Home
http://www.faz.net/-gqe-6y11o
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Frankreich Hollande für 75 Prozent Spitzensteuersatz

 ·  Spitzenverdiener in Frankreich müssen im Fall eines Machtwechsels drastische Steuererhöhungen befürchten. Der sozialistische Kandidat für die Präsidentenwahl will für Einkommen von jährlich mehr als einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent einführen.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (58)
© dapd Vergrößern „Das ist Patriotismus, wenn man akzeptiert, eine Zusatzsteuer zu zahlen, um das Land wieder aufzurichten“: François Hollande hat gute Chancen, im Mai zum neuen Präsidenten von Frankreich gewählt zu werden.

Der französische sozialistische Präsidentschaftskandidat Franois Hollande will eine Spitzensteuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als eine Million Euro einführen. Diese überraschende Ankündigung machte er am Montagabend im Fernsehsender TF1.

Der Vorstoß, der nicht in seinem 60-Punkte-Wahlprogramm steht, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Finanzminister Franois Baroin nannte eine 75-Prozent-Steuer „hemmungslos“ und „fast eine Beraubung“, die sich negativ auf die Leistungsbereitschaft auswirken werde. „Vielleicht wird der nächste Vorschlag 110 Prozent für Einkommen über 2 Millionen sein“, fügte er ironisch hinzu. Außenminister Alain Juppé warnte vor Steuerflucht als Reaktion auf „fiskalische Enteignung“. Aus der Regierungspartei UMP kam der Vorwurf, die Sozialisten würden zu Marxisten. Die rechtsgerichtete Kandidatin Marine Le Pen nannte den Vorschlag komplett absurd und ideologisch.

Zwischen 7000 und 30.000 Spitzenverdiener wären betroffen

Pierre Moscovici, der Leiter der sozialistischen Präsidentschaftskampagne, verteidigte den Vorstoß indes als „starke Maßnahme für Gerechtigkeit“. Unter den Sozialisten sorgte Hollandes Vorstoß zum Teil aber auch für Verwirrung. Jérôme Cahuzac, im Wahlkampfteam für Steuerfragen zuständig, äußerte sich zurückhaltend und überrascht. Er habe von der Sache noch nichts gehört, sagte der Budgetfachmann der Sozialisten. Dies verstärkte den Eindruck, dass Hollande die Idee einer Reichensteuer in der Fernsehrunde spontan erfunden habe, obwohl Parteifunktionäre dies abstritten. Nach Angaben von Moscovici wären zwischen 7000 und 30.000 Spitzenverdiener betroffen.

© F.A.Z. Vergrößern Selbst Parteifreunde waren überrascht, als Franois Hollande am Montagabend in einer Fernsehsendung die Idee einer Reichensteuer von 75 Prozenten kundtat. Damit läge Frankreich im europäischen Vergleich plötzlich ganz an der Spitze mit der höchsten Belastung – und einige Millionäre haben schon mit Auswanderung gedroht. Die Regierung in Paris hat den Spitzensteuersatz im vergangenen Jahr von 40 auf 41 Prozent erhöht; inklusive Sozialsteuern sind es 46,8 Prozent. Das liegt im europäischen Mittelfeld.

Hollande hat im Fernsehen auf die sehr hohen Gehälter von Spitzenmanagern in den börsennotierten Unternehmen verwiesen. Eine Zusatzbelastung zu akzeptieren sei auch ein Akt von Patriotismus. In seinem Wahlprogramm stand bisher eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 4 Prozentpunkte auf 45 Prozent für Einkommen über 150.000 Euro. Als er sein Programm Ende Januar vorstellte, sagte Hollande, er wolle die Mittelschicht schützen. Geld müsse von den Besserverdienenden kommen, die bisher von „Steuergeschenken“ in Milliardenhöhe profitiert hätten. Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hat 2011 eine Deckelung der Gesamtsteuerbelastung bei 50 Prozent beschlossen. Die Sozialisten werfen Sarkozy vor, er sei der „Präsident der Reichen“. Er bemüht sich, dem Eindruck entgegenzuwirken. Vor wenigen Monaten wurde eine Sondersteuer von 3 Prozentpunkten auf sehr hohe Einkommen von 250 000 bis 500 000 Euro verabschiedet, die so lange gelten soll, bis das Staatsdefizit wieder unter die 3-Prozent-Marke gesunken ist.

Hollande in Umfragen weiter deutlich vor Sarkozy

Hollande gilt als Favorit für die Präsidentenwahl am 22. April. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Sarkozy scheint indes zu schrumpfen. Nach einer Umfrage des Instituts Ifop-Fiducial würden im ersten Wahlgang 28,5 Prozent der Bürger für Hollande, 27 Prozent für Sarkozy und 17,5 Prozent für Le Pen stimmen. In der Stichwahl am 6. Mai läge Hollande aber mit 11 Prozentpunkten weit vor Sarkozy.

Sollte Hollande gewählt werden, strebt er eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts an, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy maßgeblich entworfen haben. Der Pakt, dem 25 der 27 EU-Staaten zugestimmt haben, sieht schärfere Regeln gegen übermäßige Staatsdefizite vor. Hollande hat den Fiskalpakt als zu einseitig aufs Sparen ausgerichtet bezeichnet und fordert ergänzende Maßnahmen für mehr Wachstum. Die Verhandlungen darüber vor allem mit Deutschland dürften schwierig werden, gab er zu.

In einem Gespräch mit der F.A.Z. hat sein wichtigster Berater in Finanzfragen, Michel Sapin, den Eindruck zu zerstreuen versucht, dass Hollande vom Pfad der Budgetkonsolidierung abweichen wolle (F.A.Z. vom 17. Februar). Sarkozy hat die Franzosen auf härtere Zeiten eingestimmt. Zur Haushaltssanierung und zur Senkung der Sozialabgaben will er eine höhere Mehrwertsteuer von 21,2 Prozent durchsetzen. Außerdem hat er eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht.

  Weitersagen Kommentieren (20) Merken Drucken

28.02.2012, 14:50 Uhr

Weitersagen
 

Der neue Kampf um die 35 Stunden

Von Ralph Bollmann

Väter sollen künftig weniger arbeiten, aber Mütter sollen mehr arbeiten: In Deutschland wird über die Familienarbeitszeit debattiert. Ein neuer Verteilungskampf hat begonnen. Mehr 28 8


Die Börse
Name Kurs Änderung
  F.A.Z.-Index --  --
  Dax --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden