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Geldpolitik EZB droht zweite Verfehlung des Inflationsziels

Eigentlich hat sich die EZB zum Ziel gesetzt, dass die Inflationsrate im Euroraum 2 Prozent nicht übersteigt. Doch nun wird die Notenbank ihr Inflationsziel wohl zum zweiten Mal in Folge verfehlen.

© dapd Vergrößern Mario Draghi - der Herr der Zentralbankbilanz: Nach 2,7 Prozent Inflationsrate im Jahr 2011 erwartet die EZB in diesem Jahr im Mittel 2,4 Prozent. Das ist keine schöne Prognose für EZB-Präsident Mario Draghi. Zugleich wehrt er sich gegen den Vorwurf, in der Zentralbankbilanz übermäßige Risiken angehäuft zu haben.

Die Europäische Zentralbank rechnet trotz einer schrumpfenden Wirtschaft damit, dass sie das Inflationsziel von knapp 2 Prozent zum zweiten Mal in Folge verfehlen wird. Die Fachleute der EZB haben ihre Prognose für dieses Jahr auf 2,1 bis 2,7 Prozent angehoben. Vor drei Monaten hatten sie für 2012 noch eine Spanne von 1,5 bis 2,5 Prozent vorausgesagt. „Wegen der steigenden Energiepreise und indirekten Steuern werden die Inflationsraten 2012 nun wahrscheinlich über zwei Prozent bleiben, mit den üblichen Aufwärtsrisiken“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi im Anschluss an die Sitzung, bei der der EZB-Rat den Leitzins mit 1 Prozent unverändert beließ. Auch die Bank von England beschloss am Donnerstag einen unveränderten Leitzins von 0,5 Prozent.

Auf die Frage, ob die lockere Geldpolitik mit zum jüngsten scharfen Anstieg der Rohstoff- und besonders der Rohölpreise beigetragen habe, antwortete Draghi: „Der Dreijahrestender kann nicht für den Anstieg der Rohstoffpreise verantwortlich gemacht werden.“ Die Hausse an den Rohstoffmärkten habe schon vor der ersten großen Liquiditätsspritze begonnen. In der Vergangenheit habe es allerdings Phasen gegeben, in denen eine expansive Geldpolitik mit ein Grund dafür gewesen sei, dass Rohstoffpreise stiegen. Dies habe indes nicht die EZB bewirkt. Damals gab es auch hohes Wachstum, und die Arbeitsmärkte seien in guter Verfassung gewesen. Heute hingegen gebe es wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit von dieser Seite keinen Inflationsdruck.

Infografik / Bilanzsummen der Notenbanken © F.A.Z. Vergrößern Die EZB-Bilanz von mehr als 3 Billionen Euro ist auf 29 Prozent des BIP der Eurozone angeschwollen.

Die EZB-Fachleute korrigierten auch ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Euroraum; sie erwarten nun selbst im günstigsten Fall einen Rückgang um 0,3 bis 0,5 Prozent statt eines Wachstums um bis zu 1 Prozent. „Wir gehen weiter davon aus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum 2012 erholen wird - wenn auch nur sehr schrittweise“, sagte Draghi.

Draghi beteuert: Die Bundesbank ist nicht isoliert

Der EZB-Präsident beteuerte, die Bundesbank sei mit ihrer kritischen Haltung zur der Geldpolitik des Eurosystems nicht isoliert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass die Bundesbank mit ihren Ansichten alleine war“, sagte Draghi.

Auf Fragen nach einem Brief des Präsidenten Jens Weidmann an Draghi, den die F.A.Z. öffentlich gemacht hatte und in dem der Bundesbankpräsident eine Rückkehr zu einer normalen Geldpolitik fordert, verwies Draghi auf sein exzellentes berufliches und persönliches Verhältnis zu Weidmann. Er forderte zugleich jedoch auch Diskretion: „Wir sitzen alle im gleichen Boot, und ich denke, es gibt nichts zu gewinnen, wenn man öffentlich außerhalb des EZB-Rats kämpft oder diskutiert.“

Draghi trat auch dem Vorwurf einer zu sorglosen Ausweitung der Bilanzsumme entgegen, die im März erstmals 3000 Milliarden Euro überstieg. Andere Notenbanken wie die amerikanische Fed oder die Bank von England hätten in ihren Bilanzen viel weniger Vermögenswerte wie Gold oder Devisenreserven. Betrachte man nur die Ausleihungen an die Banken, die etwa die Hälfte der Bilanz des Eurosystems ausmache, dann entspreche das 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für die Fed liege dieser Wert bei 19 und für die Bank von England bei 21 Prozent.

Von der Bundesbank wird unter anderen eine sofortige Abschaffung der gerade eingeführten Beleihung von Einzelkrediten geringerer Qualität gefordert. Die dafür in Frage kommenden Kredite haben nach Schätzung der EZB einen Wert von 600 Milliarden Euro. Beim jüngsten Dreijahrestender, bei dem sich die Banken mehr als 500 Milliarden Euro verschafft haben, seien jedoch nur Einzelkredite im Wert von 53 Milliarden Euro als Sicherheit verwendet worden, sagte Draghi. Davon hätten 40 Milliarden Euro französische Banken eingereicht, die auch ohne dies mehr als ausreichend Sicherheiten gehabt hätten. Nur 3 Milliarden Euro an Einzelkrediten stammten von italienischen Banken. Mit einem leicht scherzhaften Unterton sagte Draghi: „Die Sicherheitenregeln könnten viel, viel lockerer sein.“ Zugleich stellte er klar, die Geldpolitik habe genug getan. Jetzt müssten die Regierungen die Strukturreformen machen.

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Quelle: ppl./ruh./F.A.Z.

 
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