Gedankenspiele um Steuererhöhungen: Vermintes Gelände

Ob Weihnachtsgans, Karpfen oder Würstchen - was immer zum Fest auf dem Teller liegt, wandert steuerbegünstigt in den Magen. Der Fiskus beansprucht beim Kauf von Lebensmitteln in der Regel 7 Prozent statt des vollen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent. Aller Voraussicht nach wird sich an diesem System auch so schnell nichts Grundlegendes ändern, da mögen sich Wolfgang Schäubles Beamte im Bundesfinanzministerium noch so reich rechnen. Denn die vielen Ausnahmen der Mehrwertsteuer - neben den Lebensmitteln unterliegt eine breite Palette mehr oder minder willkürlich anmutender Güter dem günstigeren Satz - sind politisch schwer vermintes Gelände.

Das weiß übrigens niemand besser als der Bundesfinanzminister, der in dieser Legislaturperiode ja eigentlich den sinnvollen Auftrag hatte, endlich das unsystematische Ausnahmewesen der Mehrwertsteuer zu korrigieren. Im Koalitionsvertrag sahen Union und FDP „Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen“. Deswegen setzte man eine Kommission ein. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schürte die Erwartungen. Bis Ende 2011 könne ein Reformkonzept stehen, stellte der FDP-Politiker in Aussicht, der sich „eine Flurbereinigung“ bei den Mehrwertsteuersätzen versprach.

Ein Vorgeschmack auf das, was droht

Allerdings sollte die Reform insgesamt nicht zu einer höheren Steuerlast führen. Das hätte also bedeutet, im Gegenzug zur Streichung der Vergünstigungen den regulären Steuersatz zu senken. Wie man inzwischen weiß, sind CDU, CSU und FDP an dieser Aufgabe gescheitert, sie wurden sich nicht mal im Ansatz einig. Als die SPD im Bundesrat dann Blockademacht erlangte, lieferte das den Vorwand, das Projekt still zu beerdigen.

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Es ist also unwahrscheinlich, dass Schäuble ausgerechnet mit der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Bundestagswahl zieht. Diesen Gefallen wird er der SPD nicht tun. Gleichwohl geben die Gedankenspiele, die man im Finanzressort anstellt, einen Vorgeschmack auf die Dimension der Fehlentwicklungen im Bundeshaushalt, die bislang durch die günstige Konjunktur kaschiert werden. Der nächste Kassenwart, ob er Schäuble heißt oder nicht, wird diese nicht mehr ignorieren können, ohne Gefahr zu laufen, die deutsche Schuldenbremse dramatisch zu verletzen. Die Bürger sollten jetzt erfahren, was ihnen bevorsteht. Zu hoffen wäre, dass Schäuble und seiner Union nicht nur Steuererhöhungen einfallen, sondern zur Abwechslung auch echte Sparbeiträge. Mit einem Finanzminister, der nur auf die Einnahmen schaut, kommt kein Land aus der Schuldenfalle.

Quelle: F.A.Z.
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