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Donnerstag, 20. Juni 2013
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Geldpolitik BIZ warnt vor Überlastung der Zentralbanken

 ·  Seit fünf Jahren kämpfen die Zentralbanken mit einer ungewöhnlich lockeren Geldpolitik gegen die Finanz- und Schuldenkrise. Jetzt spricht die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - die „Zentralbank der Zentralbanken“ - von Grenzen der Belastbarkeit.

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© Hauri, Michael Gebäude der BIZ in Basel

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor den Gefahren der lockeren Geldpolitik mit Niedrigzinsen und aufgeblähten Bilanzen der Notenbanken. In ihrem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht hält die „Zentralbank der Zentralbanken“ die Beibehaltung der ungewöhnlich lockeren Geldpolitik in den Industrieländern angesichts der Konjunkturflaute bis auf Weiteres zwar für „naheliegend und unvermeidlich“. Gleichzeitig sei unverkennbar, dass damit nur Zeit gekauft werde und die tiefer liegenden Solvenz- oder Strukturprobleme in diesen Ländern durch Entscheidungen der Politik gelöst werden müssten.

In seiner Rede vor der Generalversammlung in Basel sagte BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana, dass die Bilanzen der fünf großen Notenbanken in den Industrieländern nun mehr als 9 Billionen Dollar oder 13 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf der Welt ausmachten. Vor der Finanzkrise kamen die Europäische Zentralbank (EZB), die amerikanische Federal Reserve, die Bank of Japan, die Bank of England und die Schweizerische Nationalbank zusammen auf eine Bilanzsumme von 4 Billionen Dollar. Caruana verwies auch auf die drastisch veränderte Zusammensetzung der Bilanzen. Die Federal Reserve halte inzwischen 11 Prozent der insgesamt ausstehenden Staatsschulden der Vereinigten Staaten, die Bank of England mehr als 18 Prozent der britischen Staatsschulden.

Lockere Geldpolitik führt zu zahlreichen Verzerrungen

Die aktuelle Geldpolitik führt nach Ansicht der BIZ zu zahlreichen Verzerrungen. Politiker könnten versucht sein, die notwendigen Haushaltssanierungen und Strukturreformen in ihren Staaten zu verzögern. Dabei müssten die Staaten im Gegenteil entschlossen daran arbeiten, wieder zu risikofreien Schuldnern zu werden, da Realwirtschaft und Finanzsystem auf die erstklassige Bonität von Staatspapieren angewiesen seien.

Nach Ansicht der BIZ erleichtert die expansive Geldpolitik die Bilanzsanierung der Banken. Uneingeschränkte Liquiditätshilfen, Ankäufe von Vermögenswerten und niedrige Zinsen der Notenbanken könnten die Geschäftsbanken aber dazu verleiten, die Qualität ihrer eigenen Aktiva wie auch die Schuldendienstfähigkeit ihrer Kunden zu überschätzen.

Lage der Banken wie nach Lehman-Zusammenbruch

Die aktuelle Lage der Banken vergleicht die BIZ mit der Situation nach dem Lehman-Zusammenbruch 2008. Viele Banken seien weiterhin überschuldet, hätten keinen Zugang zu den Märkten für unbesicherte Finanzierungen und zu ungewiss sei der Wert ihrer Vermögenspositionen, sagte Caruana.

Langfristig befürchtet die BIZ eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Notenbanken, falls die unterstützenden Maßnahmen für die Staatshaushalte über einen längeren Zeitraum liefen, gerade weil sich die öffentliche Verschuldung in vielen Ländern auf einem untragbaren Pfad befindet. Wachsende finanzielle Risiken in den aufgeblähten Bilanzen könnten die finanzielle Unabhängigkeit der Notenbanken beeinträchtigen, wenn diese aufgrund von Verlusten nicht mehr ihre geldpolitischen Ziele verfolgen könnten, ohne finanzielle Ressourcen der Regierungen in Anspruch zu nehmen.

Größere Inflationsgefahren sieht die BIZ in den Industriestaaten vorerst nicht. Anders sieht es in vielen Schwellenländern aus. Die dort höheren Zinsen lockten Kapital und Kredite und setzten die Währungen unter Aufwertungsdruck. Damit könnten die aufstrebenden Märkte die Zinsen nicht so stark anheben, wie dies zum Teil nötig wäre.

© F.A.Z.

Die schädliche Rückkopplung zwischen angeschlagenen Banken, hoher privater und öffentlicher Verschuldung und den strukturellen Ungleichgewichten sei nirgendwo so deutlich zu spüren wie im Euro-Raum, sagte Caruana. Die Probleme könnten auch anderswo auftreten, falls es der Politik nicht gelinge, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Dabei verweist die BIZ auf die Vereinigten Staaten, Japan und Großbritannien. „Es wäre ein Fehler zu glauben, dass die Situation im Euro-Raum eine Ausnahme sei“, sagte Caruana. Die jüngsten Vorschläge zur Bankenunion wertete er als vielversprechend. Die unterschiedlichen nationalen Aufsichtsregeln für Banken würden harmonisiert. Diese müssten durch gemeinsame Regeln für Aufsicht, Einlagensicherung und Liquidierung ergänzt werden. „Solch ehrgeizige Veränderungen werden Zeit erfordern“ sagte Caruana.

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Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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