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Gegen Widerstand der Finanzindustrie Fed will strenge Kapitalregeln für Banken durchsetzen

 ·  Vorschriften nach Basel III sollen gegen Widerstand der Wall Street eingeführt werden. Der Vorstandschef von J.P. Morgan attackierte die Regeln als „antiamerikanisch“.

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Die amerikanische Notenbank Federal Reserve lässt sich vom Widerstand der Finanzindustrie nicht beeindrucken und will strengere Eigenkapitalregeln nach dem internationalen Basel-III-Abkommen auch für die Vereinigten Staaten durchsetzen. Demnach müssten als systemrelevant erachtete Großbanken wie J.P. Morgan oder die Citigroup im Laufe der kommenden Jahre zusätzliche Kapitalanforderungen erfüllen. Einen entsprechenden Beschluss will die Fed nach einem Bericht des "Wall Street Journal" möglicherweise noch vor Weihnachten, spätestens aber im Januar vorlegen.

Der Schritt der Notenbank wäre eine schwere Niederlage für die großen amerikanischen Finanzhäuser, die sich vehement gegen die Einführung der Regeln in den Vereinigten Staaten gestemmt haben. In Amerika ist nicht einmal das derzeit in Europa geltende Eigenkapitalregelwerk Basel II umgesetzt worden, obwohl die Vereinigten Staaten die risikoadäquate Unterlegung von Kredit- und Wertpapierpositionen mit Eigenkapital ursprünglich gefordert hatten.

Nach den kommenden Basel-III-Vorschriften müssen Banken zwischen den Jahren 2013 und 2019 die sogenannte harte Kernkapitalquote schrittweise auf 7 Prozent erhöhen. Diese Quote setzt das belastbare Eigenkapital ins Verhältnis zu riskanten Vermögenswerten wie Krediten oder Wertpapieren. In diesem Jahr hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht noch einmal zusätzliche Anforderungen für systemrelevante Großbanken beschlossen, deren Kapitalquote um bis zu 2,5 Prozentpunkte höher liegen soll. Dieser zusätzliche Puffer soll die Branche besser gegen den Fall einer abermaligen Finanzkrise wappnen.

29 Finanzdienstleister systemrelevant

Der Baseler Ausschuss hat 29 Finanzdienstleister als systemrelevant definiert. Acht von ihnen sind in den Vereinigten Staaten, darunter sind J.P. Morgan, die Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley. Die betroffenen amerikanischen Banken haben gewarnt, die schärferen Vorschriften führten zu noch mehr Zurückhaltung in der Kreditvergabe und wirkten somit als Konjunkturbremse.

Jamie Dimon, der Vorstandschef von J.P. Morgan, attackierte die Regeln als "antiamerikanisch". Auf einer Veranstaltung im Juni konfrontierte er den Notenbankchef Ben Bernanke direkt. Mit Blick auf die in Amerika schon geschehene Finanzmarktreform und die noch drohenden strengeren Kapitalregeln sagte er: "Hat sich irgendjemand die Mühe gemacht, den kumulativen Effekt all dieser Dinge zu untersuchen?"

Nach einer Ende September veröffentlichten Studie der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) verteuert Basel III die Kreditaufnahme europäischer Unternehmen um jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro. Für die amerikanischen Unternehme, die sich weniger über Bankkredite und stärker am Kapitalmarkt finanzieren, sind es dagegen nur 9 bis 14 Milliarden Euro. Während in Europa 12.000 Banken Basel III anwenden müssen, sind es in Amerika höchstens 20 international tätige Institute.

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