Gasstreit Europa erhöht Druck auf Ukraine und Russland

Bei einem Spitzentreffen in Brüssel will sich die EU am Donnerstag um eine Lösung im russisch-ukrainischen Gas-Streit bemühen. Gasprom-Chef Alexej Miller und Oleg Dubina vom ukrainischen Gaskonzern Naftogas wollen mit Energiekommissar Andris Piebalgs und dem tschechischen Energieminister Martin Riman als Vertreter der derzeit den EU-Ratsvorsitz führenden Tschechischen Republik zusammenkommen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kündigte an, Druck auf die Konfliktparteien ausüben zu wollen. „Wir erwarten, dass Russland seine Verpflichtungen einhält. Und wir erwarten, dass die Ukraine dabei kein Hindernis darstellt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er werde keinen Zweifel daran lassen, „dass die EU auf Vertragstreue besteht“.

Einsatz internationaler Beobachter möglich

Der russische Staatsmonopolist Gasprom liefert aufgrund eines Schulden- und Preisstreits mit der Ukraine seit der Nacht zum Mittwoch kein Gas mehr an das Nachbarland. Davon sind auch viele EU-Staaten massiv betroffen, da 80 Prozent des russischen Gases für die Gemeinschaft durch die Ukraine fließen. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es unter anderem auch um einmögliches Mandat für internationaler Kontrolleure gehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Mittwoch in Prag nach Telefonaten mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko vorsichtig optimistisch. Beide seien grundsätzlich mit dem Einsatz internationaler Beobachter einverstanden, sagte Barroso. Nach seinen Angaben sollten die Einsatzkräfte an den Grenzübergängen der Ukraine die Menge transportierten Gases prüfen.

EU fürchtet angeblich technischen Kollaps als Folgeschaden

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag) fürchtet die EU-Kommission den Zusammenbruch der Gasleitungen in der Ukraine. Die Gasexperten in der Brüsseler Behörde hielten einen ernsten technischen Kollaps des Systems als Folge des russischen Gaslieferstopps für eine reale Gefahr, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Ein solcher Zusammenbruch würde nach Überzeugung der Kommission zu ernsten Notlagen in den meisten osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten führen. Das Ausmaß der Krise gelte als bislang beispiellos. (siehe: Gasstreit: Der Balkan fürchtet den Winter)

Intern geht die Kommission laut „FTD“ davon aus, dass Russland mit dem Gas-Lieferstopp seine vertraglichen Pflichten gegenüber den EU-Staaten verletzt hat. Außerdem sehe die Behörde Verdachtsmomente für eine lange vorbereitete Aktion Russlands, da bereits im Dezember Gasprom-Vertreter durch EU-Hauptstädte gereist seien, um auf die jetzige Krise vorzubereiten.

Seehofer kritisert Schröder

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im Zusammenhang mit dem Gas-Konflikt den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Es gebe „Leute aus Deutschland, die bei Gasprom sitzen, die sich immer gerne ihrer Beziehungen zu Russland rühmen“, sagte Seehofer am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen. „Es ist erstaunlich, dass man dort keine Aktivitäten vernimmt, um von den Deutschen dieses Problem abzuhalten.“

Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Nordstream, das den Bau einer Ostseepipeline für russisches Gas plant. Am Mittwoch war der frühere Bundeskanzler in St. Petersburg mit Putin zusammengetroffen. Nach einer Meldung der Agentur Interfax hatte Schröder gesagt, die Pipeline solle im Oktober 2011 ans Netz gehen. Dieses Vorhaben sei wichtig für die künftige Energiesicherheit Europas, sagte Schröder nach russischen Angaben. Putin betonte, dass der aktuelle Energie-Konflikt mit der Ukraine das Vorhaben der Ostseepipeline beflügelt habe. (siehe auch: Gaspreise: Der Zickzackweg des Brennstoffs)