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G-20-Treffen in Russland Hin zum gläsernen Bürger

Der Syrien-Konflikt stand im Mittelpunkt des Interesses, doch die G20 haben in St.Petersburg das Netz um die Steuerzahler enger gezogen. Das hat mehr Aufmerksamkeit verdient.

© dpa Vergrößern Die Syrien-Debatte überschattet auf dem G20-Gipfel alle anderen Themen

Mit Syrien hat auf dem Gipfel in St. Petersburg ein Thema dominiert, das gar nicht auf der Tagesordnung stand. Das war wohl unvermeidlich. Brisante politische Themen lassen sich nicht ausklammern, wenn sich mit den Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen die heimliche Weltregierung trifft. Der Preis ist gleichwohl hoch: Der Konflikt zwischen dem Gastgeber Putin und Amerikas Präsident Obama über die richtige Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkriegsland überlagerte alle ökonomischen Fragen. Doch auch wenn sich die Lage auf den Finanzmärkten beruhigt hat, wäre eine intensive Debatte über wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen dringend geboten gewesen.

Allein die frühere Andeutung der amerikanischen Notenbank, demnächst nur etwas den Fuß vom geldpolitischen Gaspedal zu nehmen, hat dazu geführt, dass sich die Finanzströme plötzlich änderten. Kapital fließt seither aus Schwellenländern ab, deren Währungen verlieren abrupt an Wert. Das lässt erahnen, welche Risiken in der Geldpolitik stecken. Doch ein Aufschieben der Korrektur der extrem lockeren Geldpolitik wäre noch gefährlicher. Was ist, wenn die Anleger auf einmal das Vertrauen in die Fähigkeit der Notenbanken verlieren sollten, die Inflation trotz aufgeblähter Geldmenge unter Kontrolle zu halten? Man weiß nur so viel: Man sollte es besser nicht testen.

Kein explizites Wachstums- und Beschäftigungsziel

Auch wenn es nicht Aufgabe der Staats- und Regierungschefs sein kann, den Notenbanken zu sagen, welchen Kurs sie fahren zu haben, ist es nicht verkehrt, wenn die Risiken und Nebenwirkungen der Geldpolitik in Amerika, Japan und Großbritannien, stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Dort wollen die Zentralbanken mit der geldpolitischen Brechstange Wachstum und Beschäftigung erzwingen. Ihre Strategie erinnert an alte Zeiten, als der Glaube an die Globalsteuerung in der Wirtschaftspolitik vorherrschte. Die Europäische Zentralbank hat zwar kein explizites Wachstums- oder Beschäftigungsziel. Aber sie hat sich verpflichtet, notfalls mit ihren Instrumenten finanzpolitische Defizite und unterlassene Strukturreform im Euroraum aufzufangen, um ein Auseinanderbrechen zu verhindern Ihre einzige Aufgabe, für einen stabilen Geldwert zu sorgen, wird damit, zurückhalten formuliert, relativiert.

Auch in der Finanzpolitik ist altes keynesianisches Denken spürbar. Anders als vor drei Jahren hat sich die Gruppe der Zwanzig nicht auf gemeinsame Ziele für weniger Defizite und Schulden verständigen können. Statt klarer Vorgaben gibt es Strategien. Sie unterscheiden sich von Land zu Land. Das ist unübersichtlich und wirkt unverbindlich. Der Blick auf Japan zeigt, dass sich auch mit immer neuen Krediten ein dauerhafter Aufschwung nicht erzwingen lässt. Man muss nicht in die Ferne schweifen, um diese Erkenntnis zu gewinnen. Die Schuldenkrise im Euroraum lässt grüßen.

Viele praktische Erfahrungen und theoretische Überlegungen sprechen dafür, dass Wachstum nicht käuflich ist. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, helfen auch eine expansive Geldpolitik und eine lockere Finanzpolitik nicht. Im Gegenteil: Wenn das Vertrauen in die Stabilität schwindet, verabschieden sich Investoren und damit die Aussicht auf mehr Beschäftigung.

Lage der Finanzmärkte nur eine Nebenrolle

St. Petersburg hätte eine Chance sein können. Die Gefahren für die Weltwirtschaft hätten es verdient gehabt, ausführlich diskutiert zu werden. Seit 2009 treffen sich die Staats- und Regierungschefs im Kreis der Zwanzig. Zuvor hatten sich nur die Finanzminister der Industrieländer mit ihren Kollegen aus den aufstrebenden Ländern getroffen. Die Staats- und Regierungschefs versprachen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gebetsmühlenartig, alle Finanzplätze, Finanzprodukte, Finanzmarktakteure einer scharfen Regulierung zu unterwerfen, damit nicht noch einmal die Steuerzahler einspringen müssen, um Schlimmeres zu verhindern.

In Russland spielte die Lage auf den Finanzmärkten jedoch nur noch eine Nebenrolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuhause mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs steckt, beharrte auf die zugesagte Regulierung der Schattenbanken. Das sind jene Institutionen, die keine Banken sind, aber dennoch mit Geld und Krediten Geschäfte machen. Der dann endlich doch verabredete Zeitplan interessierte am Ende die wenigsten.

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Auch die als Erfolgsmeldung geplante Einigung auf eine schärfere Bekämpfung der aggressiven Steuergestaltung rutschte in der öffentlichen Wahrnehmung nach hinten, ebenso das Bekenntnis zu einem automatischen Datenaustausch in Steuersachen. Dabei ist Letzteres ein großer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Gemeldet werden künftig flächendeckend Daten über Kontenstände und Kapitalerträge bei ausländischen Banken. Das zielt auf Steuerhinterzieher und trifft alle.

Für die Bundeskanzlerin gab es schöne Bilder im Kreis der anderen Großen dieser Welt. Das kann im Wahlkampf nicht schaden. Von daher war der Gipfel wenigstens für sie ein voller Erfolg.

Quelle: F.A.Z.

 
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