23.12.2012 · Es ist unwahrscheinlich, dass Finanzminister Schäuble ausgerechnet damit in die Wahl zieht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Diesen Gefallen wird er der SPD nicht tun.
Von Heike GöbelRichtlinien für Lesermeinungen
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egal was vor der Wahl an Nota publiziert wird, es kommt immer schlimmer und dramatischer als man denkt. Der Abzockerstaat BRD ist schon lange aktiv. Der Lügenstaat BRD seit Merkel voll im geschirr. Der Geldverschleuderstaat BRD seit Schäuble in Kraft. Der Diktaturenstaat seit Schröder etabliert. Was regi Ihr Euch jetzt auf? Ihr habt diese Banden alle gewollt. Jetzt habt ihr sei und beschwert Euch?
... und den FAZ-unkundigen Menschen im Lande muss klar werden, worum es
bei der nächsten Bundestagswahl geht:
1. um die Folgen der von Schäuble im Interview noch verharmlosten
Garantieerklärungen. Im Winter 2013 werden wir da alle sehr viel
klarer sehen.
2. darum, dass man weder mit CDU noch SPD um die Erhöhung der MWSt.
herum kommt. In Kombination (große Koalition) wird es sogar noch
schlimmer (diese Erfahrung haben wir einmal gemacht, das wird sich
wiederholen). Stichwort "Angleichung MWSt.-Sätze in Europa".
3. dass wir vor der Wahl nicht über die tatsächlich geplanten
Maßnahmen informiert werden. Die Lügen der Regierung Merkel,
der freihändige Gebrauch der Unwahrheit hat unter der
"erfolgreichsten Regierung nach der Wiedervereinigung"
Dimensionen angenommen, die atemberaubend sind
4. weder in der CDU, noch in der FDP haben freiheitliche und
ordnungspolitisch motivierte Grundsätze ihren Platz. Auf diese
Parteien zu setzen ist daher "dumm und töricht" (um H.
Kohl zu zitieren)
... dass Sie den Lesern die Kausalitäten nicht erklären.
Die Mehrwertsteuer wird erhöht werden, um die Transferleistungen
für Europa zu finanzieren. Nicht nur den ESM (dessen Kosten durch
die Direktrekapitalisierung der Banken ins Unermessliche steigen
werden), sondern auch andere Schienen, auf denen unsere Herrschenden
unsere Steuergelder für fremde Länder veruntreuen werden:
Gemeinsame Sozialversicherung, "Fiskalkapazität" für
Brüssel ... usw.
In die Wahl zieht Schäuble damit nicht. Aber nach der Wahl holt der
die Keulen raus!
Die "Großen" scheinen vor Kraft nicht mehr laufen zu können.
Es lebe der Föderalismus!
Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel gehört abgeschafft.
Wer essen will und Lebensmittel (mit seinem bereits versteuerten
Einkommen) kauft, muss dem Staat dafür Geld geben. Alle Güter
zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse sollten
umsatzsteuerfrei sein.
Auch die hochgeschätzte Heike Göbel
weiß natürlich, daß die sogenannte Schuldenbremse nur
ein Trick ist, die Wähler hinters Licht führen zu können.
Warum nur sagt sie es denn nicht?
Diese Bremse ist keine, denn sie bezieht nur den jeweiligen
Jahreshaushalt ein, nicht jedoch all die unendlich vielen weiteren
Staatsschulden, die sich bislang aufgehäuft haben und sich
dynamisch zunehmend auch durch die vielfältigen Euro-Vepflichtungen
weiter addieren.
Da ist bereits für etliche Generationen kein Spielraum mehr
für große Sprünge - wenn überhaupt.
Jene Verschuldung liegt etwa bei 22 Bio. (2.200 Milliarden) Euro
für Bund, Länder und Gemeinden zuzüglich der impliziten
Verschuldung in mindestens selber Höhe für Pensionen, etc.
Für derart profane Probleme weigert sich auch Schäuble weiter
trickreich, endlich Verantwortug zu übernehmen.
Schäuble muss seine EURO-Visionen finanzieren
Schäuble wird die Deutschen ausnehmen, um seine wahnwitzige
EURO-Politik zu finanzieren. Rot-Grün wird bei einem Wahlsieg das
gleiche tun, wahrscheinlich noch drastischer. Das derzeit im Bundestag
vertretene Parteienspektrum steuert Deutschland mit sicherer Hand
geradewegs in den Abgrund.
Danach wird man sich wieder fragen, wieso sich Deutschland erneut so
radikalisieren konnte. Weil seine naiven Politiker allen Beteuerungen
zum Trotz eben nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben.
@Mathias Trinks
"Weil seine naiven Politiker allen Beteuerungen zum Trotz eben
nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben."
Was kann man da denn lernen?
Weshalb keine Vereinheitlichung und aufkommensneutrale Absenkung des Mehrwertsteuersatzes ?
Arztrechnungen zum Beispiel sind Mehrwertsteuerfrei. Wo ist denn da die
Logik ?
Sodann, wenn der niedrigere Satz gestrichen wird dann sollte der hohe
Satz abgesenkt werden.
Unter Wolfgang Schäuble wird das definitiv nicht passieren. Neben
Angela Merkel fehlen auch diesem die Visionen. In diesem Falle fehlen
Herrn Schäuble die Visionen für ein einfaches und, da ohne
Sonderregelungen, niedrigeres und somit auch gerechteres Steuersystem.
Schauen wir - auch wenn da so manches verwässert wird - doch mal in
die Slowakei.
Unsere Politiker sind Machtmenschen und Umverteilungspolitiker. Je
höher der umverteilte Betrag, so deren Meinung, desto höher
das Ansehen.
Schäuble plant Steuererhöhungen - ohne die FDP
Gegen eine Reform der Mehrwertsteuer ist grundsätzlich nichts
einzuwenden, nur steht zu befürchten, dass es Schäuble mit der
Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in erster
Linie darum geht, den Bundeshaushalt zu sanieren. Es ist übrigens
interessant, dass die FDP bei solchen Überlegungen des
Bundesfinanzministers keine Rolle mehr spielt. Das legt die Vermutung
nahe, dass Merkel und Schäuble auf eine Große Koalition
hinarbeiten, trotz aller schwarz-gelben Treueschwüre.
Mit der SPD ließen sich die Steuern in der Tat leichter
erhöhen als mit der FDP. Wir erinnern uns: Kaum war die Große
Koalition 2005 an der Macht, wurde die Mehrwertsteuer drastisch erhöht.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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