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Veröffentlicht: 29.02.2016, 09:45 Uhr

Es geht um unser Geld Steuervermeidung in Deutschland

Große Konzerne mit vielen Firmensitzen können Steuern gut vermeiden. Was international ein Problem ist, zeigt sich auch innerhalb Deutschlands. Aus einem kuriosen Grund.

von Ernst Eggers
© Johannes Thielen Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“

Wenn die Lohnsteuer von Konzernen und Arbeitgebern mit Betriebsstätten an verschiedenen Standorten geprüft werden, gibt es ein Problem: Häufig sind viele Finanzämter zuständig; die Prüfungen werden nicht zentral gesteuert und koordiniert. Außerdem führen die Finanzämter später nicht zusammen, was sie während der Prüfungen festgestellt haben. Dadurch kommt es zu erheblichen Steuerausfällen.

Denn die Lohnsteuer ist neben der Umsatzsteuer die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte. Ihr Aufkommen belief sich im Jahr 2013 auf 158 Milliarden Euro. Arbeitgeber müssen die Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer einbehalten und an die Finanzämter abführen. Zuständig ist grundsätzlich das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die maßgebliche Betriebsstätte befindet.

Ernst Eggers © Thorsten Martin Vergrößern Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Die Lohnsteuer-Außenprüfungsstellen der Finanzämter kontrollieren, ob Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und abführen. Die sogenannte Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO) regelt, wie diese Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden ablaufen müssen. Das für die Konzernspitze zuständige Finanzamt übernimmt die Leitung der Prüfung. Außerdem ist für den Hintergrund wichtig zu wissen, dass die Länder im Auftrag des Bundes die Steuergesetze ausführen.

Die meisten Bundesländer haben die Lohnsteuer-Außenprüfung großer Betriebe innerhalb ihres Gebietes zentralisiert. Dieser Zentralisierung liegen aber unterschiedliche Voraussetzungen zugrunde. So zentralisieren einige Bundesländer bereits, wenn das Gesamtunternehmen mehr als 100 Beschäftigte hat. Andere Länder bündeln die Zuständigkeit erst, wenn eine Mitarbeiterzahl von 500 überschritten ist.

Der Bundesrechnungshof untersuchte nun mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes München im Jahr 2010 die Lohnsteuer-Außenprüfung von Konzernen und Arbeitgebern mit mehreren Betriebsstätten. Diese Unternehmen gaben bei einer Vielzahl von Finanzämtern in mehreren Ländern Lohnsteueranmeldungen ab. In Einzelfällen waren mehr als 100 Finanzämter für Unternehmen eines Konzerns zuständig.

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Während der Erhebungen identifizierte der Bundesrechnungshof in einem Fall 23 Finanzämter, die innerhalb von fünf Jahren 23 Betriebsstätten eines Konzerns geprüft hatten. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter...

1. ...häufig nicht erkannten, dass Arbeitgeber Konzernen oder verbundenen Unternehmen zuzuordnen waren.

2. ...Prüfungsfelder und –zeiträume nicht miteinander abstimmten.

3. ...gleiche Betriebsabläufe nicht erkannten.

4. ...gleichartige Sachverhalte unterschiedlich beurteilten.

5. ...sich nicht im notwendigen Umfang gegenseitig informierten.

Dadurch kam es zu teilweise erheblichen Steuerausfällen. So stellte der Bundesrechnungshof bei seiner stichprobenartigen Prüfung 15 Fälle mit einer steuerlichen Auswirkung von insgesamt 1,6 Millionen Euro fest. Die Finanzämter hatten sich nicht ausgetauscht.

Der Bundesrechnungshof hat die festgestellten Steuerausfälle im Wesentlichen darauf zurückgeführt, dass die Finanzämter bei Lohnsteuer-Außenprüfungen gewonnene Erkenntnisse nicht weitergaben. Deshalb kannten andere Finanzämter die aufgedeckten Mängel nicht. Sie sahen keinen Anlass, in einer weiteren Betriebsstätte des gleichen Konzerns oder Unternehmens diese kritischen Themen zu prüfen.

Mehr Daten verfügbar machen

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Lohnsteuer-Außenprüfungen in Konzernen und Arbeitgebern mit mehreren Betriebsstätten nach dem Vorbild der Betriebsprüfung zu regeln. Dabei sollte ein Finanzamt bestimmt werden, das steuert und koordiniert. Die beteiligten Finanzämter sollten sich abstimmen und gegenseitig informieren müssen.

Der Bundesrechnungshof hat zudem empfohlen, das der Konzernbetriebsprüfung zur Verfügung stehende bundeseinheitliche Konzernverzeichnis (BUKON) um die erforderlichen Arbeitgeberdaten zu erweitern. Hierdurch würden fehlende Informationen zu überregionalen Unternehmensstrukturen für die Lohnsteuer- Außenprüfung bereitgestellt.

Bereits im Jahr 2011 hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass es die Forderungen des Bundesrechnungshofes unterstütze. Auch die Mehrheit der Länder habe koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfungen in Konzernen und Arbeitgebern mit mehreren Betriebsstätten befürwortet.

Finanzministerium ist bereit

Das Finanzministerium hatte ausgeführt, es ziehe eine Anpassung der BpO und der Lohnsteuer-Richtlinien in Betracht, damit für die Lohnsteuer-Außenprüfung die entsprechenden Vorschriften der BpO angewendet werden können. Eine gemeinsame Konzernübersicht für die Groß- und Konzernbetriebsprüfung sah das Ministerium als unabdingbar an, um die Lohnsteuer-Außenprüfung zu koordinieren.

Im Mai 2015 hat das Finanzministerium abermals erklärt, das Thema „koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfung“ mit Nachdruck zu verfolgen. Es werde nach Abstimmung mit den Ländern die notwendigen weiteren Schritte veranlassen. Und es wolle die erforderlichen Änderungen der BpO initiieren und die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung des BUKON schaffen.

Für den Bundesrechnungshof ist nicht hinnehmbar, dass das Finanzministerium bis heute keine koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfung sicherstellen kann. Obwohl das Ministerium die Nachteile nicht koordinierter Lohnsteuer-Außenprüfungen und den daraus folgenden Handlungsbedarf bereits im Jahr 2011 erkannt hat, bestehen sie fort.

Bis heute hat es keine verbindliche Regelung zur Koordinierung von Lohnsteuer-Außenprüfungen getroffen - und damit erhebliche Steuerausfälle in Kauf genommen. Das Ministerium bleibt aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern unverzüglich die Voraussetzungen für koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfungen zu schaffen.

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