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Garantielohn als feste Größe

25.08.2004 ·  In Großbritannien weckt die jetzt in Deutschland geführte Debatte um gesetzliche Mindestlöhne alte Erinnerungen. Das klassische Reizthema der Wirtschaft hatte die britische Labour-Partei vor den Unterhauswahlen 1997 aufgeworfen.

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In Großbritannien weckt die jetzt in Deutschland geführte Debatte um gesetzliche Mindestlöhne alte Erinnerungen. Das klassische Reizthema der Wirtschaft hatte die britische Labour-Partei vor den Unterhauswahlen 1997 aufgeworfen. Der Parteiführer Tony Blair erklärte die Einführung eines nationalen Mindestlohns zum zentralen Baustein seiner Arbeitsmarktpolitik und setzte dieses Vorhaben ein Jahr nach seinem ersten Amtsantritt um.

Anfangs erhielten junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren einen garantierten Stundenlohn von 3 Pfund (4,50 Euro). Für ältere Beschäftigte erhöhte sich dies auf rund 5,40 Euro. Seit dem Start im April 1999 wurde der Mindestlohn vier Mal erhöht. Die fünfte Erhöhung soll im Oktober folgen. Dann haben fast zwei Millionen Arbeitnehmer über 21 Jahren Anspruch auf einen Mindest-Stundenlohn von 7,27 Euro. Ihre 125 000 jüngeren Kollegen bekommen 6,15 Euro je Stunde.

Anfangs umstritten

Blairs Aktion war anfangs umstritten. Der Arbeitgeberverband warnte vor negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Vertreter der Gewerkschaften lehnten die Einführung gesetzlicher Regeln ebenfalls strikt ab und setzten sich für das Festhalten an Tarifverträgen ein. Die Stimmung im Lager der Arbeitnehmer kippte erst, als Anfang der neunziger Jahre die Arbeitslosigkeit stieg. Blair nutzte den Rückenwind durch die "Unions", um die Reform des Arbeitsmarktes durchzupauken.

Heute keine Kontroverse

Heute ist von dieser Kontroverse keine Rede mehr. Die Regierung verweist stolz darauf, daß die Einführung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen für die Beschäftigung hatte. Kritiker führen dies indes auf das günstige Wirtschaftsumfeld zurück. Im Einklang mit dem florierenden Geschäft heimischer Unternehmen und Banken stellen sich auf dem nationalen Arbeitsmarkt fast zwangsläufig Rekordwerte ein. Die aktuelle Beschäftigungsquote weist mit 74,6 Prozent einen Höchststand seit 13 Jahren auf. Gleichzeitig erreicht Großbritannien mit 4,8 Prozent die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote unter den großen Industrienationen in Europa.

In vielen Branchen gebe es einen akuten Mangel an Arbeitskräften, lautet der aktuelle Befund der Dachgewerkschaft TUC. Weil die Nachfrage nach Arbeitskräften groß ist, übertrifft der Marktwert für Arbeit die Höhe des Mindestlohns - zumindest in Teilen des Landes. Nach Angaben der unabhängigen Niedriglohn-Kommission, die über die Einhaltung der Gesetzesvorgaben wacht, ist beispielsweise die staatlich garantierte Entlohnung im reichen Südosten Großbritanniens weitgehend irrelevant geworden. So kann beispielsweise eine Putzhilfe im Großraum London mit einem Stundenlohn von mindestens 8 Pfund (12 Euro) rechnen. Die Klagen britischer Unternehmen über die finanziellen Lasten durch den Mindestlohn hielten sich bislang in Grenzen. Dennoch registrierte die offizielle Statistik allein im vergangenen Jahr 2000 Fälle, in denen Arbeitgeber gegen die gesetzlichen Auflagen verstießen. Seit dem Start von Blairs Aktion vor gut fünf Jahren forderte die nationale Steuerbehörde 13 Millionen Pfund an Nachzahlungen ein.

Quelle: ufe., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.2004, Nr. 198 / Seite 10
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