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Veröffentlicht: 23.04.2015, 13:12 Uhr

Es geht um unser Geld Finanzbeamte nehmen Ärzte nicht hart genug ran

Viele Ärzte üben zunehmend steuerpflichtige Tätigkeiten aus. Die Finanzämter erkennen das häufig aber nicht. Aus zwei Gründen.

von Ernst Eggers
© Johannes Thielen Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“

Heilbehandlungen durch Ärzte sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie medizinisch angezeigt sind. Unabhängig davon üben Ärzte zunehmend auch steuerpflichtige Tätigkeiten aus. Hierbei handelt es sich insbesondere um ästhetische und kosmetische Leistungen, die in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Diese Leistungen bieten Ärzte bestimmter Fachrichtungen an, zum Beispiel Hals-Nasen-Ohrenärzte, Zahnärzte, Chirurgen, Dermatologen und Augenärzte. Steuerpflichtig können beispielsweise Fettabsaugungen, kosmetische Brustoperationen, Faltenbehandlungen sowie das Entfernen von Tätowierungen sein.

Die Finanzämter haben die steuerpflichtigen Tätigkeiten der Ärzte häufig nicht erkannt. Ursächlich dafür war, dass sie die Ärzte nicht als Unternehmer erfasst hatten. Selbst wenn aber die Ärzte als Unternehmer erfasst waren, hinterfragten die Finanzbeamten deren Angaben in den Steuererklärungen nicht. Sie unterstellten häufig, dass die Angaben richtig sind auch dann, wenn die Fachrichtung der Ärzte steuerpflichtige Leistungen erwarten ließ. Auf weitere Aufklärung verzichteten sie wegen der hohen Arbeitsbelastung. Das hat der Bundesrechnungshof festgestellt.

Finanzministerium drängt auf Änderungen

Fand eine Betriebsprüfung statt, ging es selten um umsatzsteuerliche Fragen. Feststellungen zu steuerpflichtigen  Leistungen scheiterten häufig auch daran, dass sich die Steuerpflichtigen auf ihre ärztliche Schweigepflicht oder eine ärztliche Indikation beriefen. Die Prüfer beachteten dabei nicht immer, dass die Steuerpflichtigen belegen müssen, dass ihre Umsätze steuerfrei sind. Können sie dies nicht, sind die Umsätze als steuerpflichtig zu behandeln.

Die Finanzämter, die stark zunehmende steuerpflichtige Umsätze der Ärzte nur unzureichend erfassen und besteuern, verursachen Steuerausfälle und benachteiligen Ärzte, die ihre steuerpflichtigen Umsätze anmelden.

Das Bundesfinanzministerium wird bei den Ländern darauf hinwirken, dass die Finanzämter steuerpflichtige Leistungen der Ärzte vollständig erfassen. Dazu sollten die Finanzämter einen branchenspezifischen Fragebogen einsetzen, um alle wesentlichen Informationen für die Besteuerung zu erhalten. Daneben haben sie alle Ärzte als Unternehmer zu erfassen. Die Bediensteten in den Finanzämtern sollten sensibilisiert werden, in welchen Fällen sie Steuererklärungen von Ärzten vertieft bearbeiten müssen. Das Bundesfinanzministerium sollte bei den Ländern dafür werben, dass bei Betriebsprüfungen ein Schwerpunkt auf Ärzteprüfungen gelegt wird und dafür „Fachprüfer“ eingesetzt werden.

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Steuerpflichtige und ihren Beratern würde dadurch signalisiert, dass die Finanzverwaltung diesen Fragen verstärkt nachgeht. Das Bundesfinanzministerium sieht sich darin bestätigt, dass die Finanzverwaltung zusätzliche Informationen benötigt, um die steuerpflichtigen Leistungen der Ärzte vollständig zu erfassen. Über die allgemeinen Erörterungen mit den Ländern hinaus sollte es konkrete Vorschläge für einen Fragebogen erarbeiten.

Diesen sollte es mit den Ländern abstimmen, um eine bundeseinheitliche Besteuerung der ärztlichen Leistungen sicherzustellen. Außerdem kann das Bundesfinanzministerium koordinierend tätig werden. Hierzu können auch Schulungen durch die Finanzakademie gehören. Bemerkenswert ist, dass, solange die Steuereinnahmen des Fiskus sprudeln, strukturelle Veränderungen in den ärztlichen Betätigungsschwerpunkten einfach nicht wahrgenommen werden.

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