Gasstreit Moskau und Minsk ringen um eine Lösung

Im Gasstreit zwischen Weißrußland und Rußland hat es am Freitag sowohl optimistische Äußerungen über eine baldige Lösung als auch Anzeichen für eine weitere Verhärtung gegeben. Ein Berater des stellvertretenden weißrussischen Energieministers, der zu Verhandlungen nach Moskau geflogen war, sagte, man werde bis Neujahr eine Einigung erzielen. Ein Gasprom-Sprecher sagte, die Gespräche seien schwierig, doch noch gebe es eine Chance auf eine Lösung.

Doch beharrten beide Seiten auf ihren Position, deren öffentlich bekannter Teil am Freitag nachmittag so aussah: Gasprom fordert 105 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, von denen bis zu 30 Dollar in Aktien des weißrussischen Pipeline-Betreibers Beltransgas bezahlt werden können. Weißrußland dagegen stimmt einem Gesamtpreis von 75 Dollar zu, wobei 30 Dollar in Beltransgas-Aktien beglichen werden sollten. Damit liegen die Vorstellungen beider Seiten zwar weniger weit auseinander als die der Ukraine und Gasproms vor einem Jahr, doch wurden die Verhandlungen weiter von Warnungen und Drohungen begleitet.

„Rußland verliert seine Autorität“

Gasprom-Sprecher Kuprijanow sagte, die weißrussische Drohung, den Gastransit nach Westeuropa zu unterbrechen, sei gegenstandslos, da die Jamal-Europa-Pipeline, durch die der größte Teil des Gases fließt, vollständig dem russischen Konzern gehöre. In Minsk demonstrierten Mitglieder des regimetreuen Jugendverbands vor der russischen Botschaft gegen Gasprom. Der Konzern sei die „Geißel des Unions-Staates“ von Rußland und Weißrußland. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtete unter Berufung auf Quellen in Weißrußland, das Regime in Minsk wolle ab 1. Januar die Verbreitung und Ausstrahlung russischer Medien in Weißrußland komplett unterbinden.

Der weißrussische Oppositionsführer Milinkewitsch äußerte Verständnis für die Forderungen von Gasprom: Wer wie die demokratische weißrussische Opposition Marktwirtschaft und einen selbständigen Staat Weißrußland wolle, der müsse Marktbedingungen akzeptieren, sagte er dieser Zeitung. Doch solle der Übergang schrittweise geschehen.

Außerdem dürfe die Höhe des Preises nicht von den politischen Beziehungen abhängen. „Rußland verliert seine Autorität, wenn es den Gaspreis als Element politischen Drucks nutzt.“ Die Opposition werde Lukaschenka, der sich nun als weißrussischer Patriot gebärde, nicht beistehen. Vor dem Hintergrund des Gasstreits gab der von der Russischen Orthodoxen Kirche getragene „Internationale Fond für die Einheit der orthodoxen Völker“ am Freitag bekannt, daß Gasprom für seine Verdienste um die „geistige Einheit“ Rußlands, Weißrußlands und der Ukraine ausgezeichnet werde.