Frankreich: Hollande prüft Abstriche an 75-Prozent-Steuer

Frankreich Hollande prüft Abstriche an 75-Prozent-Steuer

08.09.2012 · Frankreichs Staatspräsident steht kurz davor, eines seiner zentralen Wahlversprechen erheblich einzuschränken: Statt auf 75 Prozent soll der Spitzensteuersatz offenbar „nur“ auf 67 Prozent steigen. Auch soll es zahlreiche Ausnahmen geben.

François Hollande

Die französische Regierung bereitet offenbar wesentliche Einschränkungen am geplanten Spitzensteuersatz von 75 Prozent vor. Wie es in französischen Presseberichten heißt, werde der Steuersatz der Einkommensteuer de facto nur bei 67 Prozent liegen, weil die bei allen Franzosen erhobene Sozialsteuer CSG von 7,5 Prozent und die Schuldentilgungssteuer CRDS von 0,5 Prozent einberechnet werde. Auch soll für Ehepaare der neue Spitzensteuersatz erst von 2 Millionen Euro Einkommen greifen, nicht wie bisher vorgesehen von 1 Million Euro an.

Abstriche am sozialistischen Programm

Im Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande wurden die Berichte nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Die wesentlichen Entscheidungen sollen in der kommenden Woche fallen, hieß es. Hollande, Premierminister Jean-Marc Ayrault und Finanzminister Pierre Moscovici sagten allerdings am Freitag, dass der Steuerplan so verwirklicht werde, wie im Wahlkampf angekündigt, ohne ins Detail zu gehen. Die Steuerinitiative war einer der Pfeiler im Wahlprogramm von Hollande. Sie soll vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit erhoben werden; weniger zur Einnahmeerzielung, denn die Zahl der Betroffenen ist gering. Nun scheint der Präsident aber Abstriche an diesem klassischen sozialistischen Programmpunkt zu machen.

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Der neue Steuersatz dürfe die Wirtschaftsakteure nicht von Risiken abschrecken, sagte der Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Daher sollen Zinseinnahmen, Kapitalgewinne und Dividenden ausgenommen werden. Unternehmer, die ihre Firma verkaufen, könnten damit der Steuer entgehen - ein Punkt, für den die Arbeitgeber besonders kämpften. Auch Künstler, deren Einkommen stark schwanken, sollen verschont bleiben, hieß es. „Die Steuer soll keine Strafsteuer sein“, sagte der Sozialist Claude Bartolone, Präsident der französischen Nationalversammlung. Priorität müsse die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Wenn die Einschränkungen der Reichensteuer so kommen, wie nun spekuliert wird, würde die Steuerlast erheblich sinken. Bei den 10.000 reichsten Bürgern mit Jahreseinkommen über zwei Millionen Euro entfällt nur ein Fünftel auf ein Gehalt, der Rest vor allem auf Kapitaleinkünfte.

Hollande: Es wird keine allgemeinen Steuererhöhungen geben

Hollande bekräftigte am Freitag, dass Frankreich die Neuverschuldung im kommenden Jahr von 4,5 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken werde. Etliche Ökonomen hatten in Frankreich zuletzt die Aufweichung dieses Ziels zugunsten von mehr Wachstum gefordert. Frankreich muss die Steuern schätzungsweise um weitere 33 Milliarden Euro erhöhen, um das Haushaltsziel zu erreichen. Hollande sagte am Freitag, dass es zu keiner allgemeinen Steuererhöhung für alle Franzosen kommen werde. Doch die Senkung der Körperschaftsteuer für kleine Unternehmen von 33 auf 15 Prozent ist offenbar schon zurückgestellt worden.

Quelle: F.A.Z.
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