27.05.2005 · Ideologisches Denken verstellt den Blick auf die Wirklichkeit. Wie auch immer die Franzosen am Sonntag über den europäischen Verfassungsvertrag entscheiden, die Idee einer freiheitlich verfaßten Wirtschaftsordnung hat schon verloren.
Von Christian Schubert, Paris
© dpa/dpaweb
Französische Medien erwarten die Nein-Sager vorn
Wie auch immer die Franzosen am Sonntag über den europäischen Verfassungsvertrag entscheiden werden, ein Verlierer steht schon fest: die Idee einer freiheitlich verfaßten Wirtschaftsordnung. In Frankreich schon immer besonders skeptisch betrachtet, wurde dieses Konzept in den Debatten mehr denn je bis zur Unkenntlichkeit entstellt und verteufelt - nicht nur von der Linken, sondern auch vom bürgerlichen Lager, allen voran Staatspräsident Jacques Chirac. "Der Liberalismus wird genauso im Desaster enden wie der Kommunismus", sagte er vor französischen Abgeordneten. Das ist ein Zeugnis für die Oberflächlichkeit der ökonomischen Debatte sowie für die opportunistische Wahlkampfstrategie des Präsidenten, der aus den Globalisierungsängsten der Franzosen Kapital schlagen wollte. Eine durchschaubare Taktik überdies, deren Scheitern laut den jüngsten Umfragen wahrscheinlicher ist als ihr Erfolg.
Zunächst einmal ist es nicht redlich, die EU-Verfassung als Kampfmittel gegen den angeblich voranschreitenden Liberalismus und als Grundlage für ein neues, soziales Europa darzustellen. Der Verfassungsvertrag enthält viele Elemente, die den liberalen Reformern wie auch den Befürwortern von mehr sozialem Schutz Nahrung geben. Vor allem erleichtert die Verfassung die Zusammenarbeit in der größer gewordenen EU.
Augenwischerei
Der französische Präsident betreibt Augenwischerei, wenn er den Franzosen einzureden versucht, sie könnten das Rad in Europa wieder zurückdrehen. Fast fünf Jahrzehnte europäischer Einigung, in deren Mittelpunkt Frankreich immer stand, brachten auf der wirtschaftlichen Seite, abgesehen von der Agrarpolitik, vor allem einen Liberalisierungsschub. Ohne diesen wäre Frankreich heute keine moderne Wirtschaftsnation. Seit den achtziger Jahren haben Regierungen von links und rechts diesen Kurs weitgehend mitgetragen. Nur ein Beispiel: Die Sozialisten privatisierten noch mehr Staatsunternehmen als die Bürgerlichen, die heute das Zepter in der Hand halten. Doch auch die Regierung Raffarin setzt Autobahnen sowie die Staatsikonen Electricite de France und Gaz de France auf die Liste der Börsenkandidaten, denn sie weiß, daß diese nur so überlebensfähig bleiben.
Vor dem Referendum jedoch durfte darüber kein Regierungsvertreter reden. Alle Entscheidungen, die nur entfernt nach Marktwirtschaft oder nach Aufgabe nationalen Einflusses rochen, wurden aufgeschoben. Der Liberalismus - oder in seiner verschärften Form der "Ultraliberalismus" - ist in Frankreich zum Totschlagargument avanciert. Am effektivsten wirkt die Worthülse, wenn sie mit dem Adjektiv "angelsächsisch" garniert ist. Ein Wirtschaftsmodell wie in Großbritannien? Das entspreche nicht den sozialen Werten Frankreichs, sagte Chirac in einer Fernsehdebatte. Nur der UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy wagt zu fragen: "Was ist das Sozialmodell Frankreichs? Zehn Prozent Arbeitslosigkeit?"
Denken in ideologischen Schemata
Die Verdammung alles "Angelsächsischen" zeigt, wie das Denken in ideologischen Schemata den Blick auf die Wirklichkeit verstellt: Die liberale Wirtschaftsordnung Großbritanniens ist wesentlich für den seit mehr als zehn Jahren währenden Aufschwung auf der Insel verantwortlich. Aufgrund dieser langen Wachstumsserie konnte die Labour-Regierung nicht nur die Arbeitslosigkeit drastisch abbauen, sondern seit Anfang des Jahrtausends nach OECD-Angaben auch mehr umverteilen als alle anderen Regierungen Europas, wenn auch von einem niedrigeren Niveau aus.
In Frankreich dagegen stagniert die Sozialpolitik, denn bei immer neuen Rekordzahlen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geben die öffentlichen Kassen nichts mehr her. Ein Großteil der Steuergelder geht für die Beschäftigten des aufgeblähten Staatsdienstes drauf. Somit besteht zum sozialen Hochmut in Frankreich kein Grund. Wie Vergleiche der OECD ausweisen, werden die Armen in Großbritannien nicht mehr viel schlechter unterstützt als im Land von "fraternite" und "egalite", vor allem wenn sie Kinder haben und in Arbeit sind, wozu die Briten sie erfolgreich drängen.
Alte Feindbilder
Doch alte Feindbilder halten sich bekanntlich lange. Nur haben Chirac und seine Regierung den Franzosen damit nicht das gewünschte Gefühl der Sicherheit vermittelt, sondern das Gegenteil erreicht. Sie stellten Europa in ein schlechtes Licht und zeichneten das Trugbild, daß sich Frankreich gegen den Wandel stemmen könne, wenn es nur an alten Rezepten festhalte. Das wirkte nicht überzeugend und steigert nur die Zukunftsängste. Ein Großteil der Verfassungsgegner fürchten den Umfragen zufolge einen Wandel ihrer Lebensumstände. Ihr Nein wird damit zum Ventil für den Unmut gegen den zunehmenden Wettbewerb in der Welt. Bald aber wird Ernüchterung eintreten, wenn sich die Franzosen erneut fragen müssen, wie sie ihre horrende Staatsverschuldung abbauen, ihre defizitären Sozialsysteme in den Griff bekommen und mehr Beschäftigung schaffen sollen. Daß die politische Elite diese Realität den Wählern nicht klargemacht hat, ist ihr größtes Versagen. Somit rächt sich jetzt, daß man in Frankreich nie offenherzig für eine Marktwirtschaft geworben hat, in der man längst schon lebt. Das Unangenehme wurde zu oft auf die angeblich kaltherzigen Technokraten in Brüssel geschoben. Auch für die EU-Erweiterung ist man nicht positiv genug eingetreten, wodurch die beigetretenen Länder im Osten zu Sündenböcken für den höheren Konkurrenzdruck geworden sind.
Den Bürgern zu sagen, Europa ist gut für die Menschen, weil es Frieden bringt, reicht heute nicht mehr. Sie wollen von den wirtschaftlichen Vorteilen überzeugt werden. Chirac und seine Regierung sind hierfür kaum geeignet, weil ihre Bilanz in der Wirtschaftspolitik aufgrund zögerlicher Reformen zu mager ausfällt. Deshalb droht der Europäischen Union aus Frankreich ein Flurschaden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.376,76 | −0,07% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2533 | −0,06% |
| Rohöl Brent Crude | 107,28 $ | +0,02% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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