Diese Hoffnung hat getrogen. Viele deutsche Beobachter hatten erwartet, François Hollande werde, im Präsidentenamt angekommen, die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen und von seinen ökonomisch riskantesten Wahlversprechen abrücken.
Doch hat Hollande weder das - vorerst gerichtlich - gestoppte Vorhaben eines Spitzensteuersatzes von 75 Prozent aufgegeben, noch lässt er ab von seinem Plan, Werksschließungen zu verbieten. Dazu will er nun ein Gesetz vorlegen. Es soll Unternehmen zwingen, „profitable“ Standorte, die sie schließen wollen, zu verkaufen - notfalls an die Konkurrenz.
Schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte
Es wäre ein weiterer schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte und die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers. Der Schaden wird sich wohl nicht so schnell an praktischen Beispielen zeigen. Schließlich hat die französische Regierung, quasi im Vorgriff auf die neue Regelung, jüngst vergeblich versucht, ein marodes Stahlwerk an den Mann zu bringen.
Der wahre Schaden liegt in der Abschreckung potentieller Investoren. Warum sollen sie ihr Geld in Frankreich riskieren und es damit einer unruhigen Staatshand ausliefern, die sie mit immer neuen Einschränkungen im Wettbewerb behindert?
Freibier für alle
Torsten Klier (TorstenKlier)
- 12.02.2013, 20:35 Uhr
Unsichtbare Hände sind total out-Zukunftsfähige Modelle
müssen her
Michael Egner (maximike)
- 12.02.2013, 19:41 Uhr
Werksschliessungen verbieten...
Dieter Zorn (Zoernheim)
- 12.02.2013, 18:27 Uhr
Niemand hat die Absicht eine Mauer
Michael Radloff (melursus)
- 12.02.2013, 17:36 Uhr
Alles schön und gut...
Stojan Bogumil (bogumil)
- 12.02.2013, 17:30 Uhr