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Veröffentlicht: 26.05.2017, 20:14 Uhr

G-7-Gipfel Merkel und Trump vereinbaren Arbeitsgruppe im Handelsstreit

Die Fronten im Handelsstreit sind verhärtet. Jetzt einigen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Trump auf eine Arbeitsgruppe, die die Vorwürfe versachlichen soll. Gegenüber Russland bleibt Amerika hart, beim Klimaschutz gewohnt vage.

© CHIGI PAL/REX/Shutterstock Gruppenbild vom G-7-Gipfel. Im Mittelpunkt stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Amerikas Präsident Donald Trump.

Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen versuchen, ihren Handelsstreit mit Hilfe einer Arbeitsgruppe beizulegen. Bei einem Treffen am Rande des G-7-Gipfels in Italien vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der amerikanische Präsident Donald Trump eine „Gruppe, die sich mit den Handelsfragen noch einmal beschäftigt“, wie Merkel anschließend sagte. Diese solle „Details nochmal intensiv austauschen, um vielleicht zu spezifischeren Positionen zu kommen“.

Merkel verwies auf die deutliche Kritik, die Trump am Donnerstag bei einem Gespräch mit EU-Vertreten an dem deutschen Handelsbilanzüberschuss geübt hatte. Dies sei eigentlich auch „kein neuer Punkt“, sagte die Kanzlerin weiter.

Der deutsche Außenhandelsüberschuss gegenüber Amerika müsse aber auch in Zusammenhang mit deutschen Direktinvestitionen in dem  Land von Präsident Trump gesehen werden. Zudem sei er „Ausdruck auch der guten Qualität deutscher Waren“. Angesichts der Euro-Währungsunion sei es zudem „nicht sachgerecht“, in Handelsfragen ein Land herauszugreifen: Von der Wertschöpfung der Exporte profitierten auch andere europäische Länder.

Trump vertritt eine protektionistische Wirtschaftspolitik und hatte die starke deutsche Exportwirtschaft bereits mehrfach kritisiert.

Amerika: Keine Lockerung der Russland-Sanktionen

In großer Runde des G-7-Gipfels hat die amerikanische Regierung eine Lockerung ihrer wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. „Wir schwächen unsere Sanktionen gegen Russland nicht ab“, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Gary Cohn, am Freitag bei dem Gipfel im italienischen Taormina. „Wenn überhaupt würden wir wahrscheinlich prüfen, härter gegenüber Russland zu werden“, fügte er hinzu.

Mehr zum Thema

Die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder hatten wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Trumps Regierung steht derzeit wegen ihrer Haltung gegenüber Russland unter Druck. Dabei geht es um mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.

Die amerikanischen Geheimdienste werfen der Regierung von Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, zugunsten von Trump massiv Einfluss auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten genommen zu haben. Trump bezeichnet die Vorwürfe als „Hexenjagd“ und bestreitet Absprachen mit Moskau vor seinem Amtsantritt.

Trump legt sich bei Klimaschutzabkommen nicht fest

Ein weiteres wichtiges Gipfelthema war der Klimaschutz. Deutschland und andere G-7-Länder haben an die Vereinigten Staaten appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. „Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels.

Die übrigen G-7-Partner hätten in einer kontroversen Debatte deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzten, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter mittragen. Nach Darstellung Merkels hat Amerika noch keine Entscheidung zum Pariser Klimaschutzabkommen getroffen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Amerikaner wollten diese Entscheidung auch noch nicht auf dem G7-Gipfel treffen, „sondern weiter daran arbeiten“, sagte Merkel. Trump hatte zuvor mit einem Ausstieg aus dem im Jahr 2015 geschlossenen Abkommen gedroht.

Merkel ist Anfang Juli Gastgeberin des G20-Gipfels in Hamburg. Spätestens dann wird eine Festlegung Amerikas erwartet, ob das Land wie früher von Trump angekündigt, aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen will oder sich weiterhin an die Vereinbarungen gebunden fühlt.

Buße mit Verspätung

Von Werner Mussler, Brüssel

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