Geldpolitik Duisenberg warnt vor Scheitern des Stabilitätspakts

Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, hält ein Scheitern des Europäischen Stabilitätspakts für möglich. Den politischen Willen zu diesem Konsens wiederzubeleben, sieht Duisenberg als größte Herausforderung für seinen Nachfolger, den Franzosen Jean-Claude Trichet.

„Die Gefahr ist sicherlich da. Das wäre ein Desaster für Europa“, sagte Duisenberg in einem Interview im Fernsehsender Phoenix. „Ich hoffe, nein, ich bin mir sicher, daß die Europäische Zentralbank alles tun wird, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der derzeit sicherlich unter Druck ist, aufrechtzuerhalten“, fügte Duisenberg hinzu.

Politischer Konsens der 90er Jahre verblaßt

Vor In-Kraft-Treten der Währungsunion habe es bei den teilnehmenden Ländern noch einen „bemerkenswerten, starken politischen Willen“ gegeben, eine „Konvergenz der wirtschaftlichen Performance zu erreichen - also eine geringe Inflationsrate, höchstmögliche Raten an Wachstum und eine möglichst niedrige Arbeitslosigkeit“, sagte Duisenberg. Nun erscheine es ihm, daß „dieser Konsens, der in den 90er Jahren existierte, verschwindet“. Für die EZB und seinen Nachfolger Trichet, der ab November an die Spitze der EZB tritt, sei die größte Herausforderung, „daß dieser politische Wille wiederbelebt wird“, fügte Duisenberg hinzu.

Trichet setzt sich für starken Euro ein

Trichet hat sich unmittelbar vor seinem Amtsantritt an diesem Samstag zur Fortsetzung der Politik eines starken und stabilen Euro bekannt. Trichet sagte bei der Aufzeichnung eines Interviews für das ZDF-Morgenmagazin: „Es wurde sehr klar gesagt von der EZB, von Duisenberg und dem gesamten Gremium der Finanzminister der Euro-Gruppe, daß wir eine Strategie eines starken und stabilen Euro verfolgen.“

Vertrauen in den Euro-Raum stärken

Ohne direkt auf die Debatte über den Stabilitätspakt und die zu hohen Staatsdefizite in Deutschland und Frankreich einzugehen, rief Trichet auch die Finanzpolitik zu einer Stärkung des Vertrauens in die Wirtschaft auf. „Vertrauen ist der Schlüssel", sagte er. Die Zentralbank sei sich darin einig, „daß wir alles Mögliche tun müssen, um das allgemeine Vertrauen in der Euro-Zone zu verstärken und dann natürlich in allen Bereichen einschließlich der Finanzpolitik alles nötige unternehmen müssen, um dieses Vertrauen zu stärken". Das Vertrauen in die Wirtschaft sei eine Grundbedingung für anhaltendes Wachstum, sagte Trichet.

Trichet gilt als entschiedener Anhänger einer Stabilitätspolitik, der lieber mit hohen Zinsen ein stabiles Preisniveau sichert als mit einer lockeren Geldpolitik die Konjunktur anzukurbeln und dafür steigende Preise in Kauf zu nehmen. Experten erwarten von seinem Amtstritt keine Änderung des geldpolitischen Kurses der Zentralbank.