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Veröffentlicht: 19.03.2017, 10:37 Uhr

Präsidentschaftswahlen Frankreichs Zerreißprobe

Umfrageliebling Emmanuel Macron oder Euro-Gegnerin Marine Le Pen – Frankreich steht vor einer wegweisenden Wahl. So oder so kommt auf Deutschland einiges zu.

von
© EPA Und wer lacht zuletzt? Marine Le Pen (Figur vorne links) polarisiert, François Fillon (in der Mitte) ist nur noch ein Notkandidat und Emmanuel Macron (rechts) der Mann der Stunde.

Wenn die Banque de France in diesen Tagen Journalisten zu einem ihrer vertraulichen Hintergrund-Gespräche einlädt, dann spricht sie nicht über die jüngsten Zinsentscheidungen der EZB oder deren Staatsanleihekäufe. Stattdessen geht es um ganz Elementares: Mit Tabellen und Grafiken belegt die Notenbank, warum der Euro gut ist für Frankreich und seine Nachbarn. Das hält sie offenbar für notwendig. Denn quasi unsichtbar sitzt der Front National (FN) mit am Tisch. Im Falle eines Wahlsieges möchten die Rechtspopulisten dem Euro so rasch wie möglich den Laufpass geben. Selbst die 217 Jahre alte Banque de France macht das nervös. Der Wahlausgang in den Niederlanden hat daran wenig geändert.

Christian Schubert Folgen:

Man muss allerdings vorsichtig sein mit Prognosen über die Partei von Marine Le Pen, denn das Spiel mit alternativen Fakten hat auch in Frankreich Methode. Kürzlich behauptete der FN-Ökonom und Europa-Abgeordnete Bernard Monot gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass seine Partei nach einer gewonnenen Wahl eigentlich nur einen Status anstrebe, wie ihn Großbritannien vor dem Brexit-Votum innehatte, also einen Platz innerhalb der EU und außerhalb des Euros.

Dagegen bekräftigte Le Pen mehrfach, dass sie spätestens sechs Monate nach ihrer Wahl ein Referendum über den Verbleib in der EU und damit auch im Euro abhalten wolle. Davor soll Frankreich in Verhandlungen mit den EU-Ländern ausloten, ob ein „Kompromiss“ möglich sei. Die Grundvoraussetzung dafür: Die Franzosen müssten ihre „monetäre, wirtschaftliche, legislative und territoriale Souveränität zurückerhalten“, so Le Pen. Viel bliebe dann von Europa wohl nicht mehr übrig.

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Rund fünf Wochen vor dem ersten Gang zur Präsidentenwahl am 23. April verfolgen die Franzosen ein Wahlkampfspektakel, das sie perplex macht. Üblicherweise schließen die Politiker in Wahlkampfzeiten ihre Reihen, doch in Frankreich sind ausgerechnet jetzt die wichtigsten Parteien der vergangenen Jahrzehnte vom Zerfall bedroht. Die Sozialisten trennen tiefe programmatische Gräben, über die keiner mehr Brücken schlagen will, und die bürgerlich-konservativen Republikaner stecken an ihrer Spitze in einer Personalkrise. Wegen der Skandale von François Fillon standen die Konservativen kürzlich am Abgrund und scharten sich nur mangels Alternative wieder hinter ihrem Kandidaten zusammen. „Lediglich noch 11 Prozent der Franzosen haben Vertrauen in die politischen Parteien“, berichtet Bruno Cautrès, Politologe am Pariser Institut Cevipof. Der im Januar gemessene Wert dürfte sich seither noch verschlechtert haben. 70 Prozent erklärten im vergangenen Dezember, dass die französische Demokratie nicht gut funktioniere.

In der politischen Mitte Frankreichs tut sich ein Loch auf

Frankreich ist politisch heute so stark polarisiert wie lange nicht mehr. An einem Ende herrscht der Front National mit dem geforderten Rückzug Frankreichs auf sich selbst, am anderen Ende kursieren linke Utopien. Dadurch tut sich in der Mitte eine Lücke auf, die der 39 Jahre junge Emmanuel Macron zunehmend einnimmt. Wenn man den Umfragen glaubt, dann wird der aufsteigende Stern am französischen Polithimmel Marine Le Pen im zweiten Wahlgang am 7. Mai deutlich schlagen. Der angeschlagene Fillon darf dabei noch nicht abgeschrieben werden, weil er über einen treuen Wählerstamm verfügt. Doch der einzige Kandidat, der dem deprimierten Frankreich zurzeit etwas Zuversicht einzuhauchen vermag, ist der ehemalige Wirtschaftsminister. Mit dem Optimismus eines Start-up-Unternehmers hat er seine Wahlkampagne angefangen, jetzt ist sie zu einer Maschinerie angewachsen, die ihre Gegner in Angst und Schrecken versetzt.

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