27.06.2010 · Die Industriestaaten haben sich auf eine Halbierung der Staatsdefizite bis 2013 geeinigt. Reine Träumerei. An eine Bindungskraft zu glauben, die über die politische Absichtserklärung hinausgeht, fällt schwer.
Von Patrick WelterRealismus und Träumerei bestimmen die Verhandlungen der G 8 und der G 20. Als Träumerei darf verbucht werden, dass die Industriestaaten sich auf eine Halbierung der Staatsdefizite bis 2013 geeinigt haben. Es fällt schwer, an eine Bindungskraft zu glauben, die über die politische Absichtserklärung hinausgeht. So wie die G 8 sich bislang schwertat, ihre entwicklungspolitischen Zusagen einzuhalten, so schwer wird sie sich mit dem Versprechen des Defizitabbaus tun. Vor allen Dingen aber verdeckt die Einigung nur mühsam die fundamentalen Unterschiede in der wirtschaftspolitischen Stoßrichtung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, die in den Wochen vor dem Gipfeltreffen deutlich wurden.
Die begrenzte Macht der Gipfeltreffen
Als trauriger Realismus ist zu sehen, dass die G-8-Staaten nun auch ausdrücklich den Wert von bilateralen und regionalen Freihandelsverträgen anerkennen. Stärker noch als die seit Jahren stockende Welthandelsrunde ist dies das Signal, dass die globale Freihandelsbewegung an ihre Grenzen stößt. Dieses Trauerspiel wiegt in der fragilen weltwirtschaftlichen Erholung umso schwerer. Eine umfassende globale Handelsliberalisierung direkt nach Ausbruch der Finanzkrise wäre der beste Weg gewesen und ist es auch heute noch, um die Weltwirtschaft dauerhaft zu stärken und die Krise zu überwinden. Der von der G 8 zügig beschrittene Weg bilateraler oder auch einseitiger Handelsliberalisierung ist da hilfreich, aber doch nur ein Ersatz.
Das Unvermögen der G 8 und der G 20, diesen wichtigsten Knoten der globalen Regierungsführung aufzulösen, belegt die begrenzte Macht der Gipfeltreffen, die in so deutlichem Gegensatz zur medialen Aufmerksamkeit steht. Als gefährlich für die Zukunft der G 20 erweist sich vor diesem Hintergrund das Unvermögen mancher Industriestaaten, den Wünschen und Ansichten der Schwellenländer ernsthaft zuzuhören. Der Unwille dieser Länder, deren Banken von der Finanzkrise kaum in Mitleidenschaft gezogen wurden, Finanztransaktionssteuern zuzustimmen, der Unwille auch von Ländern wie Amerika und Kanada sollte den Europäern Anlass sein, den Sinn solcher Steuern im Interesse des Wachstums zu hinterfragen und auf sie zu verzichten. Wenn der Wert der G 20 darin bestehen soll, europäische Vorstellungen abzunicken, kann man sich den Aufwand sparen. Oder anders gesagt: Wenn die G 20 ein ernsthaftes weltwirtschaftliches Forum werden soll, wäre es unrealistische Träumerei, zu erwarten, dass die europäischen Ideen das Maß aller Dinge sind.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.319,85 | −3,26% |
| Dow Jones | 12.161,10 | −1,87% |
| EUR/USD | 1,2397 | +0,29% |
| Rohöl Brent Crude | 98,37 $ | −3,20% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
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