Französische Sozialpolitik Sarkozy ringt um seine Rentenreform

Die französische Regierung hat in dieser Woche ihre Beratungen mit den Sozialpartnern zur geplanten Rentenreform begonnen. Vor allem die Gewerkschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle, weil sie breiten Widerstand angekündigt haben. Die Regierung will voraussichtlich das aktuelle Renteneintrittsalter von 60 Jahren zum Bezug einer Vollrente erhöhen. Im Juli will sie ein entsprechendes Gesetzesvorhaben beschließen und im Herbst durchs Parlament bringen. Doch die Gewerkschaften bekämpfen das Vorhaben. "Das ist nicht der Beginn der Konsultationen, sondern der Konfrontationen", sagte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär der Gewerkschaft FO, nach seinem Gespräch mit dem Arbeitsminister Eric Woerth.

Für Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist das Projekt eines der wichtigsten Reformvorhaben der bis 2012 dauernden Legislaturperiode. Die französischen Rentenkassen sind hochdefizitär, weil die Franzosen vergleichsweise früh in Rente gehen und eine hohe Lebenserwartung haben. Durch die Rezession von 2009 und den nur schwachen Aufschwung in diesem Jahr haben sich zudem die Beschäftigungsquote und damit die Zahl der Beitragszahler spürbar verringert.

Die Regierung gab zu erkennen, dass sie das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 62 oder 63 Jahre erhöhen könnte. Einzelheiten sind noch nicht festgelegt. Auch eine Heraufsetzung der mindestens erforderlichen Beitragsjahre, die de facto die Altersgrenze außer Kraft setzt, gilt als ein möglicher Weg. Nach der Reform von 2003 unter dem damaligen Sozialminister und heutigem Premierminister François Fillon wurde neben der Altersgrenze eine zweite Bedingung für den Erhalt einer Vollrente eingeführt: 40 Beitragsjahre, die bis 2012 auf 41 Jahre steigen sollen.

Dennoch wird in diesem Jahr für die Rentenkasse der Arbeiter und Angestellten im Privatsektor ein Defizit von 10,7 Milliarden Euro erwartet - 50 Prozent mehr als im Vorjahr und nur übertroffen vom Defizit der staatlichen Gesundheitskasse. Hinzu kommt die Unterfinanzierung der Beamtenrenten, der Sonderkassen für bestimmte Berufsstände wie Landwirte sowie der allgemeinen Zusatzkassen für Angestellte und Arbeiter. Nach Regierungsangaben würden von 2050 an jedes Jahr 100 Milliarden Euro fehlen, wenn Reformen ausblieben. Heute wird schon einer von zehn Rentnern durch Schuldenaufnahme finanziert. 2020 können es zwei von zehn sein.

Gewerkschaften stellen sich taub

Bisher stellen sich weite Teile der französischen Gewerkschaften jedoch taub. Für Mai haben sie große Protestdemonstrationen angekündigt. Weder eine Erhöhung der Beitragsjahre noch der Altersgrenze sei hinnehmbar, sagte FO-Chef Mailly. Stattdessen sollten Steuernischen geschlossen und die Steuern auf Aktien-Optionen sowie außerordentliche Unternehmensgewinne erhöht werden. Auch die Sozialsteuer CSG solle für Besserverdiener angehoben werden.

Die Regierung hat lange Zeit versucht, dem Druck von Steuer- oder Beitragserhöhungen mit dem Hinweis auf die hohe Abgabenquote im internationalen Vergleich zu entgehen. Doch jüngst hieß es im Elysée-Palast, dass eine neue Abgabe auf "eine bestimmte Kategorie der Bevölkerung" durchaus möglich sei. Es bleibt abzuwarten, ob dies ein politisches Zugeständnis an die Linke sein wird.

Nach Angaben der OECD führen das frühe Eintrittsalter und die hohe Lebenserwartung dazu, dass Franzosen länger als in allen anderen OECD-Ländern Rente beziehen: Männer 24 Jahre (OECD-Durchschnitt 18 Jahre) und Frauen 28 Jahre (OECD-Durchschnitt 23 Jahre). Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt deutlich unter 60 Jahren, nämlich bei 58,7 Jahren für Männer - gegenüber 63,5 Jahren im OECD-Durchschnitt. In Staatsunternehmen, zum Beispiel der Bahngesellschaft SNCF, können bestimmte Berufsgruppen wie Zugfahrer schon mit 50 oder 55 Jahren in Rente gehen. Der Finanzdruck steigt ferner durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent, denn sie schwächt das Beitragsaufkommen. Und ein weiteres Merkmal unterscheidet das französische Rentensystem: Mit mehr als 85 Prozent hängt es fast ausschließlich von den öffentlichen Rentenkassen ab, die im Umlageverfahren die Beiträge der aktiven Bevölkerung zu den Rentnern leiten. In Deutschland sind es gut 73 Prozent. Kapitalgebundene Ersparnisse für die Altersvorsorge spielen nur eine geringe Rolle.