03.04.2009 · Auf dem Londoner Gipfeltreffen der G-20-Gruppe scheuten sich die Regierungschefs nicht, ihr Treffen als historisch zu beschreiben. Wer das Abschlusskommuniqué liest, mag zunächst enttäuscht sein. Trotzdem darf man hoffen, dass die vagen Formulierungen tatsächlich in handfeste Reformen umgesetzt werden.
Von Bettina SchulzAuf dem Londoner Gipfeltreffen der G-20-Gruppe scheuten sich die Regierungschefs nicht, ihr Treffen als "historisch" zu beschreiben. Dieses Mal war das schon durch den Anlass gerechtfertigt: Die Welt muss seit Herbst vergangenen Jahres erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine systemische Bankenkrise und einen völligen Kollaps der Kreditmärkte verhindern. Krisen an den Kreditmärkten haben wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Wirtschaft schwerwiegende Folgen für Haushalte, Unternehmen und Staaten - das zeigt sich jetzt in der ersten globalen Rezession seit der Nachkriegszeit. Es war daher durchaus notwendig, dass sich die Regierungschefs der Welt zusammengerauft haben, um eine grundlegende Reform der bisherigen Finanzmarktregeln anzustoßen.
Wer das Abschlusskommuniqué und die Deklaration der Regierungschefs liest, mag jedoch zunächst enttäuscht sein. Es besteht aus wortgewaltigen Erklärungen und klug formulierten Versprechen. Die Einzelinteressen der Länder und ihre Angst vor einem Verlust politischen Einflusses auf ihren eigenen Märkten sind deutlich zu erkennen. Was heißt es schon, dass Hedge-Fonds-Manager registriert werden sollen?
Die britischen Hedge-Fonds-Manager beispielsweise sind schon alle registriert. Das aber bedeutet nicht automatisch, dass sie auch beaufsichtigt werden. In den Vereinigten Staaten ist ein Großteil der Hedge-Fonds deswegen nicht erfasst, weil sie angeblich zu klein sind: daher offenbar der Zusatz der G-20-Deklaration, dass die Registrierung "gegebenenfalls" von einer Mindestgröße abhänge. Es wird betont, alle "systemisch wichtigen" Finanzinstitute sollten reguliert und beaufsichtigt werden und zwar auch systemisch wichtige Hedge-Fonds. Niemand aber sagt, was "systemisch wichtig" heißt. Die Londoner City ist der Ansicht, Hedge-Fonds seien dies nicht. Die größten Hedge-Fonds der Welt, wie die MAN Group, sind zudem ohnehin börsennotiert und unterliegen allein deshalb schon kompletter Aufsicht. So ist es bei vielen Regulierungsthemen. Im Detail sind Schlupflöcher zu erkennen. Hier werden die Finanzplätze und die Lobbyisten jetzt ansetzen, damit ihr Geschäft in der weiteren Ausgestaltung der Reformen nicht zu sehr eingeschränkt wird.
Die Finanzwelt stemmt sich nicht generell gegen Reformen
Aber es wäre falsch zu glauben, die Finanzwelt stemme sich grundsätzlich gegen eine Reform der Regeln. Viele Bankenvorstände, Hedge-Fonds-Manager und Vertreter von Aufsichtsbehörden und Notenbanken sind schockiert über das Finanzdesaster. Stanley Fink, der den weltgrößten Hedge-Fonds MAN Group aufgebaut hat und seit Jahren den größten Teil seiner Bonuszahlungen spendet, fordert schon lange eine schärfere Aufsicht, weil Fälle wie der Madoff-Betrug die ganze Branche in Misskredit bringen. Bankenvorstände haben kein Interesse daran, dass Geld- und Kreditmärkte zusammenbrechen, ihre Institute unter Milliardenbelastungen straucheln, sie Tausende Mitarbeiter entlassen und ihrer Kundschaft den Geldhahn zudrehen müssen.
Es liegt daher im Eigeninteresse der Banken, Hedge-Fonds, Aufsichtsbehörden, Notenbanken und Politiker, dass die Mängel des Systems ausgeräumt werden. Hier gibt es sehr wichtige Erkenntnisse, die die G-20 aufgegriffen haben und die nun, in jahrelanger, hochtechnischer Spezialistenarbeit auf Fachebene in neue Regelwerke umgesetzt werden müssen. So war es ein Trugschluss zu glauben, dass das ganze Bankensystem sicher sei, wenn jede einzelne Bank sorgfältig beaufsichtigt werde. Daher werden nun - erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg - Organisationen explizit damit beauftragt, die systemischen Risiken der Finanzwelt aufs Korn zu nehmen.
Der Gipfel hat Aufträge und Fristen gesetzt
Auch ist erkannt worden, dass die Vorschriften über die Eigenkapitalunterlegung, Risikoberechnung und Bilanzierung in guten Zeiten dazu geführt haben, dass das Geschäft der Banken aufgebläht wurde - mit entsprechenden Konsequenzen für die Berechnung der Boni. In schlechten Zeiten aber drehte sich genau diese Spirale umso schneller nach unten: Der Gipfel hat deshalb Aufträge und Fristen gesetzt, bis zu denen das System so geändert werden soll, dass es einer Überhitzung an den Märkten künftig entgegensteuert und Marktteilnehmer zwingt, für schlechte Zeiten vorzusorgen.
Dass sich Regierungschefs mit Blick auf die Finanzaufsicht auf 47 Details und Reformansätze geeinigt haben, macht Mut. Über Jahre wurde - gerade in der angelsächsischen Welt - die These vertreten, dass die Märkte effizient seien, Übertreibungen korrigiert und schlechte Marktteilnehmer und Produkte dem Markt zum Opfer fallen würden; dass sich also Regulierung und Aufsicht nur auf einen groben Rahmen beschränken müssten. Diese Zeit ist vorbei. Banker haben kein Interesse daran, in einem System zu arbeiten, das auf falschen Annahmen basiert. Das ist zu gefährlich. Allein deshalb darf die Welt diesmal hoffen, dass die vagen Formulierungen der G-20 tatsächlich in handfeste Reformen umgesetzt werden.
Finanzgipfel Farce und Gründe für Deutschlands Abschwung
d mayer (drmayer)
- 04.04.2009, 18:46 Uhr
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