Geberkonferenz Milliardenhilfen für Afghanistan

Die internationale Staatengemeinschaft stellt Afghanistan auch nach dem Abzug der ausländischen Soldaten im Jahr 2014 Milliarden an Hilfen in Aussicht. Bei der Afghanistan-Konferenz in Tokio beliefen sich die Zusagen am Sonntag für die Jahre 2012 bis 2015 auf mehr als 16 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro), wie von Seiten der japanischen Gastgeber verlautete. Das sind rund vier Milliarden Dollar pro Jahr.

Im Gegenzug verpflichtet sich Afghanistan in einem Abschlussdokument zu einer Reihe von Gegenleistungen - von freien Wahlen über bessere Finanzaufsicht und Regierungsführung bis zur Bekämpfung der Korruption. So soll sichergestellt werden, dass die Regierung in Kabul ihre Versprechen auch wirklich erfüllt.

Deutschland wird bis 2016 weitere 430 Millionen Euro pro Jahr aufbringen

„Wir brauchen gute Regierungsführung in Afghanistan, wir brauchen bessere Regierungsführung“, sagte Bundesaußenminister Westerwelle vor den Delegierten aus rund 70 Geber- und Nachbarländern sowie von Internationalen Organisationen.

Deutschland - nach den Vereinigten Staaten und Japan drittgrößter Geldgeber für Afghanistan - wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes im Jahr 2014 weiter 430 Millionen Euro pro Jahr bis „zumindest 2016“ zur Entwicklung des Landes aufbringen. Deutschland werde seine künftige zivile Unterstützung jedoch klar an Reformen in Afghanistan knüpfen, machte Westerwelle deutlich. 2014 soll bei einer Konferenz in Großbritannien der bis dahin erzielte Fortschritt bei den gegenseitigen Verpflichtungen überprüft werden.

In der Abschlusserklärung in Tokio heißt es: „Die Fähigkeit der Internationalen Gemeinschaft, die Unterstützung für Afghanistan aufrecht zu erhalten, ist davon abhängig, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtungen als Teil dieser erneuerten Partnerschaft erfüllt.“ Die Konferenzteilnehmer bekannten sich erneut zu einem Friedensprozess mit den Taliban, die der Gewalt abschwören, sich zur Verfassung bekennen und sich vom internationalen Terrorismus lossagen müssten.

Am Sonntag viele Tote in Afghanistan

Die Konferenz in Japan wurde von schwerer Gewalt in Afghanistan überschattet. Bei zwei Anschlägen und einem Gefecht wurden am Sonntag im Süden des Landes nach offiziellen Angaben 20 Taliban-Kämpfer, 14 Zivilisten und fünf Polizisten getötet. Zugleich tauchte ein Video im Internet auf, das nach Angaben der Behörden zeigt, wie Taliban-Kämpfer in der Nähe der Hauptstadt Kabul eine Frau wegen einer außerehelichen Beziehung hinrichten. Die Taliban wiesen eine Beteiligung an der bereits vor mehreren Tagen geschehenen Tat zurück.

Nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel braucht Afghanistan einen „neuen Marshallplan“. Das Land am Hindukusch dürfe „kein zweites Somalia“ werden, sagte er am Rande der Konferenz in Tokio. „Deswegen ist es notwendig, nach Abzug der Kampftruppen (in 2014) für bessere Lebensbedingungen zu sorgen.“

Der afghanische Präsident Hamid Karzai sagte einen verstärkten Kampf gegen die Korruption in seinem Land zu. Bei allen Fortschritten, die in den vergangenen Jahren erzielt worden seien, sei die Lage in seinem Land weiterhin „gefährdet“ und die „Wirtschaft unterentwickelt“, sagte Karzai. Korruption unterlaufe die Effizienz der internationalen Hilfen. Es bedürfe noch „viele Jahre“ harter Arbeit, bevor Afghanistan Selbstständigkeit erreiche. Seine Regierung präsentierte der Staatengemeinschaft in Tokio ein Strategiepapier, in dem das Land eigene Entwicklungs- und Reformvorhaben zusichert.

Das eintägige Treffen in Tokio ist das zivile Pendant zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Chicago im Mai, bei dem etwa die gleiche jährliche Summe für die afghanischen Sicherheitskräfte zugesagt wurden. Zusammen mit den Zusagen in Tokio für den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans kann das Land am Hindukusch damit mit Hilfen in Höhe von jährlich 8 Milliarden Dollar rechnen. Damit erhofft sich die Staatengemeinschaft zumindest die Sicherung von Stabilität in Afghanistan. Die Situation in Afghanistan sei trotz „realer Fortschritte“ im Bereich Sicherheit und Entwicklung weiterhin „fragil“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Tokio.

Dem afghanischen Volk müssten „langfristige Aussichten“ für eine bessere Zukunft gegeben und die Sorge genommen werden, dass das Land von der Staatengemeinschaft aufgegeben werden könnte. Zudem müsse „mehr für Frauen und Kinder“ in Afghanistan getan werden, sagte Ban.

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