Geldpolitik: Bernankes riskanter Schubser

Geldpolitik Bernankes riskanter Schubser

14.09.2012 · Die amerikanische Notenbank will so lange die Geldpolitik lockern, bis sich der Arbeitsmarkt endlich erholt. Der Erfolg steht in den Sternen. Die Gefahren sind offensichtlich: 77 Prozent der neuen Staatsschulden hat die Fed zuletzt mit der Notenpresse finanziert.

Bernanke Testifies At Senate Hearing On Semiannual Monetary Policy Report

In einem mutigen Schritt setzt die amerikanische Zentralbank Federal Reserve mit der neuen Runde der quantitativen Lockerung auf Risiko. Im Umfang ist das Programm zum Ankauf von hypothekenbesicherten Anleihen kleiner als die ersten beiden Runden. Doch ist das neue Programm unbefristet und die Fed will notfalls noch andere Wertpapiere kaufen. In einem strategischen Schwenk betont die Fed, sie wolle eine stark expansive Geldpolitik auch dann noch für eine beträchtliche Zeit aufrechterhalten, wenn sich die Wirtschaftserholung verstärke. Die große Mehrheit im Offenmarktausschuss hält eine Abkehr von der Nullzinspolitik frühestens 2015 für geboten.

Der Erfolg dieser neuen Lockerungsübungen steht in den Sternen. Die erste Runde der quantitativen Lockerung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Märkte zweifellos beruhigt. Doch schon die zweite Runde war weit weniger erfolgreich darin, die Wirtschaft anzuschieben. Der Grenzertrag der quantitativen Lockerung sinkt, je länger die Finanzkrise zurückliegt. Der Fed-Vorsitzende Ben Bernanke weiß das. Es gehe der Fed nur darum, die Wirtschaft in die richtige Richtung zu „schubsen“, sagt er.

Das fiskalpolitische Drama in Washington

Zweifel bestehen aber selbst daran, ob dieser Schubs noch gelingen kann. Die Zentralbank versucht, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ein wenig zu stützen. Wie aber soll das gelingen, wenn die langfristigen Zinsen ohnehin nahe ihres Rekordtiefs liegen und die Banken in Liquidität schwimmen? Noch mehr Schmiermittel schafft da keinen großen Unterschied mehr. Machtlos steht die Fed der Unsicherheit gegenüber, die Investoren und Verbraucher lähmt. Ein Grund dafür ist das fiskalpolitische Drama in Washington, in dem nicht zu erkennen ist, dass die Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit von ihrer Schuldenpolitik lassen werden. Ein weiterer Grund ist die Euro-Schuldenkrise. Zunehmend verstärkt aber auch die amerikanische Geldpolitik die Unsicherheit, weil sie in ihrem Aktivismus künftige Inflationsängste hervorruft.

Es ist aufschlussreich, die Bemühungen der Fed denjenigen der Europäischen Zentralbank gegenüberzustellen. Die EZB begründet ihren Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten damit, dass sie die Wirkung der Geldpolitik sicherstellen müsse. Der Eingriff aber verzerrt die Märkte für Staatsanleihen zugunsten der Krisenstaaten und geht weit über eine reguläre Geldpolitik hinaus, die möglichst gleichmäßig wirken sollte. Mit der neuen Lockerungsrunde greift die Fed ähnlich verzerrend wie die EZB in die Märkte ein. Zumindest vorerst will sie nur Hypothekenanleihen kaufen, um den Hauskauf und Umschuldungen klammer Hausbesitzer zu erleichtern. Ohne Not zieht Bernanke sich den Hut des Eigenheimpolitikers an. Solche verzerrenden Eingriffe mögen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gerechtfertigt gewesen sein. Heute sendet die Fed dagegen das Signal aus, dass sie überschuldete Eigenheimbesitzer, den Hausbau und die Finanzmärkte herauspauken will. Eine ähnliche Geldpolitik unter Bernankes Vorgänger Alan Greenspan hatte dazu beigetragen, dass die Amerikaner in die Finanzkrise hineingeschlittert waren.

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Fed kauft noch mehr Anleihen

Bernanke bestreitet, dass die Fed mit ihrer expansiven Geldpolitik zum Teil der Finanzpolitik geworden sei. Doch allein im vergangenen Fiskaljahr hat die Fed rund 77 Prozent der Neuverschuldung durch Geldschöpfung finanziert. Die expansive Geldpolitik hält den langfristigen Zinssatz niedrig und verringert die Zinszahlungen der Regierung. Glaubt Bernanke wirklich, das alles habe keinen Einfluss auf das Ausgabengebahren des Kongresses? Glaubt er wirklich, die Federal Reserve gebe mit ihren unbefristeten Anleihenkäufen der Finanzpolitik keinen Grund, die mittelfristige Haushaltskonsolidierung noch weiter in die Zukunft zu verschieben?

Die Bernanke-Fed weicht solchen Fragen aus und präsentiert sich als unpolitische Institution, die doch nur ihrem Auftrag folge. Dies führt zum Grundproblem, dem doppelten Mandat der Federal Reserve. Im Gegensatz etwa zur EZB, die - zumindest ihrem Statut nach - allein auf das Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet ist, soll die Federal Reserve für Vollbeschäftigung und für stabiles Geld sorgen. Darin gründen die Versuche, der Konjunktur auch noch den letzten kleinen Schubser zu geben. Wer solchen geldpolitischen Experimenten Einhalt gebieten will, muss die Fed allein auf die Preisniveaustabilität verpflichten. Zumindest Teile der Republikaner im Kongress haben das erkannt. Gegen den Widerstand der Demokraten aber ist eine solche Änderung nicht zu erwarten.

Bis zu einer solchen politischen Korrektur muss die Geldpolitik den Amerikanern Sorgen bereiten. Die dritte Runde der quantitativen Lockerung erhöht die Hürden, wenn es darum gehen wird, die Geldpolitik künftig zu straffen, um Inflationsdruck zu vermeiden. Mit dem Versprechen, die Geldpolitik auch noch nach Beginn eines kräftigeren Aufschwungs lange locker zu halten, sendet die Fed das Signal aus, dass sie im Zweifelsfall die Zügel nicht rechtzeitig anzuziehen wird. All das ist nicht dazu angetan, die Unsicherheit zu verringern. Wie das Anleiheprogramm sind die Risiken der Fed-Politik grenzenlos.

Quelle: F.A.Z.
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