G-20-Gipfel Barroso: Müssen uns nicht belehren lassen

Nach der Parlamentswahl in Griechenland steigt der Druck auf Europa, einen schnellen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden. Auf dem Gipfeltreffen der zwanzig großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos war in Delegationskreisen allenfalls verhaltene Erleichterung über den Athener Wahlausgang spürbar. An den Finanzmärkten schwand im Tagesverlauf die Erleichterung über das Wahlergebnis. Die Rendite spanischer Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit stieg am Montag erstmals seit der Einführung des Euro auf mehr als 7 Prozent. Der Euro gab frühe Gewinne ab und wurde am Abend mit knapp 1,26 Dollar gehandelt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies die zunehmende Kritik aus dem G-20-Kreis am europäischen Krisenmanagement scharf zurück. „Wir kommen mit Sicherheit nicht hierhin, um uns von irgendjemandem belehren zu lassen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die Europäer müssten den Vertretern der übrigen Welt in Los Cabos deutlich machen, „dass wir die Probleme, die wir innerhalb der Eurozone haben, entschlossen angehen“.

Barroso sagte, es sei nun wichtig, dass in Griechenland schnell eine stabile Regierung gebildet werde. Europa sei bereit, Griechenland zu helfen, solange die Griechen die Schritte akzeptierten, die notwendig seien, wich er der Frage aus, ob die neue Regierung in Athen mehr Zeit für die Erfüllung der Auflagen erhalten werde. Die europäischen Delegationen in Los Cabos stellen sich darauf ein, dass die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds von der nächsten Analyse der griechischen Wirtschaft mit einem niederschmetternden Ergebnis zurückkehren wird, weil aufgrund der Wahlkämpfe zuletzt alle Reformbemühungen ruhten. Barroso erklärte zugleich, dass der jüngste Vorschlag von gemeinsamen kurzfristigen Euro-Anleihen nicht aus der EU-Kommission stamme (F.A.Z. vom 18. Juni).

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Angesichts des weiter wachsenden Misstrauens gegenüber Staatsanleihen aus Spanien forderte die Madrider Regierung ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank. „Die EZB muss auf die Lage an den Märkten entschieden und zuverlässig reagieren“, sagte der spanische Finanzminister Cristobal Montoro im spanischen Senat am Montag. Spanien ist nicht Mitglied der G20, Ministerpräsident Mariano Rajoy in Los Cabos aber als Gast dabei.

Obama dringt auf Eurobonds

Die außereuropäischen G-20-Staaten verlangen Klarheit über die weiteren Bemühungen zur Krisenbewältigung. Der amerikanische Präsident Barack Obama dringt auf eine schnelle und überzeugende Reaktion der Europäer einschließlich der Einführung von Eurobonds. Dagegen sperrt sich unverändert die deutsche Regierung. Kanzlerin Merkel traf am Montag mit Obama zu einem Gespräch zusammen. Am frühen Dienstagmorgen deutscher Zeit trifft Obama dann auf eigenen Wunsch die europäischen Vertreter.

Der japanische Finanzminister Jun Azumi erklärte nach seiner Ankunft in Los Cabos, Japan sei sich mit China darüber einig, dass man mehr von den Europäern und vor allem von Deutschland verlangen werde. „Stabilität ist unabdingbar“, sagte Azumi. China verlangt, dass die G20 ein Signal des Vertrauens senden. Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sagte vor Beginn der Beratungen, er sei über die Euro-Krise und ihr Ausmaß tief besorgt. Die Krise treibe den Ölpreis in die Höhe und drohe nach Indonesien überzuschwappen.

Weltbankpräsident: „Die Welt wartet darauf, dass die Europäer sagen, was sie tun wollen“

Weltbankpräsident Robert Zoellick kritisierte in Los Cabos in scharfen Worten das Krisenmanagement der Europäer. „Die Welt wartet darauf, dass die Europäer sagen, was sie tun wollen“, sagte Zoellick. Er warnte, dass ohne schnelle Lösung „bis Ende des Sommers“ der Druck auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) zunehmen werde, Europa konfrontativer anzufassen. Zoellick schloss dabei nicht aus, dass der Zusammenhalt in der Troika von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission zerbrechen könne. In früheren Schuldenkrisen wie in Lateinamerika oder Südostasien habe der IWF der jeweiligen Regierung und Zentralbank in den Verhandlungen gegenübergesessen, erklärte der Weltbankpräsident. Die Situation in Europa mit der gemeinsamen Troika von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission sei ungewöhnlich. „Meine ehrliche Sorge ist, dass Druck auf den IWF entstehen wird, sich auf die eine Seite des Tisches zu setzen und die EU-Kommission und die EZB auf die andere Seite zu verweisen“, sagte Zoellick.