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Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung stößt im Frühjahrsgutachten der großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wird, auf scharfe Kritik. Schon seit Jahren sei keine konsistente Wirtschaftspolitik erkennbar. Beschlüsse, wie sie die Regierung nach der Wahl im Herbst 2002 getroffen habe, gingen sogar in die falsche Richtung, heißt es im Gutachten. Die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010" gingen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.
Skeptisch beurteilten die Institute Versuche, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für Reformen zu finden. Die Initiative müsse von der Bundesregierung ausgehen. Sie sei für den Kurs der Wirtschaftspolitik in Deutschland verantwortlich, nicht die Kommissionen. Mit der "Agenda 2010" habe die Regierung aber das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen. Die Maßnahmen zielten mikro- und makroökonomisch in die richtige Richtung. Sie könnten freilich nur der Anfang sein. Sollte das aber alles sein, was bis 2010 auf den Weg gebracht werde, verbesserten sich die Wachstumsbedingungen kaum.
Steuern
Höhere Steuern und Sozialbeiträge seien kontraproduktiv für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung: Das nur schwache Wachstum schwäche sich damit weiter ab, der Lebensstandard sinke. Bei unveränderten Ansprüchen an die und Ineffizienzen in der Sozialversicherung stiegen die Beiträge weiter. Würden die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt nicht behoben, bleibe die Arbeitslosigkeit auch mittelfristig hoch.
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Die Institute loben die Zusage Schröders, daß es bei den angekündigten Steuerentlastungen 2004 und 2005 bleibe. Sie fordern ihn aber auch auf, zuzusichern, daß es keine weiteren Steuererhöhungen geben werde. Im Grunde wären Steuersenkungen notwendig, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erreichen, stellen sie fest. Doch wäre es angesichts der hohen Defizite unrealistisch, für 2006 eine Steuersenkung in Aussicht zu stellen.
Haushalt
Bis dahin will Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür verlangen die Institute nun, konkrete Schritte vorzulegen. Sie bezweifeln, daß das Ziel erreicht wird. Der unterstellte Wachstumspfad von 2,25 Prozent sei zu optimistisch. Das gelte wohl auch für den ambitionierten Plan, die Staatsquote um 4 Punkte auf 44,5 Prozent zu senken. Die Finanzpolitik habe ihre Glaubwürdigkeit verloren, Investoren und Konsumenten seien verunsichert. Die Regierung müsse ihr finanzpolitisches Vorgehen überdenken. Am Ziel der Haushaltskonsolidierung über niedrigere Ausgaben solle festgehalten werden.
Sozialversicherungen
Die Ausgabenlast müsse gesenkt werden, auch in den Sozialversicherungen. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge solle ausgeweitet werden. Offenkundige Effizienzreserven bestünden im Gesundheitssystem, dem mehr Wettbewerb verordnet werden solle. Als Beispiel nennen die Institute die Monopolstellung der kassenärztlichen Vereinigungen bei den Honorarverhandlungen, aber auch den Arzneimittelmarkt, auf dem es in bestimmten Segmenten kaum Wettbewerb gebe. Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld sollten über Steuern finanziert werden. Die Institute plädieren dafür, Leistungen aus der gesetzlichen in private Versicherungen zu überführen, sind aber skeptisch, ob das beim Krankengeld gelingt. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird gutgeheißen. Das gilt auch für die Initiative der Regierung, den Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben zu lockern und die Kriterien für die Sozialauswahl flexibler zu gestalten.
Konjunkturprognosen
Die Empfehlungen der Institute beruhen auf folgenden Prognosen über die weitere Konjunkturentwicklung in diesem und im kommenden Jahr:
Die nicht verläßlich abzuschätzenden politischen und wirtschaftlichen Folgen des Irak-Krieges lasten auf der Weltwirtschaft. Angst vor Terroranschlägen wird die Entwicklung von Luftfahrt und Tourismus behindern. Der Rückgang der Aktienkurse ist ein weiterer dämpfender Faktor. Hier setzen die Institute nun auf eine Stabilisierung der Kurse, sie rechnen mit einem Ölpreis von 25 Dollar je Barrel und einem stabilen Wechselkurs auf derzeitigem Niveau. In den Industrieländern setzen sie auf eine Belebung in der zweiten Jahreshälfte. Deshalb werde der Zuwachs 2003 mit 1,8 Prozent bei realem Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Vorjahreshöhe liegen. Erst 2004 sei eine deutliche Produktionsausweitung um 2,6 Prozent zu erwarten. Angesichts der geringen Kapazitätsauslastung bleibe das Inflationsrisiko gering. In Südostasien und Mittel- und Osteuropa werde die Expansion wieder an Tempo gewinnen. Deshalb werde der Welthandel 2003 um reichlich 4,5 Prozent, im Folgejahr um 7,5 Prozent zulegen.
