15.12.2006 · Führungswechsel im Bundeskartellamt: Neuer Präsident wird wohl Bernhard Heitzer. Der Nachfolger Ulf Böges kommt vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle. Eine politisch ein wenig überraschende Personalentscheidung.
Der Führungswechsel im Bundeskartellamt scheint besiegelt zu sein. Neuer Präsident wird aller Voraussicht nach Bernhard Heitzer, der Leiter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn. Er soll die Nachfolge von Amtsinhaber Ulf Böge antreten, der Ende März kommenden Jahres in den Ruhestand geht. Regierungskreise bestätigten am Freitag, daß die Entscheidung für Heitzer gefallen sei. Ebenso wie Böge ist er promovierter Volkswirt. Heitzer kommt, auch das eine Parallele zu seinem Vorgänger, aus der Beamtenriege des Bundeswirtschaftsministeriums.
Vor seiner Ernennung zum Bafa-Präsidenten hatte er dort die Unterabteilung „Grundsatz- und sektorale Fragen der Industriepolitik“ geleitet. Die Personalentscheidung kommt politisch ein wenig überraschend, weil Heitzer der FDP angehört. Zuvor hatte es Signale gegeben, daß das Wirtschaftsministerium für den Chefposten im Kartellamt einen unionsnahen Kandidaten suche. Auch in den Reihen der Sozialdemokraten hatte man nach der Verlängerung des Vertrages von Matthias Kurth (SPD) als Präsident der Bundesnetzagentur eine „schwarze“ Neubesetzung im Kartellamt erwartet. Der amtierende Behördenpräsident Böge ist parteilos. Er leitet das Amt seit dem Jahr 2000.
Ein brisantes Thema: Energiepolitik
Daß die in der Postenverteilung erwartete politische Arithmetik zu Heitzers Gunsten durchbrochen wird, läßt sich entweder als Geste an die Liberalen oder als parteiübergreifender Vertrauensbeweis für Heitzer interpretieren. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Spitzenbeamte wäre erst der fünfte Präsident des 1958 gegründeten Bundeskartellamtes. Heitzer war im Sommer 2004 an die Spitze des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berufen worden.
Das Amt mit seinen rund 600 Mitarbeitern verwaltet die von der Europäischen Union festgesetzten Einfuhrquoten und überwacht den Export von Rüstungsgütern und von Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Gut vertraut ist Heitzer mit der Energiepolitik, die derzeit eines der brisantesten Themen des Kartellamtes bildet. Vor allem die geplante Kartellrechtsnovelle, welche die Durchgreifmöglichkeiten gegen überhöhte Energiepreise verbessern soll, stößt gegenwärtig auf heftigen Widerstand der Energiekonzerne.
Schon im Ministerium hatte Heitzer auf dem Feld der Energiepolitik gearbeitet, und auch im Bafa gehört sie zu seinem Aufgabenbereich: Das Amt ist unter anderem für die Durchführung der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien und des Steinkohlebergbaus verantwortlich. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Mittelstandsförderung durch staatliche Hilfen für Beratung, überbetriebliche Berufsbildungsstätten sowie Informations- und Schulungsveranstaltungen für kleine und mittlere Unternehmen.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.589,30 | +1,08% |
| EUR/USD | 1,2505 | −0,29% |
| Rohöl Brent Crude | 106,70 $ | −0,52% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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