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Fehlanreize des Sozialstaats : Mehr Arbeit – weniger Geld?

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) möchte positive Anreize für Arbeit setzen. Bild: EPA

Familienministerin Giffey kämpft gegen falsche Botschaften des Sozialstaats. Sie will die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen – manchen geht das nicht weit genug.

          Wer seinen Bruttolohn steigern kann, sollte dadurch auch mehr Geld in der Haushaltskasse zur Verfügung haben. Tatsächlich aber ist dies in Deutschland durchaus manchmal anders. Das hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nun gewissermaßen offiziell festgestellt – und zwar im Hinblick auf den Kinderzuschlag, eine Sozialleistung von bis zu 170 Euro monatlich für Arbeitnehmerhaushalte mit kleinem Verdienst.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Schließlich fällt der Kinderzuschlag nach Überschreiten der oberen Einkommensgrenzen schlagartig weg“, schreibt ihr Ministerium in einer aktuellen Antwort an den FDP-Abgeordneten Johannes Vogel. Diese „Abbruchkante“ führe „bei wenig mehr Erwerbseinkommen oft zu deutlichen finanziellen Einbußen (je Kind häufig 85 Euro oder mehr)“. Die Antwort liegt der F.A.Z. vor.

          Die Feststellung ist auch deshalb bemerkenswert, weil in der jüngsten Debatte über höhere Hartz-IV-Sätze umstritten war, ob der deutsche Sozialstaat das Lohnabstandsgebot einhalte oder nicht. In seiner einfachsten Form besagt dieses, dass „derjenige, der arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet“. So hat es kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formuliert. Befürworter höherer Hartz-IV-Sätze sind der Ansicht, dass dies hierzulande ohnehin stets erfüllt sei. Denn geringverdienende Arbeitnehmer bekämen neben ihrem Lohn auch ergänzende Sozialleistungen, etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag – und hätten damit in jedem Fall mehr Geld als Arbeitslose.

          „Das wichtigste Besprechungsthema“

          Allerdings lässt sich der Abstand zu Arbeitslosen nur wahren, wenn betroffene Arbeitnehmer wirklich zum Amt gehen und staatliche Hilfe beantragen. Überdies kann es dann gerade durch den Bezug solcher ergänzender Leistungen passieren, dass ein Arbeitnehmer nach einer Bruttolohnerhöhung weniger Geld zur Verfügung hat als zuvor – eben weil Ansprüche auf Sozialleistungen dann oft abrupt entfallen. Mindestens dieser Teil des Lohnabstandsgebots wird vom Sozialstaat heute recht oft missachtet.

          Ganz neu ist die Erkenntnis für die Regierung nicht. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf Änderungen am Kinderzuschlag verständigt. „Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft, so dass vom Einkommen mehr übrig bleibt“, heißt es da. Dass Giffey dies ernst nimmt, hatte sie schon vor der Anfrage des FDP-Arbeitsmarktfachmanns Vogel angedeutet: Kurz vor Ostern twitterte sie, dass die geplante Änderung an jenem Tag „das wichtigste Besprechungsthema“ in ihrem Ministerium gewesen sei.

          In der Antwort an Vogel stellt das Ministerium zudem fest, dass das beschriebene Problem durch Wechselwirkungen mit anderen Leistungen wie etwa Wohngeld oft weiter verschärft werde: Fallen gleich mehrere Leistungen plötzlich weg, kann eine Lohnerhöhung im Einzelfall zu noch größeren Einkommenseinbußen führen. Die Regierung prüfe daher, „wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindesunterhalt und/oder Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können“.

          Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher die eigentliche Baustelle?

          Die FDP kämpft schon lange dafür, solche sozialstaatlichen Hürden für den Aufstieg im Arbeitsmarkt zu beseitigen. Mit der Antwort des Ministeriums ist Vogel trotzdem unzufrieden – denn sie nimmt einen großen Bereich, das Hartz-IV-System, von der Problembeschreibung ausdrücklich aus: Der Regierung seien „beim Arbeitslosengeld II keine ähnlichen oder identischen Fehlanreize wie beim Kinderzuschlag bekannt“. Diese Behauptung sei „geradezu grotesk“, entgegnet Vogel, der bis 2017 eine Arbeitsagentur geleitet hat.

          Vielmehr seien gerade die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher eine besonders wichtige Baustelle. Sie betreffen Haushalte, die keinen Kinderzuschlag erhalten, oder solche, die sich aus Arbeitslosigkeit schrittweise herausarbeiten, etwa über einen Minijob. Bisher gilt dann, dass Betroffenen oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro im Monat für jeden Mehrverdienst mindestens 80 Prozent auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Wer von einem 450-Euro-Minijob auf eine Teilzeitstelle mit 900 Euro Bruttolohn wechselt, darf deshalb von den zusätzlichen 450 Euro Monatslohn nicht einmal 100 Euro behalten.

          „Das ist demotivierend, das Gegenteil wäre richtig: Wer mehr arbeitet, der muss auch spürbar mehr Geld in der Tasche haben“, mahnt Vogel. Auch hier müsse also dringend etwas geschehen, um eine „trittfeste Leiter in die finanzielle Selbständigkeit“ zu bauen. Nötig sei dazu ein Gesamtkonzept für Aufstiegschancen und „kein sozialpolitisches Stückwerk“. Dagegen hatte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich in einer Fernsehrunde erklärt, er habe nicht vor, die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher zu ändern.

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