26.06.2009 · Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise ist die amerikanische Notenbank gefährlich nahe an die Tagespolitik herangerückt. Die Währungshüter tragen selbst Schuld daran, dass der politische Druck auf sie in den vergangenen Monaten größer geworden ist.
Von Claus TiggesWenn alles gut geht, wird die amerikanische Wirtschaft in einigen Monaten die schwere Rezession überwinden und auf einen Pfad moderaten Wachstums einschwenken. Diesen Eindruck haben die Währungshüter der Notenbank Federal Reserve (Fed) nach ihrem Treffen in dieser Woche vermittelt. Es bleibt freilich vorerst dabei, dass diese Prognose einer behutsamen Konjunkturerholung mit erheblicher Unsicherheit behaftet ist. Das Risiko eines neuerlichen Rückschlags ist nicht gering zu schätzen: die Häuserkrise ist noch nicht ausgestanden, Banken sind nach wie vor verwundbar, und die hohe Staatsverschuldung droht zu einer Belastung für den Kapitalmarkt zu werden.
Gleichwohl sind Fed-Chef Ben Bernanke und seine Kollegen im Offenmarktausschuss gut beraten, sich schon jetzt die Köpfe über den notwendigen geldpolitischen Kurswechsel zu zerbrechen. Zur Bewältigung der Krise hat die Fed nicht nur den Leitzins auf nahe null Prozent gesenkt, sondern den notleidenden Marktakteuren über neue Kreditfazilitäten Hunderte Milliarden Dollar zusätzlicher Liquidität bereitgestellt. Außerdem hat sie ihre Bilanz durch den Kauf verbriefter Forderungen, vielfach aus Hypothekendarlehen, und den direkten Erwerb von Staatsanleihen mit langen Laufzeiten erheblich verlängert. Die Saat für eine unliebsame und sogar gefährliche Beschleunigung der Inflation ist ausgebracht. Die Währungshüter müssen nun darauf achten, dass sie nicht aufgeht.
Obama sitzt am langen Hebel
Das könnte sich aus einer Reihe von Gründen als schwierig erweisen. Verhältnismäßig leicht lässt sich noch die Rückführung der Krisenfazilitäten ins Werk setzen, zumal die Normalisierung an den Märkten dazu führen wird, dass die Banken diese von sich aus weniger in Anspruch nehmen. Komplizierter gestaltet sich schon der Verkauf der verschiedenen Wertpapiere. Trennte sich die Fed in großem Stil von mit Hypotheken besicherten Anleihen und Schuldtiteln des Finanzministeriums, könnte dies zu unerwünschten Turbulenzen und einem scharfen Renditeanstieg auf den Märkten führen. Hinzu kommt die nicht gering zu schätzende Gefahr, dass Bernanke und seine Mitstreiter von Kongress und Regierung unter Druck gesetzt werden, die Geldpolitik nicht zu straffen. Das könnte der Fall sein, wenn der Kurswechsel zu einem Zeitpunkt nötig wird, an dem eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt noch nicht in Sicht ist. Präsident Barack Obama hat Bernanke zwar unlängst den Rücken gestärkt, doch er sitzt am langen Hebel, da Bernankes Vertrag als Fed-Vorsitzender im Januar ausläuft und Wirtschaftsberater Larry Summers schon in den Startlöchern steht.
Die Fed selbst trägt Schuld daran, dass der politische Druck auf sie in den vergangenen Monaten größer geworden ist. Bernanke hat nicht nur die Investmentbank Bear Stearns und den Versicherungskonzern AIG durch Milliardenkredite vor dem Zusammenbruch bewahrt, sondern dem Finanzminister auch die Hand zur Defizitfinanzierung mittels Notenpresse gereicht. Dies mochte recht und billig erscheinen, um einen dauerhaften, die Wirtschaft noch weiter lähmenden Rückgang des Preisniveaus, eine Deflation, zu verhindern. Doch die Währungshüter sind damit gefährlich nahe an die Tagespolitik der demokratisch legitimierten Exekutive herangerückt. Bernankes Beteuerungen, die Unabhängigkeit in geldpolitischen Fragen sei dadurch nicht beeinträchtigt, sind nicht überzeugend.
Die Machtfülle der Notenbank
Umso wichtiger wird es sein, Obamas Pläne für eine Neuordnung der Finanzaufsicht im Gesetzgebungsverfahren in entscheidenden Punkten zu verändern. Denn der Reformentwurf sieht vor, die Fed mit zusätzlichen, weitreichenden Aufgaben in der Aufsicht von Banken und anderen Marktakteuren zu betrauen und ihr die Verantwortung für die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu übertragen. Das klingt vernünftig und folgerichtig, ist aber gefährlich: Konflikte zwischen dem Ziel der Systemstabilität und dem der Preisstabilität sind vorgezeichnet und die Vermutung liegt nahe, dass ein stabiler Geldwert im Zweifel hinten angestellt wird.
Erste Reaktionen aus dem Kongress haben gezeigt, dass die Parlamentarier ebenfalls Bedenken haben, die Notenbank mit einer solchen Machtfülle auszustatten. Gewiss muss die Fed an der Banken- und Marktaufsicht beteiligt sein, damit sie sich ein verlässliches Bild von den Wirkungen ihrer Geldpolitik machen kann. Die Entscheidungen über Untergang oder Erhalt bedeutender Marktakteure aber sollten im Finanzministerium oder anderswo in der Regierung getroffen werden - sie muss dann die politische Verantwortung tragen.
Unabhängigkeit der Geldpolitik von Regierung und Parlament ist ein hohes Gut. Sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine Notenbank ihr Versprechen als Hüterin einer stabilen Währung einlösen kann. Die Fed braucht nicht weniger, sondern mehr Unabhängigkeit. Denn Bernanke muss nicht nur beizeiten die überschüssige Liquidität aus dem Markt nehmen; der oberste Währungshüter muss auch die Lehren aus dieser Krise ziehen und künftigen Preisblasen durch eine vorausschauende, womöglich unpopuläre Straffung der Geldpolitik die Luft nehmen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.389,13 | +0,90% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2546 | +0,04% |
| Rohöl Brent Crude | 107,57 $ | +0,29% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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