24.11.2009 · Schenken will gelernt sein. Die Koalition hat sich mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf ein teures Einführungsgeschenk für die deutschen Hoteliers eingelassen. Nun wird an kuriosen Abgrenzungsproblemen herumgedoktert. Selbst in der begünstigten Branche wächst der Unmut.
Von Heike GöbelSchenken will gelernt sein. Vermutlich verwünschen die meisten Beteiligten mittlerweile den Moment, in dem sie sich in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf das rund eine Milliarde Euro teure Einführungsgeschenk für die deutschen Hoteliers eingelassen haben.
Denn damit die geplante Mehrwertsteuerermäßigung nicht noch kostspieliger wird, soll sie auf Übernachtungen begrenzt werden. Das schafft kuriose Abgrenzungsprobleme mit entsprechender Enttäuschung bei jenen, die im Kleingedruckten plötzlich das Nachsehen haben.
Statt Dankbarkeit wächst selbst in der begünstigten Branche Unmut und der Druck auf teure "Nachbesserungen". Während die Koalitionäre in Berlin das wettbewerbswidrige und damit wachstumsfeindliche Vorhaben noch tapfer gegen die heftige Kritik ob vom Sachverständigenrat oder der Monopolkommission verteidigen, setzen sich erste CDU-geführte Länder im Norden ab.
Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel, im Bundesrat Zünglein an der Waage, testet ihr Erpressungspotential. Sie will dem Steuergesetz nur zustimmen, wenn der Bund für die Ausfälle zahlt. Man wundert sich: Ist das Bedienen von Lobbyinteressen so viel Geld und Ärger wert?
Weltfremd
Max Kofod (kofod)
- 24.11.2009, 10:19 Uhr
Planloser FDP- Aktivismus
Paul Rabe (heidelpaul)
- 24.11.2009, 10:55 Uhr
Kurbelt die Maßnahme....
wolf haupricht (emilgilels)
- 24.11.2009, 12:34 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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