08.04.2009 · Die Abwrackprämie wird ausgeweitet: Statt 1,5 Milliarden steht nun ein Topf von fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist keine gute Nachricht. Die Quittung wird folgen: in Form höherer Schulden und der nächsten Steuererhöhung.
Von Holger AppelFünf Milliarden Euro sind die endgültige Obergrenze, teilt die Bundesregierung mit. Das ist keine gute Nachricht. Im Angesicht stillstehender Bänder in den Automobilfabriken befeuert die Regierung eine einzelne Branche mit einer mittlerweile nicht mal mehr zum Alibi das grüne Mäntelchen tragenden Abwrackprämie. Ursprünglich mit 1,5 Milliarden Euro, schon das war zu viel. Jetzt packt sie nochmals 3,5 Milliarden Euro drauf.
Die Quittung wird folgen: höhere Schulden, die nächste Steuererhöhung, das nächste Problem. Nach dem Auslaufen der 2500 Euro schweren Prämie werden die Fabriken zugesperrt, dann wird wieder Kurzarbeit null herrschen. Jedenfalls dort, wo extra für die deutschen Abwracker die Bänder angeworfen wurden, also in VW-Polo- und Opel-Corsa-Werken, in polnischen Fiat-Werken, in rumänischen Dacia-Werken, in Fords Fiesta-Produktion, bei Skoda in Tschechien und bei den Koreanern von Hyundai oder Kia.
Die Psychologie des ausgepressten Steuerzahlers
Menge macht aber noch keinen Ertrag: Händler berichten, dass überwiegend Kleinwagen in Basisausführung vom Hof gefahren werden. Daran wird wenig verdient. Die Arbeiter der heimischen Premiumbetriebe von Mercedes-Benz, BMW und Audi bekommen sowieso kaum etwas aus dem staatlichen Füllhorn. Zudem trügt die vage Hoffnung, nach dem staatlichen Anschub werde Kaufstimmung „hängenbleiben“. Die meisten Kunden kaufen, weil sie ein vermeintliches Steuergeschenk mitnehmen können. Das ist reinste Psychologie des ausgepressten Steuerzahlers.
Damit ist aber noch lange nicht der ganze Irrsinn beschrieben. Wer vor einem Jahr ein neues oder junges Auto erworben hat, kann jetzt vom Restwert direkt 2500 Euro in den Wind schreiben. Und die Werkstätten, die vornehmlich von der Instandhaltung älterer Fahrzeuge leben, können sich schon mal auf Flaute einstellen. Natürlich finanziert sich die Abwrackprämie auch nicht über die Mehrwertsteuer selbst, wie bisweilen behauptet, weil diese Einnahmen über die Zeit ohnehin mit dem Ersatz des alten Autos entstanden wären. Nur eben nicht in diesem Jahr. Außerdem fehlt das Geld, das die Bürger im Abwrack-Rausch für den Neuwagen zusammenkratzen, an anderer Stelle, im Möbelhaus, im Reisebüro, im Restaurant oder im Elektronikmarkt.
Wenn schon kein Politiker mehr sparen will, wenn keiner mehr auf die segensreiche Wirkung von Steuerentlastungen vertraut, hätte man mit den fünf Milliarden Sinnvolleres tun können: Ist Deutschland zur Sicherung seiner Zukunft auf Kleinwagen oder auf erstklassige Bildung angewiesen?
Frank-Holger Appel Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
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