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Gastbeitrag Was Handelsüberschüsse mit dem Euro zu tun haben

Niemand will deutsche Unternehmen dafür kritisieren, dass sie weltweit so erfolgreich sind. Seinen hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen ist gerade auch im Interesse Deutschlands selbst.

© AFP Olli Rehn ist EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung

Über den deutschen Leistungsbilanzüberschuss wird derzeit aufgeregt diskutiert. Gleich vorweg: Niemand will deutsche Unternehmen dafür kritisieren, dass sie im globalen Wettbewerb Erfolg haben. Niemand neidet Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit. Sondern es geht darum, möglichen Entwicklungen vorzubeugen, die die Nachhaltigkeit dieses Erfolges auf Dauer gefährden könnten. Das ist auch im Interesse Deutschlands. Diese Diskussion braucht eine fundierte analytische Grundlage.

Ohne Zweifel hat Deutschland im europäischen Einigungsprozess seine Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, die mittel- und osteuropäischen Staaten erfolgreich eingebunden und den europäischen Binnenmarkt genutzt. Durch den Euro haben hohe Handelsüberschüsse nicht zu einer Aufwertung des Wechselkurses aus deutscher Sicht geführt, da dem hohe Handelsdefizite anderer Euroländer gegenüberstanden. Finanzmarktintegration und Zinskonvergenz haben die Finanzierung dieser Handelsströme erleichtert.

Der Euroraum ist keine geschlossene, sondern eine große, offene Volkswirtschaft. Deutsche Produkte werden weltweit nachgefragt und sind durch Qualität und Preis konkurrenzfähig. Erfolg im Wettbewerb ist in einer Marktwirtschaft nicht zu kritisieren. Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss bedeutet jedoch auch, dass diese Erträge nicht in Deutschland, sondern im Ausland angelegt werden. Ein Drittel des deutschen Überschusses erklärt sich mittlerweile durch Einkommen aus Forderungen gegenüber dem Ausland.

Indikator für makroökonomische Fehlentwicklungen

Ist das auch aus deutscher Sicht wünschenswert? Investitionen in Deutschland sind seit langem rückläufig, von 21,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2000 hin zu 17,6 Prozent heute, deutlich weniger verglichen mit anderen Euroländern.

Internationalisierung mag ein Grund hierfür sein, Sparen für das Alter ein anderer. Doch ein Teil der deutschen Ersparnis wurde nicht produktiv angelegt, sondern von Banken in Deutschland und anderswo direkt oder indirekt als Kredite in Vermögens- und Immobilienblasen gepumpt. Die Fehleinschätzung der damit verbundenen Risiken hat allen geschadet: Der katastrophale Einbruch in den Peripherieländern hat zu Verlusten deutscher Banken geführt, ganz abgesehen von den toxischen Papieren aus den Vereinigten Staaten.

Als Lehre aus der Krise wurde das wirtschaftspolitische Instrumentarium der EU verstärkt. Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt. Neben Regeln für mehr Haushaltsdisziplin wurden Indikatoren vereinbart, die frühzeitig auf mögliche makroökonomische Fehlentwicklungen hinweisen sollen. Einer davon ist die Leistungsbilanz. Nach der jüngsten Datenrevision betrug der deutsche Überschuss seit 2006 mehr als 6 Prozent des BIP, und wird auch weiterhin über dem Indikatorschwellenwert liegen.

Die Binnennachfrage stärken

Diese Woche wird die Kommission darüber zu befinden haben, ob daher eine vertiefte Analyse für Deutschland nötig ist. Eine solche Prüfung sollte kein Tabu sein; damit wäre Deutschland und Europa nicht gedient. Sondern es geht um einen sachlichen Dialog, um mögliche Probleme zu erkennen und anzugehen.

Eine solche Analyse ist ergebnisoffen und es gibt keine Automatismen. Sollte sie Fehlentwicklungen aufzeigen, dann werden entsprechende Empfehlungen gegeben. Im laufenden Jahr war das für 13 Länder der Fall, darunter Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden und Spanien.

Im Europäischen Semester haben alle Länder auf Empfehlung der Kommission zu Reformen verpflichtet. In Deutschland geht es darum, Engpässe für Nachfragewachstum zu beseitigen. Insbesondere sollten die Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum aufrechterhalten, zum Beispiel indem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, gesenkt würde. Mehr öffentliche und private Investitionen sind nicht nur kurzfristig gut für die Nachfrage, sondern langfristig für Produktivität. Mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen, auch im Handwerk, am Bau und in den freien Berufen, wäre ebenfalls gut für Wachstum.

Ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlfahrt

Solche Wachstumskräfte freizusetzen ist im Interesse Deutschlands, und dieser Wachstumsmotor treibt auch Europa an. Mehr Nachfrage aus Deutschland muss jedoch nicht sofort zu einem starken Exportanstieg aus den Peripherieländern führen, aber könnte beitragen die Krise zu überwinden, wenn diese Länder nicht bei Strukturreformen nachlassen.

Infolge der Krise exportieren fast alle Peripherieländer inzwischen mehr als sie importieren. Zusammen mit dem deutschen Überschuss steht die Leistungsbilanz des Euroraums jetzt im Plus, was den Euro unter Aufwertungsdruck bringen kann.

Es geht nicht darum, der deutschen Wirtschaft ihren Wettbewerbserfolg zu nehmen. Doch eine stärkere Nachfrage in Deutschland könnte diesen Aufwertungsdruck abmildern und den exportorientierten Unternehmen auch in der Peripherie darin entgegenkommen, auf globalen Märkten preislich wettbewerbsfähig zu sein.

Alle Euroländer müssen gemeinsam handeln. Wenn Deutschland seine Nachfrage und Investitionen steigert und wenn Frankreich durch Strukturreformen weiter an Kraft gewinnt, tragen die beiden größten Euroländer zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlfahrt in ganz Europa bei.

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Olli Rehn ist EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung.

Quelle: F.A.Z.

 
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