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Gedankenspiele um Steuererhöhungen Vermintes Gelände

 ·  Es ist unwahrscheinlich, dass Finanzminister Schäuble ausgerechnet damit in die Wahl zieht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Diesen Gefallen wird er der SPD nicht tun.

Artikel Lesermeinungen (11)
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die Lügen stimmen immer

egal was vor der Wahl an Nota publiziert wird, es kommt immer schlimmer und dramatischer als man denkt. Der Abzockerstaat BRD ist schon lange aktiv. Der Lügenstaat BRD seit Merkel voll im geschirr. Der Geldverschleuderstaat BRD seit Schäuble in Kraft. Der Diktaturenstaat seit Schröder etabliert. Was regi Ihr Euch jetzt auf? Ihr habt diese Banden alle gewollt. Jetzt habt ihr sei und beschwert Euch?

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Martin Hofmann-Apitius

Den Lesern der FAZ ...

... und den FAZ-unkundigen Menschen im Lande muss klar werden, worum es bei der nächsten Bundestagswahl geht:

1. um die Folgen der von Schäuble im Interview noch verharmlosten Garantieerklärungen. Im Winter 2013 werden wir da alle sehr viel klarer sehen.

2. darum, dass man weder mit CDU noch SPD um die Erhöhung der MWSt. herum kommt. In Kombination (große Koalition) wird es sogar noch schlimmer (diese Erfahrung haben wir einmal gemacht, das wird sich wiederholen). Stichwort "Angleichung MWSt.-Sätze in Europa".

3. dass wir vor der Wahl nicht über die tatsächlich geplanten Maßnahmen informiert werden. Die Lügen der Regierung Merkel, der freihändige Gebrauch der Unwahrheit hat unter der "erfolgreichsten Regierung nach der Wiedervereinigung" Dimensionen angenommen, die atemberaubend sind

4. weder in der CDU, noch in der FDP haben freiheitliche und ordnungspolitisch motivierte Grundsätze ihren Platz. Auf diese Parteien zu setzen ist daher "dumm und töricht" (um H. Kohl zu zitieren)

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Burkhardt Brinkmann

Schade, Frau Göbel,

... dass Sie den Lesern die Kausalitäten nicht erklären.

Die Mehrwertsteuer wird erhöht werden, um die Transferleistungen für Europa zu finanzieren. Nicht nur den ESM (dessen Kosten durch die Direktrekapitalisierung der Banken ins Unermessliche steigen werden), sondern auch andere Schienen, auf denen unsere Herrschenden unsere Steuergelder für fremde Länder veruntreuen werden: Gemeinsame Sozialversicherung, "Fiskalkapazität" für Brüssel ... usw.

In die Wahl zieht Schäuble damit nicht. Aber nach der Wahl holt der die Keulen raus!

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Klaus Letis

SPD und CDU blockieren sich

Die "Großen" scheinen vor Kraft nicht mehr laufen zu können.

Es lebe der Föderalismus!

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Ulrich Heinrich

Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel gehört abgeschafft.


Wer essen will und Lebensmittel (mit seinem bereits versteuerten Einkommen) kauft, muss dem Staat dafür Geld geben. Alle Güter zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse sollten umsatzsteuerfrei sein.

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Karl-Heinz Andresen

Auch die hochgeschätzte Heike Göbel

weiß natürlich, daß die sogenannte Schuldenbremse nur ein Trick ist, die Wähler hinters Licht führen zu können. Warum nur sagt sie es denn nicht?

Diese Bremse ist keine, denn sie bezieht nur den jeweiligen Jahreshaushalt ein, nicht jedoch all die unendlich vielen weiteren Staatsschulden, die sich bislang aufgehäuft haben und sich dynamisch zunehmend auch durch die vielfältigen Euro-Vepflichtungen weiter addieren.
Da ist bereits für etliche Generationen kein Spielraum mehr für große Sprünge - wenn überhaupt.

Jene Verschuldung liegt etwa bei 22 Bio. (2.200 Milliarden) Euro für Bund, Länder und Gemeinden zuzüglich der impliziten Verschuldung in mindestens selber Höhe für Pensionen, etc.
Für derart profane Probleme weigert sich auch Schäuble weiter trickreich, endlich Verantwortug zu übernehmen.

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Mathias Trinks

Schäuble muss seine EURO-Visionen finanzieren

Schäuble wird die Deutschen ausnehmen, um seine wahnwitzige EURO-Politik zu finanzieren. Rot-Grün wird bei einem Wahlsieg das gleiche tun, wahrscheinlich noch drastischer. Das derzeit im Bundestag vertretene Parteienspektrum steuert Deutschland mit sicherer Hand geradewegs in den Abgrund.
Danach wird man sich wieder fragen, wieso sich Deutschland erneut so radikalisieren konnte. Weil seine naiven Politiker allen Beteuerungen zum Trotz eben nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.12.2012 19:25 Uhr
George Rauscher

Herr Neubert

meinen Sie diese Frage ernst?

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Andreas Neubert

@Mathias Trinks

"Weil seine naiven Politiker allen Beteuerungen zum Trotz eben nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben."

Was kann man da denn lernen?

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K Zinser
K Zinser (kzin) - 23.12.2012 17:01 Uhr

Weshalb keine Vereinheitlichung und aufkommensneutrale Absenkung des Mehrwertsteuersatzes ?

Arztrechnungen zum Beispiel sind Mehrwertsteuerfrei. Wo ist denn da die Logik ?

Sodann, wenn der niedrigere Satz gestrichen wird dann sollte der hohe Satz abgesenkt werden.

Unter Wolfgang Schäuble wird das definitiv nicht passieren. Neben Angela Merkel fehlen auch diesem die Visionen. In diesem Falle fehlen Herrn Schäuble die Visionen für ein einfaches und, da ohne Sonderregelungen, niedrigeres und somit auch gerechteres Steuersystem.

Schauen wir - auch wenn da so manches verwässert wird - doch mal in die Slowakei.

Unsere Politiker sind Machtmenschen und Umverteilungspolitiker. Je höher der umverteilte Betrag, so deren Meinung, desto höher das Ansehen.

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Ralf Kowollik

Schäuble plant Steuererhöhungen - ohne die FDP

Gegen eine Reform der Mehrwertsteuer ist grundsätzlich nichts einzuwenden, nur steht zu befürchten, dass es Schäuble mit der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in erster Linie darum geht, den Bundeshaushalt zu sanieren. Es ist übrigens interessant, dass die FDP bei solchen Überlegungen des Bundesfinanzministers keine Rolle mehr spielt. Das legt die Vermutung nahe, dass Merkel und Schäuble auf eine Große Koalition hinarbeiten, trotz aller schwarz-gelben Treueschwüre.
Mit der SPD ließen sich die Steuern in der Tat leichter erhöhen als mit der FDP. Wir erinnern uns: Kaum war die Große Koalition 2005 an der Macht, wurde die Mehrwertsteuer drastisch erhöht.

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23.12.2012, 16:22 Uhr

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