© AP
Amtsübergabe in schwierigen Zeiten - Duisenberg (l) und Trichet
Der Streit um die sich abzeichnende Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die französische Regierung wird schärfer. Agenturberichten zufolge hat sich der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag dafür ausgesprochen, die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, falls sie keine Sanktionen gegen Frankreich verhänge. Grasser schränkte jedoch ein, die Erfolgsaussichten einer Klage wegen der Interpretationsfähigkeit des Pakts seien fragwürdig.
Zuvor hatte bereits der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Wim Duisenberg eindringlich vor der Gefahr eines Scheiterns des Pakts gewarnt. "Die Gefahr ist sicherlich da. Das wäre ein Desaster für Europa", sagte Duisenberg im Fernsehsender Phoenix. Die größte Herausforderung für seinen Nachfolger sei, den schwindenden politischen Willen zur Einhaltung des Pakts wieder zu beleben.
Frankreich soll vor Auflagen verschont werden
Unterdessen zeichnet sich ab, daß die zwölf Finanzminister der Euro-Gruppe Frankreich härtere Auflagen zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits ersparen wollen. Die Finanzminister beraten am kommenden Montag abend über die Lage. Hintergrund des Streits ist, daß Frankreich und Deutschland die im Pakt vorgesehene Obergrenze für das Etatdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2004 deutlich verfehlen werden. Paris hat sich bislang hartnäckig gesträubt, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Darauf anspielend erinnerte Duisenberg die Finanzminister daran, daß der Pakt nicht nur für gute Zeiten geschlossen worden sei. Schwierigkeiten beim Einhalten der Regeln dürften kein Anlaß sein, die Abmachungen, die letztlich ein Vertrag mit jedem einzelnen Bürger im Euro-Raum seien, in Frage zu stellen. "Wenn Sie den Vertrag brechen, wird Vertrauen verlorengehen", warnte Duisenberg.
Ähnlich äußerte sich auch der neue EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der sein Amt an heutigen Samstag antritt. Ohne direkt auf die Debatte über den Stabilitätspakt und die Staatsdefizite in Deutschland und Frankreich einzugehen, rief Trichet auch die Finanzpolitik zu einer Stärkung des Vertrauens zur Wirtschaft auf. "Vertrauen ist der Schlüssel", sagte Trichet.
Entscheidung am Montag erwartet
Brüsseler Diplomaten rechnen am Montag nicht mit einer Entscheidung über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, mit denen die französische Regierung ihr Etatdefizit verringern soll. Mit einer "Kampfabstimmung" sei nicht zu rechnen, weil dies für den Pakt gefährlich sei. Man gehe davon aus, daß der französische Finanzminister Francis Mer seinen Kollegen ein Kompromißangebot für die Verminderung des französischen Defizits vorschlagen werde, das sich voraussichtlich deutlich von den Auflagen der EU-Behörde unterscheide.
Solbes hatte Mitte Oktober der Euro-Gruppe gemäß Artikel 104 EG-Vertrag vorgeschlagen, daß Frankreich nicht schon, wie ursprünglich verlangt, 2004 sein übermäßiges Etatdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze zurückführen müsse. Dies müsse erst 2005 geschehen. Im Gegenzug solle Frankreich aber sein um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit im kommenden Jahr statt der von Paris angebotenen 0,7 Prozentpunkte um einen vollen Prozentpunkt vermindern. Das lehnte Mer unter Hinweis auf die ungünstigen Wachstumsbedingungen strikt ab. Während in Brüssel noch über den von Frankreich angebotenen Kompromiß gerätselt wurde, sagten Diplomaten eine Entscheidung erst auf der nächsten Finanzministertagung am 25. November voraus. "Damit nehmen wir die Dramatik aus dem Spiel", hieß es.
„Nicht auf ökonomisch vernünftige Weise unter drei Prozent“
Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte schon Anfang dieser Woche zu erkennen gegeben, daß er in der aktuellen wirtschaftlichen Situation wenig von Budgetauflagen hält. "Wir können nicht auf ökonomisch vernünftige Weise unter drei Prozent kommen", sagte er dieser Zeitung (F.A.Z. vom 27. Oktober). Hinter seinen Worten steht die Auffassung, daß der Pakt nicht rechtlich-statisch interpretiert werden dürfe. Dabei ist sich Eichel bewußt, daß die Behandlung von Frankreich und Deutschland einen neuen Maßstab setzen wird. Auf die Frage, ob sich dann nicht jedes Land darauf berufen könne, antwortete er: "Wenn es in einer vergleichbaren Lage ist: ja." Eichel befürchtet offenbar, daß Frankreich offen mit dem Pakt breche, wenn dieser ohne Pardon angewendet würde.
"Das wäre ein Desaster für Europa."
EZB-Präsident Wim Duisenberg