In Amerika erwarten die Forscher 2003 ein BIP-Wachstum von 2,4 Prozent. Das konjunkturelle Plus werde aber durch die hohen Staatsausgaben als Folge des Kriegs überzeichnet. 2004 werde der Zuwachs bei 3,5 Prozent liegen. Für Japan kalkulieren die Institute bei anhaltender Deflation ein Wachstum von 1,2 Prozent in diesem und im kommenden Jahr. Im Euro-Raum könne in der zweiten Jahreshälfte auch als Folge der weltwirtschaftlichen Besserung mit einer leichten Erholung gerechnet werden. Auf das Jahr gerechnet, erwarten die Institute ein Plus von 0,9 Prozent und 2,3 Prozent 2004. Der Preisauftrieb bleibe mit 2,0 Prozent und 1,8 Prozent im kommenden Jahr moderat. Die monetären Rahmenbedingungen hätten sich zwar verschlechtert, seien aber noch günstig zu bewerten.
Die Wirtschaft in Deutschland sehen die Forscher in einer Phase langanhaltender Schwäche gefangen. Mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent liegt Deutschland weiter am unteren Ende der europäischen Wachstumsskala. 2004 erwarten die Institute ein BIP-Plus von 1,8 Prozent, wobei 0,6 Prozentpunkte nur deshalb zustande kämen, weil aus kalendarischen Gründen 2004 netto 3,3 Arbeitstage mehr zur Verfügung stünden. Für Ostdeutschland prognostizieren die Forscher - auch wegen des Aufbaus nach der Flut - einen mit einem Prozent höheren Zuwachs in diesem Jahr. Die Rate werde aber 2004 wieder hinter das westdeutsche Wachstum zurückfallen.
Arbeitsmarkt
Am Arbeitsmarkt werde sich die Lage weiter verschlechtern. Für 2003 prognostizieren die Forscher 4,45 Millionen, für das kommende Jahr sogar 4,5 Millionen Arbeitslose. 2002 waren im Durchschnitt 4,06 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Von den Hartz-Reformen und der Neuregelung des Niedriglohnsektors werden nach Einschätzung der Institute kurzfristig allenfalls geringe Effekte ausgehen. Für den Bundeshaushalt habe das zur Folge, daß der Bund zum Ausgleich der Fehlbeträge bei der Bundesanstalt für Arbeit einen höheren Zuschuß als im Vorjahr mit 5,6 Milliarden Euro überweisen müsse. Das Ziel der Bundesregierung, den Zuschuß auf Null zu begrenzen, werde auch bei einer Intensivierung der Einsparbemühungen bei weitem verfehlt.
Defizit
Höhere Ausgaben werden demnach die Haushaltslage des Bundes erheblich langsamer verbessern als von der Regierung geplant. Mit 3,4 Prozent des BIP werde das Budgetdefizit mit 73 Milliarden Euro abermals über dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent liegen und es auch 2004 mit 65 Milliarden Euro nur knapp unterschreiten. 2003 dürfte die Zusage der Regierung gegenüber den EU-Partnern allerdings annähernd eingehalten werden, das strukturelle Defizit um 0,75 Prozentpunkte zu reduzieren. Für 2004 reichten die bisher diskutierten Maßnahmen aber nicht aus, um die Defizitquote entsprechend den Empfehlungen der EU-Kommission um weitere 0,5 Prozentpunkte abzubauen.
Geldpolitik
Die Institute rechnen mit einer weiteren Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank in diesem Frühjahr um 25 Basispunkte, im späteren Verlauf 2004 dann wieder mit einer Anhebung um den gleichen Betrag. Die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen seien aber nicht günstig, wie es die realen Kapitalmarktzinsen von leicht über 2 Prozent nahelegten. Am kurzen Ende gingen die Kreditzinsen nur zögerlich zurück. Wegen der stark gesunkenen Börsenkurse seien Aktienemissionen weniger ergiebig, Aktien könnten nur in geringem Umfang als Sicherheit für Kredite genutzt werden.
