problem der kommunalen Haushaltsnot ist, zeigt sich im größten Bundesland exemplarisch. Diese besondere Lage ist wohl neben dem starken Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in der Wirtschaftskrise der Hauptgrund dafür, dass die Not zu einem öffentlichen Thema wurde. Denn besonders die ehemaligen Industriestädte, die seit langem unter dem Strukturwandel leiden, sind stark betroffen. „Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone“, sagt Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD). In seiner Stadt brach schon vor Jahrzehnten die Textilwirtschaft zusammen, die Sozialausgaben steigen unaufhörlich.
„Haltet das Geld zusammen“
„Was erreiche ich mit Sparen, und was zerstöre ich mit Sparen“, fragt Bernhard Elsemann (SPD), der Stadtkämmerer der mit 1,7 Milliarden Euro hoffnungslos verschuldeten Ruhrpottstadt Oberhausen. Weil sie seit 1997 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen konnte, also abhängig von der Kommunalaufsicht ist, wurden größere Sparvorhaben längst in der Vergangenheit realisiert. Muss weiter gestrichen werden, geht es ans Eingemachte.
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In keinem Flächenland beteiligen sich die Kommunen finanziell stärker an der staatlichen Aufgabenerfüllung als in Nordrhein-Westfalen. Der Kommunalisierungsgrad der Aufgaben lag zuletzt mit 53 Prozent weit über dem Bundesschnitt von 48 Prozent. Nur mit der diversifizierten Wirtschaftsstruktur und dem Verkauf des Tafelsilbers ist so zu erklären, wie die Landeshauptstadt Düsseldorf nach Dresden zur ersten schuldenfreien Stadt in Deutschland wurde. Beide trennten sich von städtischem Vermögen wie den Stadtwerken oder einer Wohnungsbaugesellschaft. „Haltet das Geld zusammen“, schrieb der verstorbene Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) als Mahnung auf, nachdem ihm dieser umstrittene Coup gelang.
Die Gewerbesteuer sei das Lebenswasser der Kommunen
Sprudelten die Investitionen in den vergangenen Jahren zunächst reichlich, will Erwins Nachfolger Dirk Elbers das Tempo nun wieder drosseln, damit er nicht doch wieder in die Verschuldung abrutscht. In Dortmund musste eine Oberbürgermeisterwahl wiederholt werden, weil größere Haushaltslöcher zunächst verschwiegen worden waren. Allerdings herrscht längst nicht nur an Rhein und Ruhr Haushaltsnot. Jeweils 15 Milliarden Euro Defizit erwarten die deutschen Kommunen in diesem und den kommenden drei Jahren. Deshalb beschlossen die beiden Kommunalverbände Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund Mitte Juni eine Resolution. Die Kommunen müssten zwingend von Sozialausgaben entlastet werden. Nur auf der Ausgaben-, nicht auf der Einnahmenseite sei der Notstand zu beheben.
„Die Gewerbesteuer ist das Lebenswasser der Kommunen“, sagte die Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Damit ist sie sich einig mit ihrem Vorgänger, Münchens Stadtoberhaupt Christian Ude (SPD), der die Einnahmen aus der Steuer braucht, um seine Stadt zum Vorreiter bei erneuerbaren Energien zu machen. Die Gewerbesteuer sei weniger schwankungsanfällig und weise eine höhere Wachstumsdynamik auf als beispielsweise die Körperschaftsteuer, argumentieren sie. Zudem ermögliche sie Bürgern und Unternehmen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Steuerlast und ihrem Nutzen zu erkennen - etwa wenn die städtische Infrastruktur ausgebaut werde.
Die Grundkonflikte könnten schwierig zu lösen sein
„Mitten in der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang“, verlangte die Städtetags-Präsidentin. Damit spielte sie auf einen Vorschlag der FDP an, die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer zu ersetzen. Gemeinden wie dem schwäbischen Weissach, dessen Einnahmen mit den Überschüssen ihres größten Arbeitgebers Porsche schwanken, ermöglichte sie beispielsweise Investitionen in hervorragend ausgerüstete Kindergärten. Beliebt ist die Gewerbesteuer aber auch andernorts. Nur wünschen sich die Kommunen, dass sie auf Selbständige ausgeweitet werde, um die Einnahmebasis etwas zu verbreitern.
Die Bundesregierung hat die Sprengkraft des Themas Kommunalfinanzen erkannt. Anfang März nahm die Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit auf. Erstmals sitzen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Tisch, um die drängendsten Probleme zu lösen. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, versprach Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zum Auftakt. Bis Herbst hat sich die Kommission vorgenommen, Ergebnisse zu liefern. Doch die Grundkonflikte könnten schwierig zu lösen sein.
Die Stadt Quickborn biss sich die Zähne aus
Denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich nach Angaben des Städtetags die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt. In diesem Jahr könnten sie sich auf 41 Milliarden Euro summieren. Weil die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr nur 40 Milliarden Euro einbrachte, konnten die Sozialbudgets erstmals nicht mehr durch diese Einnahmequelle gedeckt werden. In einer kleinen Stadt wie Demmin in Mecklenburg-Vorpommern erhöht sich durch diese Entwicklung der Schuldenstand absehbar von 4 auf 6 Millionen Euro.
Daran wird deutlich, wie wenig es ins Gewicht fällt, wenn eine Kommune die Wassertemperatur im städtischen Freibad um zwei Grad senkt. Auch innovative Konzepte wie eine Abgabe für Prostituierte, wie Köln sie einführte, können wenig gegen das strukturelle Defizit bewirken. An dem Vorhaben, eine städtische Anleihe zu begeben, um die Schulen am Ort direkt mit dem Geld der Bürger zu sanieren, biss sich die Stadt Quickborn in Schleswig-Holstein die Zähne aus, weil die Finanzaufsicht Bafin und die Kommunalaufsicht das vereitelten.
12,3 Milliarden Euro müssten nachgeschossen werden
In Nordrhein-Westfalen will die zukünftige Minderheitsregierung aus SPD und Grünen auch die überschuldeten Kommunen in den Blick nehmen. So soll ein Sondervermögen von bis zu 5 Milliarden Euro bei der NRW-Bank angelegt werden, mit dessen Zinserlösen sie die Not maroder Kommunen lindern will. Wenn sie gut wirtschaften, können sie sogar darauf hoffen, dass ihnen Teile ihrer Altschulden erlassen werden. Auf ähnliche Initiativen müssen wohl auch Städte wie Bremerhaven hoffen, das seine Infrastruktur jahrelang mit Krediten ausbaute.
Die Kommunen aber klagen darüber, dass sie systematisch von Bund und Ländern Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass der Finanzbedarf vorab richtig eingeschätzt wurde. So sei in dem heutigen Defizit die fehlerhafte Kalkulation für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze noch gar nicht enthalten, beklagen die Kommunalverbände. Für eine reiche Stadt wie Bad Soden sind die Investitionen zur Hauptsorge geworden, da sie durch ihre hohe Lebensqualität viele junge Familien angelockt hat und nun Betreuungsplätze bereitstellen muss. 12,3 Milliarden Euro müssten noch einmal nachgeschossen werden, rechnet der Städtetag. „Andernfalls kann der Rechtsanspruch auf Betreuung auch bei größter Anstrengung der Städte und Gemeinden ab 2013 nicht erfüllt werden“, droht seine Präsidentin Roth. Zukünftig müssten Kommunen schon in die Kostenkalkulation solcher Großprojekte eingebunden werden.
