21.09.2007 · Die Ländervertreter entscheiden an diesem Freitag über die künftige Regulierung der Gas- und Stromnetze. Sie sollten nicht zu zaghaft sein. Nur eine zupackende Netzkontrolle sorgt für Wettbewerb und günstige Preise, meint Andreas Mihm.
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Gaspreise verstoßen gegen geltendes Recht
J. Gondermann schreibt:
"Insbesondere die Stadtwerke leisten einen enormen Beitrag zur Deckung kommunaler Defizite. Im Bericht wurde das zwar eingeräumt, allerdings im Fazit nicht gewürdigt."
Da gibt es nichts zu würdigen! Stadtwerke haben nicht den Zweck Defizite abzudecken. Weder Quersubventionen noch überhöhte Gewinne sind mit dem Kommunalrecht zu vereinbaren. Stadtwerke haben die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dazu gehört eine sichere und günstige Versorgung mit Energie. Überhöhte Gewinne, die auch noch zweckfremd verwendet werden, sind eine Folge überhöhter Preise, die in der Regel unter Monopolbedingungen kassiert werden. Stadtwerke sind nicht dazu da, den Stadtsäckel neben Steuern und fragwürdigen Abgaben (z.B. Konzession), auch noch mit Geld aus überhöhte Preisen zu füllen.
Überhöhte Gaspreise verstoßen gegen geltendes Recht: EnWG
§ 1 (1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.
§ 2 (1) Energieversorgungsunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Versorgung im Sinne des § 1 verpflichtet.
Wettbewerbs vs. Industriepolitik
Gratulation Herr Mihm, ein sehr guter Beitrag.
Positiv vor allem der hergestellte Bezug zwischen politisch "gehobenen" Energiepreisen sowie "gewollter" Marktmacht und der wettbewerbspolitischen Zielsetzung. Gefallen hat mir auch der Ausflug in die Neue Politische Ökonomie (NPÖ) - das Aufzeigen der Interessen von Kommunal- und Landespolitik.
Wer jetzt allerdings schreit, die großen Energieversorger wären Getriebene und wollten doch nur das Beste für die Allgemeinheit liegt falsch! Fortwährende Überrenditen zeigen ganz deutlich monopolistische Tendenzen. (Man denke an den umfassende Einstieg in die Telekommunikationsbranche vor ein paar Jahren, der aus der Portokasse finanziert wurde.)
Geradezu eine "Klassische Nummer"
Zum Einen verantwortet die Politik! ein gut Stück der relativ hohen Strompreise. Berechnungen sagen, bis zu 70%. Zum Andern "drischt" eben diese Politik - sehr dem Volk aufs Maul schauend - auf die selbstgemachten angeblichen Sündenböcke ein. Schafft neue Kompliziertheiten, die selbstverständlich wieder auf die Preise umgelegt werden müssen uns "stärkt" ganz nebenbei wieder ihr Interventionspotential. Am Ende kann man dann sagen. " Man hat was gemacht, aber die "Verbrecher" haben es wider unterlaufen. "Kriminalisierung" nennt man so etwas.
Mindestens seit der Inquisition ein beliebtes, vielfach einsetzbares "Spiel, das in unserer Gesellschaft schon recht weit fortgeschritten ist: Allseits beliebte Vorurteile über Themen, von denen die Wenigsten was verstehen aufgreifen, diese personifizieren und dann den Beschuldigten dazu zwingen , doch zu beweisen, dass das Vorurteil ( "Rote Haare" ) falsch ist. Noch nen Beispiel gefällig? "Die böse deutsche Automobilindustrie baut nur Dreckschleudern" Richtig wäre:Die Energieeffizienz deutscher Autos ist recht gut, wenn man Leistung, Gewicht berücksichtigt. Der Verbraucher, der all den Zusatzplunder will, kauft, Ökomobile im Regal verstauben lässt, DER ist natürlichNICHT verantwortlich
1. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, an den Renditen der Energiekonzerne in Form von Aktien und damit Dividenden zu partizipieren.
2. Die Anreizregulierung sorgt dafür, dass die Erlöse der Netzbetreiber gekappt werden. Diesem Umstand wird durch Kostenreduktion Rechnung getragen. Abschreibungen sind nur langfristig korrigierbar, Entlassungen sind tarifvertraglich limitiert, was bleibt, sind die Instandhaltungskosten. Das wiederum geht zu Lasten der Versorgungssicherheit.
3. Insbesondere die Stadtwerke leisten einen enormen Beitrag zur Deckung kommunaler Defizite. Im Bericht wurde das zwar eingeräumt, allerdings im Fazit nicht gewürdigt. Schade und insofern wieder populistisch dem Volk aufs Maul geschaut.
4. Aus Umweltsicht sind die Energiepreise nach wie vor viel zu niedrig. Sämtliche mir bekannten Studien ergeben, dass das größte Sparpotential für die Bürger und die Industrie nicht fallende Energiepreise sondern effektive Energie-Sparmaßnahmen sind.
6. Die öffentliche Hand zeigt sich beim Thema "Einspar-Contracting" mit Energieversorgungsunternehmen geschlossen. Sie meint, alles selbst billiger machen zu können, hat dafür allerdings keine Mittel. So werden sinnvolle Investitionen verhindert.
Das alles nur mal so...
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