25.11.2011 · Unter französischen Politikern wächst die Furcht vor deutscher Hegemonie. Die Bürger beklagen aber vor allem die hohen Schulden des Landes.
Von Christian Schubert, Paris
„Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sollte man sich künftig aller Forderungen positiver oder negativer Natur an die Adresse der EZB enthalten.“ Dies sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag beim Gipfeltreffen mit Angela Merkel und Mario Monti in Straßburg. Was nach deutsch-französischem Konsens zur Rolle der EZB in der Euro-Krise klang, ist freilich keiner: „Wir sind überzeugt, dass die EZB keine andere Wahl hat als zu intervenieren“, ließ sich am Freitag ein Berater von Sarkozy im regierungsnahen „Figaro“ zitieren. Die französische Führung will weiterhin eine unbegrenzte Intervention der EZB - oder zumindest deren Ankündigung -, und Deutschland ist dagegen.
Der französische Präsident hält umso mehr an dieser Position fest, als er in der Heimat zunehmend unter Druck gerät, seine Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen. Denn die Warnungen vor einer deutschen Hegemonie in Europa nehmen zu. „Die Deutschen dominieren alles. Wir warten auf ihre Entscheidungen, ohne dass wir Einfluss auf die Ereignisse haben“, klagte ein Regierungsmitglied gegenüber „Le Monde“. „Deutschland hat klar die Führung übernommen. Aber die EU-Verträge nur unter dem Maßstab der Budgetkürzungen zu ändern, ist keine Perspektive“, sagte Pierre Moscovici, Kampagnenleiter des sozialistischen Spitzenkandidaten François Hollande.
Selbst im Regierungslager kommen einzelne Politiker aus der Deckung: „Das Scheitern der deutschen Geldpolitik ist programmiert. Seit der Geburt des Euro regiert Deutschland über die EZB“, schimpft der Abgeordnete der Regierungspartei UMP, Jacques Myard, auf seiner Website. Die einseitige Fixierung der Deutschen auf den Schuldenabbau stürze Europa in die Rezession, heißt es gleichlautend im rechten und im linken politischen Lager. Dass Frankreich wie andere Staaten auf hohen Schuldenbergen sitzt, weil man immer wieder Gründe fand, warum das Defizit jetzt gerade nicht abgebaut werden sollte, gerät dabei in Vergessenheit. „Die deutsche Position war vor zehn Jahren richtig. Man hätte keine Defizite machen dürfen. Doch jetzt ist es zu spät. Die Deutschen empfehlen auf neurotische Weise Maßnahmen, die nicht die erhofften Ergebnisse bringen werden“, meint der zum Zentrum gerechnete Politiker Jean-Louis Bourlanges, der heute eine Beratungsgesellschaft leitet. „Die von Deutschland vorgeschlagenen Sparprogramme werden zu einem Tod durch Ersticken führen.“
Diese Haltung der Eliten scheint das französische Volk freilich nicht zu teilen. Nach einer gemeinsamen Umfrage des Instituts Ifop im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Fondation Jean Jaurès unter jeweils 800 Deutschen und Franzosen in der ersten Novemberhälfte haben die Bürger beider Länder ähnlich viel Angst vor den Staatsschulden. Die Franzosen erklären sich sogar zu 91 Prozent „beunruhigt“, die Deutschen zu 87 Prozent. 39 Prozent der Franzosen - der höchste Prozentanteil - glauben, dass die Unfähigkeit ihrer Regierung zur Ausgabensenkung der wichtigste Grund für die Schulden ist. In Deutschland teilen 26 Prozent diese Meinung. Zwei Drittel der Franzosen wollen künftig eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euroraum, bei den Deutschen sind es 59 Prozent - ein Wert, der vor einem Jahr noch bei 44 Prozent lag. Wesentliche Unterschiede kommen nur in zwei Fragen zum Vorschein: Die Franzosen wollen mehrheitlich eine protektionistische Handelspolitik Europas, und die Deutschen favorisieren die Inflationsbekämpfung als vorrangige Aufgabe der EZB.
