Frankreich Die Herabstufung als Chance

Die Herabstufung von neun Länder-Ratings des Euroraums, darunter Frankreich als der größten Volkswirtschaft, kann als gute oder als schlechte Nachricht für Europa begriffen werden. In der pessimistischen Einschätzung würde sie als Beleg für das Auseinanderdriften der Euro-Mitglieder herhalten, das alle Zweifel an der Zukunft der Gemeinschaftswährung bestätigt. In seiner positiven Lesart dagegen führt die Abstufung zu einem heilsamen Schock für Regierungen und Oppositionspolitiker. Mehr denn je spüren diese nun, dass staatliche Ausgabendisziplin und Reformen für Wettbewerbsfähigkeit keine verhandelbare Manövriermasse sein können.

Noch mehr als die Ratings sind die Zinsen der Staatsschulden eine disziplinierende Peitsche. In ihnen drückt sich das Ver- und Misstrauen der Anleger täglich aus. Die Noten der Ratingagenturen dagegen bringen in einem fein gestaffelten System die Klassenzugehörigkeit der Nationen plastisch auf den Punkt. Die Agenturen liefern keine neuen Informationen, sondern geben eine Meinung über die angemessene Einordnung ab. Weil Regierungen und Aufsichtsbehörden die Ratings teilweise der Finanzmarktregulierung zugrunde legen, haben sie Gewicht.

In Frankreich tragen die Ratingagenturen obendrein hohe politische Bedeutung. Denn das Land zweifelt an sich selbst. Sein energischer Präsident Nicolas Sarkozy war 2007 angetreten, Frankreich neue Stärke zu verleihen. Nun steht die Degradierung am Ende seiner Amtszeit. Er blickt auf fünf Jahre voller vergebener Chancen. Natürlich machten 2008 die aus Amerika hereingebrochene Finanzmarktkrise und danach die Staatsschuldenkrise ihm dicke Striche durch die Rechnung. Doch Sarkozy begann seine Arbeit schon mit Steuergeschenken anstatt mit den berühmten Grausamkeiten, die den Wählern früh in der Legislaturperiode zugemutet werden müssen. Die 35-Stunden-Woche schaffte er nicht ab, die Entlastung der Unternehmen kam zu spät, und über allem verlor er wie ein Kapitän ohne Kompass die Ausgabenkontrolle aus den Augen. Allein die Rentenreform kann er sich als geglücktes Husarenstück an die Brust heften.

Nach der Abstufung durch S&P findet sich Frankreich jetzt in einer Klasse mit den Vereinigten Staaten, Österreich, Neuseeland, Guernsey und der Isle of Man wieder. Das ist keine schlechte Gesellschaft. Wie Premierminister François Fillon richtig sagt, ist der Abstieg um eine Stufe in einem System mit 21 Treppenabsätzen keine Katastrophe, denn Frankreich zahlt weiterhin recht niedrige Zinsen. Doch die Franzosen wurmt es gewaltig, nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland und Großbritannien zu stehen. Umso mehr muss Sarkozy jetzt Versäumtes nachholen. Kurz vor der Präsidentenwahl im April und Mai will er große Projekte wie die Entlastung der Unternehmen bei gleichzeitiger Mehrbelastung des Konsums oder das Aufbrechen der Arbeitszeitgrenzen durchdrücken. Das hat den Geruch von Verzweiflungsschlägen. Doch ein hochverschuldeter Staat muss den internationalen Investoren permanent seine Dynamik beweisen, wenn er auf ihre Finanzmittel angewiesen ist. Und die Unternehmen schaffen ohne Perspektiven im Globalisierungskampf keine Arbeitsplätze.

Späte Einsicht ist besser als fortgesetzte Unvernunft. Sarkozy hat keine andere Wahl, als sich bis zum letzten Tag vor der Wahl an der Modernisierung Frankreichs abzuarbeiten. Immerhin hält die Regierung beim Abbau der Neuverschuldung Kurs. Die Reduzierung von 7,1 auf 5,5 bis 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – mehr als 45 Milliarden Euro – ist in Frankreich ein unerreichter Sprung. Dass Sarkozy die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs jetzt in jedem zweiten Satz betont, ist ein gutes Zeichen. Es reicht angesichts der gebrochenen Versprechen in der Vergangenheit aber nicht aus. Ob ihm die Franzosen eine zweite Chance geben, ist fraglich.

Die Alternative, der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande, macht die Frankreich-Liebhaber bisher freilich auch nicht glücklicher. Er hat ebenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem. Mit den Details seines Programms hält er hinterm Berg. Hollande und die Sozialisten müssen jedoch die Fragen beantworten, warum sie die von Sarkozy gewollte Schuldenbremse verhindern, selbst wenn sie viel weicher ist als die deutsche, warum sie den Luxus eines Rentenalters von 60 Jahren verteidigen und warum sie den nötigen Beamtenabbau stoppen wollen. Wenn die Schulden nur durch die Besteuerung der vermeintlichen Reichen sinken sollen – die nach einer Aussage von Hollande bei einem Nettoeinkommen von monatlich 4000 Euro einsetzen –, dann droht Frankreich das Aufwärmen eines altlinken Programms, das den Realitätstest nie bestanden hat.

Das neue, tiefere Rating führt beiden Kandidaten deutlich vor Augen, wie eng Frankreichs Spielraum ist. Und es setzt hoffentlich Anreize, an der Rückkehr in die Spitzenliga zu arbeiten. Dieser Druck auf Nationen mit großem Potential wie Frankreich ist unverzichtbar: Nur so können sie auch den einen oder anderen Nachzügler im Euroraum im Interesse des Zusammenhalts für eine gewisse Zeit mitschleppen.