G 20 Die Beschlüsse von Pittsburgh

Die G20-Staaten suchen zur Überwindung von Finanz- und Wirtschaftskrise erneut den Schulterschluss. Beim Weltfinanzgipfel der 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G 20) in Pittsburgh zeichneten sich am Freitag laut Entwurf für die Abschlusserklärung folgende Beschlüsse ab:

Bankenregulierung

Internationale Banken sollen zur Absicherung ihrer Risiken stärker in die Pflicht genommen werden als bisher. Dazu sollen die Eigenkapitalvorschriften bis Ende 2012 verschärft werden. Die Risikopuffer der Banken sollen damit größer werden und sich stärker an den individuellen Risiken der Institute orientieren.

Konkrete und allgemeinverbindliche Eigenkapitalanforderungen wird der G20-Gipfel allerdings wohl nicht beschließen. Dazu sind die Vorschriften in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich. Die international abgestimmten Regeln sollen bis Ende 2010 stehen und dann binnen zwei Jahren schrittweise eingeführt werden.

Boni

Die erfolgsabhängigen Vergütungssysteme der Banken sollen sich nach dem Willen der G20 nicht mehr an kurzfristigen Gewinnen, sondern am nachhaltigen Erfolg orientieren. Dazu macht der Finanzstabilitäts-Rat (FSB) konkrete Vorschläge, die von den Gipfelteilnehmern begrüßt werden sollten. Sie sollen Grundlage für die nationale Gesetzgebung der G20-Staaten werden.

In der Praxis soll es nicht nur Bonus-, sondern bei Misserfolg auch Malus-Regeln geben. Die G20 unterstützen zudem Überlegungen, einen Teil der Sondervergütung in Aktien zu bezahlen oder bei Problembanken am Umsatz auszurichten. Eine allgemeine Obergrenze für Boni wird allerdings nicht gefordert.

Welthandel

Zur Belebung der Weltkonjunktur streben die G20-Staaten, die rund 90 Prozent der globalen Wirtschaftskraft repräsentieren, eine weitere Liberalisierung des Welthandels an. Dazu wollen sie Anfang 2010 die laufenden Welthandels-Gespräche („Doha-Runde“) abschließen. Die Doha-Runde schleppt sich bereits seit 2001 hin. Umstritten sind vor allem der Abbau von Agrar- und Industriezöllen sowie staatliche Landwirtschafts-Subventionen.

Konjunkturprogramme

Wegen des Einbruchs der Weltwirtschaft haben die Regierungen Stützungsprogramme im Volumen von rund fünf Billionen Dollar aufgelegt. Die G20-Staaten sagen zu, aus den Hilfen erst auszusteigen, wenn ein nachhaltiger Aufschwung gesichert ist. Bei Abbau der Hilfen wollen sie dann zusammenarbeiten.

IWF-Reform

Aufstrebende Volkswirtschaften sollen im Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig ein stärkeres Mitspracherecht haben. Die Stimmrechte im IWF sollen um fünf Prozentpunkte zugunsten der bisher unterrepräsentierten Länder verschoben werden. Davon profitieren vor allem die Bevölkerungsriesen China und Indien.

Brennstoffsubventionen

Als Beitrag zum Klimaschutz wollen die G20-Staaten die staatliche Unterstützung für fossile Brennstoffe mittelfristig auslaufen lassen. Ein genauer Zeitpunkt wird aber nicht genannt.

Agrarfonds

Die G20 bitten die Weltbank um die Auflage eines Agrarfonds, der in armen Ländern Investitionen in die Landwirtschaft fördern soll. Zudem wollen sie in der ersten Hälfte 2010 den Geldbedarf der Weltbank und der regionalen Unterstützungsbanken klären.